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Handelsgesellschaftsrecht – Gründung, Gesellschaftervereinbarungen, Geschäftsführung und Streitigkeiten

Wir gründen Gesellschaften, erstellen Gesellschaftsverträge und Gesellschaftervereinbarungen, beraten Geschäftsführungen und vertreten Gesellschafter in Streitigkeiten – über Beschlüsse, den Austritt aus der Gesellschaft und die Haftung von Geschäftsführern.

Eine Handelsgesellschaft soll das Privatvermögen vom Geschäftsrisiko trennen und die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern ordnen – aber sie funktioniert so, wie sie konfiguriert wird. Ein aus einem Muster kopierter Gesellschaftsvertrag, fehlende Regeln für den Austritt eines Gesellschafters, eine Geschäftsführung, die Fristen im Landesgerichtsregister (KRS) nicht einhält und auf den Verlust der Zahlungsfähigkeit nicht reagiert – das sind Situationen, in denen die beschränkte Haftung nicht mehr schützt und ein Konflikt zwischen Gesellschaftern ein Unternehmen jahrelang lähmen kann.

Wir unterstützen Unternehmer in jeder Lebensphase einer Gesellschaft – von der Gründung über die laufende Arbeit der Geschäftsführung und der Gesellschafterversammlungen bis zu Umwandlungen und Streitigkeiten. Im Folgenden beschreiben wir die wichtigsten Fragen.

Wie wir mit Gesellschaften arbeiten

  1. Gespräch über das Ziel. Wir fragen nach dem Geschäftsmodell: Wer bringt Geld ein, wer Arbeit, wer entscheidet, welche Pläne gibt es (Investor, Unternehmensverkauf, Nachfolge).
  2. Analyse der Unterlagen. Wir prüfen Gesellschaftsvertrag oder Satzung, den KRS-Auszug, das Anteilsbuch oder Aktionärsregister, Beschlüsse und Verträge mit Geschäftsführungsmitgliedern.
  3. Entwurf und Umsetzung. Wir bereiten Dokumente und KRS-Anträge vor, nehmen an Notarterminen teil und achten auf Fristen.

Wir können die laufende gesellschaftsrechtliche Betreuung übernehmen oder eine einzelne konkrete Sache. Leistungsumfang und Abrechnungsmodell vereinbaren wir vor Beginn des Mandats.

Wahl der Rechtsform und Gründung der Gesellschaft

Das Handelsgesellschaftengesetzbuch (Kodeks spółek handlowych, k.s.h.) sieht sieben Typen von Handelsgesellschaften vor. In der Praxis wird meist eine der folgenden gewählt:

  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, sp. z o.o.) – Stammkapital mindestens 5000 zł, Nennwert eines Geschäftsanteils mindestens 50 zł (Art. 154 k.s.h.); die Gesellschafter haften nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Art. 151 § 4),
  • einfache Aktiengesellschaft (prosta spółka akcyjna, P.S.A.) – Aktienkapital mindestens 1 zł (Art. 3003 § 1), Aktien ohne Nennwert, und als Einlage kann auch die Erbringung von Arbeit oder Dienstleistungen dienen (Art. 3002 § 2); Einlagen sind innerhalb von drei Jahren nach Eintragung zu leisten (Art. 3009 § 1); anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat kann ein Verwaltungsrat (rada dyrektorów) bestellt werden (Art. 30052),
  • Aktiengesellschaft (spółka akcyjna) – Grundkapital mindestens 100 000 zł (Art. 308 § 1),
  • offene Handelsgesellschaft (spółka jawna) – der Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit seinem gesamten Vermögen, gesamtschuldnerisch mit den übrigen und mit der Gesellschaft (Art. 22 § 2), der Gläubiger kann aber erst dann in das Vermögen des Gesellschafters vollstrecken, wenn die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen erfolglos bleibt (Art. 31 § 1),
  • Kommanditgesellschaft (spółka komandytowa) – der Komplementär haftet unbeschränkt, die Haftung des Kommanditisten ist beschränkt (Art. 102); häufig ist Komplementär eine sp. z o.o.

S24 oder Notar. Der Gesellschaftsvertrag einer sp. z o.o. wird in Form einer notariellen Urkunde geschlossen (Art. 157 § 2), kann aber auch unter Verwendung eines Vertragsmusters im elektronischen System (S24) geschlossen werden, unterzeichnet mit qualifizierter elektronischer Signatur, einer Vertrauenssignatur (podpis zaufany) oder einer persönlichen Signatur (Art. 1571). Dieselbe Möglichkeit besteht für die offene Handelsgesellschaft (Art. 231), die Kommanditgesellschaft (Art. 1061) und die P.S.A. (Art. 3007). Das S24-Verfahren ist schnell und günstig, hat aber Grenzen: In der sp. z o.o. wird das Kapital ausschließlich durch Bareinlagen gedeckt, die spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eintragung in das Register zu leisten sind (Art. 158 § 11), und die Bestimmungen des Musters lassen sich nur in dem im Formular vorgesehenen Umfang ändern. Brauchen die Gesellschafter eine Sacheinlage, bevorrechtigte Geschäftsanteile, Beschränkungen bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Regeln für den Austritt aus der Gesellschaft – ist die notarielle Urkunde besser.

Zeitraum vor der Eintragung. Die sp. z o.o. entsteht mit der Eintragung in das Register (Art. 163 Nr. 5), und für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft (spółka w organizacji) haften die Gesellschaft und die Personen, die in ihrem Namen gehandelt haben, gesamtschuldnerisch (Art. 13 § 1).

Gesellschaftsvertrag und Gesellschaftervereinbarung

Das Gesetzbuch verlangt vom Gesellschaftsvertrag einer sp. z o.o. nur wenige Elemente (Art. 157 § 1). Was wirklich über die Beziehungen der Gesellschafter entscheidet, muss ergänzt werden – wir besprechen u. a.:

  • Regeln für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführungsmitgliedern sowie deren Amtszeit (Art. 201 § 4, Art. 202),
  • Angelegenheiten, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder des Aufsichtsrats bedürfen, einschließlich der Schwelle nach Art. 230 k.s.h. (Verpflichtungen im Wert des Doppelten des Stammkapitals),
  • Beschränkungen bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen – Zustimmung der Gesellschaft, Vorkaufsrecht (Art. 182),
  • Regeln für den Eintritt der Erben oder ihre Abfindung (Art. 183),
  • Einziehung von Geschäftsanteilen, auch zwangsweise – nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und Voraussetzungen und Verfahren bestimmt (Art. 199 § 1),
  • eine nicht anteilsproportionale Gewinnