Bei Immobilien geht es meist um die größten Summen, die jemand im Leben bewegt. Ein Fehler im Vorvertrag, eine übersehene Eintragung im Grundbuch oder ein schlecht geplanter Zahlungsfluss kann mehr kosten als die gesamte rechtliche Begleitung der Transaktion. Deshalb arbeiten wir beim Kauf, Verkauf oder bei der Vermietung von Immobilien vor allem „im Vorfeld“ – bevor jemand ein Dokument unterschreibt oder eine Draufgabe überweist. Wir führen auch streitige Verfahren: über Ersitzung, Aufhebung des Miteigentums, Notweg, Herausgabe einer Immobilie oder die Berichtigung des Grundbuchs.
Auf dieser Seite beschreiben wir, wie eine sichere Transaktion Schritt für Schritt abläuft, was wir in den Unterlagen prüfen, welche Fristen und Gerichtsgebühren gelten und wo am häufigsten Probleme auftreten.
Schritt 1. Prüfung der Rechtslage der Immobilie
Bevor irgendeine Zusage zu Preis und Termin fällt, muss geklärt werden, was eigentlich gekauft wird und von wem. In der Praxis prüfen wir:
- das Grundbuch (księga wieczysta) – alle vier Abteilungen. Abteilung I enthält die Bezeichnung der Immobilie (Flurstücke, Fläche, Lage) und die mit dem Eigentum verbundenen Rechte, Abteilung II – den Eigentümer oder Erbnießbraucher (użytkownik wieczysty), Abteilung III – beschränkte dingliche Rechte (z. B. Dienstbarkeiten, Altenteil (dożywocie)), Verfügungsbeschränkungen und Ansprüche, Abteilung IV – Hypotheken (Art. 25 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken (ustawa o księgach wieczystych i hipotece)),
- Vermerke und Widersprüche – ein Vermerk (wzmianka) über einen gestellten, aber noch nicht erledigten Antrag oder ein Widerspruch (ostrzeżenie) wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs schließen den Schutz des Erwerbers aus (Art. 8 dieses Gesetzes). Das ist ein Signal, dass ein Blick in die Grundakten nötig ist,
- die Erwerbsgrundlage des Verkäufers – notarielle Vertragsurkunde, Beschluss über die Feststellung des Erbschaftserwerbs oder notarielle Erbbescheinigung (akt poświadczenia dziedziczenia), Erbteilungsvertrag, Entscheidung über die Vermögensteilung,
- Familienstand und Güterstand des Verkäufers – gehört die Immobilie zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten, ist für ihren Verkauf die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (Art. 37 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs (Kodeks rodzinny i opiekuńczy, k.r.o.)),
- das Grundstücks- und Gebäudekataster sowie den örtlichen Bebauungsplan (und wenn es keinen gibt – die Möglichkeit, Bebauungsbedingungen (warunki zabudowy) zu erhalten) – das entscheidet, was auf dem Grundstück tatsächlich gebaut werden kann,
- den Zugang zu einer öffentlichen Straße – ob er unmittelbar besteht oder über eine Dienstbarkeit; eine ungeregelte Zufahrt ist eines der häufigsten Probleme bei Grundstücken,
- bei Wohnungen – eine Bescheinigung über das Fehlen von Rückständen gegenüber der Eigentümergemeinschaft oder der Genossenschaft, Angaben zu gemeldeten und tatsächlich wohnenden Personen, beim genossenschaftlichen Eigentumsrecht an einer Wohnung – eine Bescheinigung der Genossenschaft,
- Vorkaufsrechte – sie können sich aus dem Gesetz oder aus einem Vertrag ergeben; besteht ein Vorkaufsrecht, wird der Kaufvertrag zunächst unter einer Bedingung geschlossen, und der Berechtigte hat grundsätzlich einen Monat Zeit, sein Recht auszuüben (Art. 597–598 des Zivilgesetzbuchs).
Für den Inhalt des Grundbuchs gilt die Vermutung der Übereinstimmung mit der tatsächlichen Rechtslage (Art. 3 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken), und ein gutgläubiger Erwerber ist durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (rękojmia wiary publicznej ksiąg wieczystych) geschützt (Art. 5). Dieser Schutz hat jedoch Grenzen: Er umfasst weder den unentgeltlichen Erwerb noch einen bösgläubigen Erwerber, also einen, der von der Unrichtigkeit wusste oder leicht hätte erfahren können (Art. 6). Er wirkt auch u. a. nicht gegenüber Rechten, die die Immobilie kraft Gesetzes belasten, gegenüber dem Altenteil, der Notwegdienstbarkeit und der Leitungsdienstbarkeit (służebność przesyłu) (Art. 7). Mit anderen Worten: Ein „sauberes“ Grundbuch allein reicht nicht immer aus, und bei manchen Belastungen muss man Informationen außerhalb des Grundbuchs suchen.
Das Grundbuch kann man selbst im elektronischen System einsehen, wenn man seine Nummer kennt. Dokumente aus den Grundakten (z. B. notarielle Urkunden, aufgrund derer Eintragungen vorgenommen wurden) kann eine Person mit rechtlichem Interesse sowie ein Notar einsehen (Art. 361 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken).
Schritt 2. Reservierungsvereinbarung und Vorvertrag
Ein Vorvertrag (umowa przedwstępna) ist die Verpflichtung, künftig einen Kaufvertrag zu schließen. Er muss die wesentlichen Bestimmungen des Hauptvertrags festlegen – mindestens die Parteien, die Immobilie und den Preis (Art. 389 des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.)). Entscheidend ist, in welcher Form er geschlossen wird:
- einfache Schriftform – tritt die andere Partei zurück, kann grundsätzlich nur Ersatz des Schadens verlangt werden, der dadurch entstanden ist, dass man auf den Vertragsschluss vertraut hat (Art. 390 § 1 k.c.), gegebenenfalls kann man auf die Draufgabe zurückgreifen,
- notarielle Form – gewährt zusätzlich einen Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags, der vor Gericht durchgesetzt werden kann (Art. 390 § 2 k.c.). Dieser Anspruch kann auch in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen werden (Art. 16 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken), was den Käufer schützt, falls der Verkäufer versuchen sollte, die Immobilie an jemand anderen zu verkaufen.
Ansprüche aus dem Vorvertrag verjähren ein Jahr nach dem Tag, an dem der Hauptvertrag geschlossen werden sollte (Art. 390 § 3 k.c.). Diese kurze Frist überrascht regelmäßig Parteien, die „abwarten, bis sich die Sache klärt“.
Draufgabe und Anzahlung. Eine bei Vertragsschluss geleistete Draufgabe (zadatek) hat besondere Bedeutung: Erfüllt die Partei, die sie geleistet hat, den Vertrag nicht, kann die andere vom Vertrag zurücktreten und die Draufgabe behalten; erfüllt ihn die Partei nicht, die die Draufgabe erhalten hat, muss sie den doppelten Betrag zurückzahlen (Art. 394 § 1 k.c.). Wird der Vertrag aufgelöst oder kommt er aus Gründen nicht zustande, die niemand zu vertreten hat, ist die Draufgabe zurückzugeben (Art. 394 § 3 k.c.). Eine Anzahlung (zaliczka) hat diese Funktion nicht – sie wird grundsätzlich einfach zurückgezahlt, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird. Wie die Parteien die Zahlung bezeichnen und ihre Folgen beschreiben, hat also echte Bedeutung.
Im Vorvertrag besprechen wir mit dem Mandanten außerdem: den Termin für den Abschluss des Hauptvertrags und Bedingungen (z. B. Kreditzusage), die Zahlungsweise, den Übergabetermin, die Pflicht des Verkäufers zur Löschung von Hypotheken und zur Abmeldung von Bewohnern, Vertragsstrafen sowie die Rücktrittsregeln.
Schritt 3. Kaufvertrag beim Notar
Ein Vertrag, der zur Übertragung des Eigentums an einer Immobilie verpflichtet, bedarf der notariellen Form (Art. 158 k.c.); ein Vertrag in anderer Form ist nichtig (Art. 73 § 2 k.c.). Das Eigentum an einer Immobilie kann nicht unter einer Bedingung oder Befristung übertragen werden (Art. 157 § 1 k.c.) – deshalb wird z. B. beim Vorkaufsrecht zunächst ein bedingter Vertrag und danach ein gesonderter Übertragungsvertrag geschlossen.
Der Notar erstellt den Entwurf der Urkunde und stellt am Tag der Unterzeichnung elektronisch den Antrag auf Eintragung im Grundbuch (Art. 92 § 4 des Notariatsgesetzes (Prawo o notariacie)). Den Entwurf sollte man vor dem Notartermin durchsehen – besonders die Regelungen zu Zahlungstermin und -weise, zur Übergabe der Immobilie, zu den Erklärungen des Verkäufers über das Fehlen von Belastungen und Rückständen sowie zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung.
Sicherer Zahlungsfluss. Das größte Risiko besteht in dem Moment, in dem eine Partei bereits leistet und die andere noch nicht. Genutzt werden u. a. die notarielle Verwahrung (depozyt notarialny) (der Notar nimmt das Geld entgegen und zahlt es nach Eintritt einer Bedingung an die bestimmte Person aus – Art. 108 des Notariatsgesetzes), ein Treuhandkonto bei einer Bank oder die Zahlung aus dem Kredit direkt auf das Konto der Bank des Verkäufers zur Ablösung der Hypothek. Welcher Weg gewählt wird, hängt davon ab, ob die Immobilie mit einer Hypothek belastet ist, ob der Käufer einen Kredit nutzt und wann die Übergabe erfolgen soll.
Übergabe der Immobilie. Wir empfehlen ein Übergabe- und Rücknahmeprotokoll: Zählerstände, übergebene Schlüssel, Ausstattung, festgestellte Mängel. Beim Kauf auf dem Gebrauchtmarkt haftet der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung (rękojmia) für physische Mängel der Immobilie, die vor Ablauf von fünf Jahren ab Übergabe festgestellt werden (Art. 568 § 1 k.c.), sofern die Parteien sie nicht wirksam beschränkt haben. Zwischen Privatpersonen kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden (Art. 558 § 1 k.c.), der Ausschluss greift jedoch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (Art. 558 § 2 k.c.). Auf den Verkauf von Immobilien finden die Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes über die Vertragswidrigkeit von Waren keine Anwendung – maßgeblich sind die Gewährleistungsvorschriften des Zivilgesetzbuchs.
Kauf vom Bauträger
Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses vom Bauträger gilt das Bauträgergesetz (ustawa deweloperska), das dem Erwerber eine Reihe von Rechten gewährt; Bestimmungen, die ungünstiger sind als das Gesetz, sind nichtig (Art. 42). Die wichtigsten Punkte:
- vor Vertragsschluss händigt der Bauträger einen Informationsprospekt mit Anlagen aus (Art. 21) – er, nicht der Werbeprospekt, ist der Bezugspunkt,
- die Reservierungsvereinbarung wird schriftlich unter Nichtigkeitsfolge geschlossen, und die Reservierungsgebühr darf 1 % des im Prospekt angegebenen Preises nicht übersteigen (Art. 30 und 32),
- der Bauträgervertrag bedarf der notariellen Form (Art. 40), und die Zahlungen gehen auf ein Wohnungstreuhandkonto (Art. 6); das Gesetz sieht zudem den Bauträger-Garantiefonds (Deweloperski Fundusz Gwarancyjny) vor,
- vor der Eigentumsübertragung findet die Abnahme der Wohnung mit Protokoll statt, in das Mängel eingetragen werden. Der Bauträger hat 14 Tage ab Unterzeichnung des Protokolls, um die Mängel anzuerkennen oder mit Begründung abzulehnen – bleibt eine Antwort aus, gelten die Mängel als anerkannt –, und anerkannte Mängel soll er innerhalb von 30 Tagen beseitigen (Art. 41 Abs. 3–6),
- der Erwerber kann in den in Art. 43 genannten Fällen vom Vertrag zurücktreten, z. B. wenn der Vertrag die vorgeschriebenen Bestandteile nicht enthält, vom Prospekt abweicht, wenn der Bauträger das Eigentum nicht fristgerecht überträgt oder einen wesentlichen Mangel nicht beseitigt. In einem Teil dieser Fälle beträgt die Rücktrittsfrist 30 Tage ab Vertragsschluss (Art. 43 Abs. 2).
Nach Abnahme und Eigentumsübertragung finden auf die Mängelhaftung des Bauträgers die Gewährleistungsvorschriften des Zivilgesetzbuchs zum Kauf entsprechende Anwendung (Art. 41a des Bauträgergesetzes).
Hypothek
Die Hypothek sichert eine Geldforderung – der Gläubiger kann sich aus der Immobilie befriedigen, unabhängig davon, wer ihr aktueller Eigentümer ist, und mit Vorrang vor den persönlichen Gläubigern des Eigentümers (Art. 65 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken). Für die Entstehung der Hypothek ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich (Art. 67), und ihr Betrag muss bestimmt sein (Art. 68).
Nach Rückzahlung des Kredits erlischt die Hypothek grundsätzlich (Art. 94), aber die Eintragung im Grundbuch verschwindet nicht von selbst. Der Gläubiger ist verpflichtet, die zur Löschung erforderlichen Handlungen vorzunehmen (Art. 100) – in der Praxis eine Löschungsbewilligung oder Bescheinigung auszustellen –, und der Eigentümer muss den Antrag stellen. Die Gebühr für den Antrag auf Eintragung einer Hypothek beträgt 200 zł, für den Antrag auf ihre Löschung die Hälfte dieses Betrags, also 100 zł (Art. 42 und 46 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen (ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych)). Eine nicht gelöschte Hypothek kann einen Verkauf oder einen weiteren Kredit blockieren.
Beim Verkauf einer mit einer Hypothek belasteten Immobilie klären wir mit der Bank den Ablösebetrag, die Art der Übermittlung der Mittel und den Zeitpunkt der Löschungsbewilligung, und im Vertrag – wer den Antrag in welcher Frist stellt.
Grundbuch – Anträge, Eintragungen, Fehler
Das Grundbuchverfahren wird vor dem grundbuchführenden Amtsgericht (Sąd Rejonowy) in nichtöffentlicher Sitzung geführt. Die wichtigsten Grundsätze:
- der Antrag wird auf amtlichem Formular gestellt, zusammen mit den Dokumenten, die Grundlage der Eintragung sind (Art. 6262 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)), und über die Reihenfolge der Eintragungen entscheidet der Zeitpunkt des Antragseingangs – auf Stunde und Minute genau (Art. 6266),
- das Gericht prüft ausschließlich Inhalt und Form des Antrags, die beigefügten Dokumente und den Grundbuchinhalt (Art. 6268 § 2) – es führt keine Beweisaufnahme durch, sodass Lücken in den Unterlagen zur Abweisung des Antrags führen (Art. 6269),
- Eintragungen nimmt in der Regel ein Rechtspfleger (referendarz sądowy) vor; gegen seine Entscheidung ist die Beschwerde (skarga) binnen einer Woche ab Zustellung zulässig (Art. 39822 § 2 k.p.c.),
- der Eigentümer ist verpflichtet, sein Recht unverzüglich im Grundbuch eintragen zu lassen, und haftet für den aus der Versäumnis entstehenden Schaden (Art. 35 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken). Das betrifft vor allem Erben.
Stimmt der Grundbuchinhalt nicht mit der Wirklichkeit überein (z. B. nach einer Ersitzung, nach Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags, bei einer fehlerhaft eingetragenen Belastung), kann die Person, deren Recht nicht oder fehlerhaft eingetragen ist, die Beseitigung der Unrichtigkeit verlangen (Art. 10 des Gesetzes). Wir führen Verfahren auf Berichtigung des Grundbuchs und stellen Anträge auf Eintragung eines Widerspruchs für die Dauer des Streits.
Immobilienstreitigkeiten
Klagen über das Eigentum oder andere dingliche Rechte an einer Immobilie sowie über deren Besitz werden ausschließlich bei dem Gericht der belegenen Sache erhoben (Art. 38 k.p.c.). In vermögensrechtlichen Sachen mit einem Streitwert über 100 000 zł ist in erster Instanz das Bezirksgericht (Sąd Okręgowy) zuständig (Art. 17 Nr. 4 k.p.c.); außerstreitige Sachen – Ersitzung, Aufhebung des Miteigentums, Notweg – verhandelt grundsätzlich das Amtsgericht (Art. 507 k.p.c.). Am häufigsten führen wir:
- Ersitzung (zasiedzenie) – der Eigenbesitzer erwirbt das Eigentum nach 20 Jahren gutgläubigen oder nach 30 Jahren bösgläubigen Besitzes (Art. 172 k.c.); die Besitzzeit des Vorgängers, z. B. des Erblassers, wird grundsätzlich angerechnet (Art. 176 k.c.). Die Gebühr für den Antrag auf Feststellung der Ersitzung einer Immobilie beträgt 2000 zł (Art. 40 des Gesetzes über die Gerichtskosten). Eine Grunddienstbarkeit kann nur ersessen werden, wenn sie in der Nutzung einer dauerhaften und sichtbaren Anlage besteht (Art. 292 k.c.),
- Aufhebung des Miteigentums – jeder Miteigentümer kann sie verlangen (Art. 210 k.c.); das Gericht kann die Sache teilen, sie einem der Miteigentümer gegen Ausgleichszahlung an die übrigen zuweisen oder den Verkauf anordnen (Art. 211–212 k.c.). Die Antragsgebühr beträgt 1000 zł, bei einem übereinstimmenden Teilungsvorschlag – 300 zł (Art. 41 des Gesetzes über die Gerichtskosten). Einem übereinstimmenden Antrag aller Miteigentümer gibt das Gericht grundsätzlich statt (Art. 622 § 2 k.p.c.),
- Notweg (droga konieczna) – hat eine Immobilie keinen angemessenen Zugang zu einer öffentlichen Straße, kann der Eigentümer die Bestellung einer Dienstbarkeit gegen Entgelt verlangen (Art. 145 k.c.); die Antragsgebühr beträgt 200 zł (Art. 39 des Gesetzes über die Gerichtskosten),
- Besitzstörung – z. B. Sperrung einer Zufahrt, Inbesitznahme eines Grundstücksstreifens, Austausch der Schlösser. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Störung geltend gemacht wird (Art. 344 § 2 k.c.); das Gericht prüft nur den letzten Besitzstand und die Tatsache der Störung (Art. 478 k.p.c.),
- Herausgabe der Immobilie und Unterlassung von Störungen (Art. 222 k.c.), samt Entgelt für die vertragslose Nutzung,
- Streitigkeiten mit Bauunternehmern und Bauträgern über Mängel, Verzögerungen und Vertragsstrafen – ausführlicher auf der Seite Gerichtsverfahren.
Miete
Bei der Miete erstellen und prüfen wir Verträge, Protokolle und Kündigungen (mehr zu Verträgen auf der Seite zivilrechtliche Verträge). Bei der Wohnraummiete darf die Kaution das Zwölffache der Monatsmiete nicht übersteigen (Art. 6 des Mieterschutzgesetzes (ustawa o ochronie praw lokatorów)). Ein Wohnungseigentümer, der eine natürliche Person ist und keine Vermietungstätigkeit betreibt, kann einen Vertrag über eine Gelegenheitsmiete (najem okazjonalny) auf bestimmte Zeit von höchstens 10 Jahren schließen – mit einer notariell beurkundeten Erklärung des Mieters über die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung und der Angabe einer Wohnung, in die der Mieter ausziehen wird (Art. 19a). Diese Lösung erleichtert die Rückerlangung der Wohnung erheblich.
Die Kündigung eines Wohnraummieters ist nur aus den im Gesetz genannten Gründen möglich, schriftlich unter Nichtigkeitsfolge und unter Angabe des Grundes (Art. 11 des Mieterschutzgesetzes). Im Räumungsurteil entscheidet das Gericht über den Anspruch oder Nichtanspruch auf eine Sozialwohnung (lokal socjalny) (Art. 14). Die Gebühr für eine Räumungsklage beträgt 200 zł (Art. 27 Nr. 11 des Gesetzes über die Gerichtskosten).
Was Sie selbst tun können und wann Sie zu uns kommen sollten
Selbst sollten Sie: das Grundbuch im elektronischen Einsichtssystem durchsehen, den Verkäufer um Kopien der Erwerbsurkunden und Bescheinigungen bitten, den örtlichen Bebauungsplan bei der Gemeinde prüfen, die Immobilie mit einem Bausachverständigen besichtigen. Überweisen Sie keine Draufgabe und unterzeichnen Sie keinen Vorvertrag, solange Sie nicht wissen, was in den Abteilungen III und IV des Grundbuchs steht und wer tatsächlich in der Wohnung lebt.
Ein Rechtsanwalt ist besonders hilfreich, wenn: die Immobilie aus einem Nachlass oder einer kürzlichen Vermögensteilung stammt, im Grundbuch Vermerke, Widersprüche oder Dienstbarkeiten eingetragen sind, mehrere Miteigentümer verkaufen, das Grundstück keine geregelte Zufahrt hat, die Transaktion mit einem Kredit finanziert wird und zugleich die Hypothek des Verkäufers abgelöst wird, Sie vom Bauträger kaufen oder ein Streit bereits läuft.
Typische Fehler
- ein Vorvertrag in einfacher Schriftform, obwohl es der Partei darauf ankommt, den Abschluss des Hauptvertrags erzwingen zu können,
- die Zahlung einer „Anzahlung“, die nach dem Vertragstext wie eine Draufgabe wirkt – oder umgekehrt,
- das Übersehen der einjährigen Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vorvertrag,
- die Zahlung des gesamten Preises vor Löschung der Hypothek oder vor der Übergabe, ohne notarielle Verwahrung oder Treuhandkonto,
- fehlende Zustimmung des Ehegatten des Verkäufers, wenn die Immobilie zum gemeinschaftlichen Vermögen gehört,
- kein Antrag auf Löschung der Hypothek nach Rückzahlung des Kredits,
- Abnahme der Wohnung vom Bauträger ohne genaues Mängelprotokoll.
Wie wir arbeiten
Im ersten Gespräch klären wir das Ziel (Kauf, Verkauf, Miete, Streit), den Umfang und den Zeitplan. Wir bitten um die Grundbuchnummer, die Erwerbsurkunden, Vertragsentwürfe und Korrespondenz. Anschließend erstellen wir eine schriftliche Analyse der Rechtslage mit einer Risikoliste, entwerfen oder begutachten Verträge, nehmen an Verhandlungen und – auf Wunsch – am Notartermin teil. In streitigen Sachen beginnen wir mit der Bewertung der Beweise und der Chancen und empfehlen erst danach eine Aufforderung, einen Vergleich oder ein Gerichtsverfahren.
Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka. Wir betreuen Mandanten aus Gdańsk, Gdynia, Sopot und ganz Pommern; Transaktionen und Streitigkeiten zu Immobilien in anderen Teilen Polens übernehmen wir ebenfalls – ein Teil der Besprechungen kann per Videoverbindung stattfinden. Beratungstermin vereinbaren.
Häufige Fragen
Muss ein Vorvertrag beim Notar geschlossen werden?
Nein, aber die Form hat Folgen. Ein Vorvertrag in einfacher Schriftform erlaubt grundsätzlich nur, Schadensersatz zu verlangen. Ein notariell beurkundeter Vertrag gewährt zusätzlich einen Anspruch auf Abschluss des Kaufvertrags, der vor Gericht durchgesetzt werden kann (Art. 390 k.c.), und kann im Grundbuch eingetragen werden.
Wie viel Zeit habe ich, um Ansprüche aus einem Vorvertrag geltend zu machen?
Ansprüche aus einem Vorvertrag verjähren ein Jahr nach dem Tag, an dem der Hauptvertrag geschlossen werden sollte (Art. 390 § 3 k.c.). Wenn die andere Partei sich zurückzieht, sollten Sie nicht warten.
Was geschieht mit der Draufgabe, wenn die Transaktion nicht zustande kommt?
Das hängt vom Grund ab. Erfüllt der Käufer den Vertrag nicht, kann der Verkäufer die Draufgabe behalten; erfüllt ihn der Verkäufer nicht, kann der Käufer das Doppelte der Draufgabe verlangen. Hat niemand das Scheitern zu vertreten (z. B. bei einvernehmlicher Vertragsauflösung), wird die Draufgabe zurückgezahlt (Art. 394 k.c.). Die Parteien können diese Regeln vertraglich ändern.
Ich habe den Kredit zurückgezahlt. Verschwindet die Hypothek von selbst aus dem Grundbuch?
Nein. Die Hypothek erlischt grundsätzlich mit der Forderung, die Eintragung bleibt jedoch bestehen, bis der Eigentümer einen Löschungsantrag mit dem Dokument der Bank stellt. Die Gebühr für einen solchen Antrag beträgt 100 zł.
Kann ich mich allein auf den Inhalt des Grundbuchs verlassen?
Das Grundbuch gibt viel her, aber nicht alles. Der öffentliche Glaube schützt u. a. nicht vor der Notwegdienstbarkeit, der Leitungsdienstbarkeit, dem Altenteil und Rechten, die kraft Gesetzes entstehen (Art. 7 des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken), und ein Vermerk über einen Antrag oder ein Widerspruch schließen ihn vollständig aus. Deshalb prüfen wir auch die Erwerbsurkunden und die tatsächlichen Verhältnisse.
Wie lange dauert ein Ersitzungsverfahren und was kostet es?
Die Gebühr für den Antrag auf Feststellung der Ersitzung einer Immobilie beträgt 2000 zł. Die Dauer hängt von der Zahl der Beteiligten, notwendigen Bekanntmachungen, Zeugenvernehmungen und dem Gutachten eines Vermessungssachverständigen ab – sie wird in der Regel in Monaten, nicht in Wochen bemessen. Nach einer ersten Prüfung der Unterlagen geben wir eine realistische Einschätzung.
Der Bauträger reagiert nicht auf die bei der Abnahme gemeldeten Mängel. Was nun?
Der Bauträger hat 14 Tage ab Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls für eine Stellungnahme. Gibt er keine ab, gelten die Mängel als anerkannt, und er soll sie innerhalb von 30 Tagen beseitigen (Art. 41 des Bauträgergesetzes). Tut er das nicht, sieht das Gesetz weitere Schritte vor – einschließlich der Mängelbeseitigung auf Kosten des Bauträgers und bei einem wesentlichen Mangel auch des Rücktritts vom Vertrag.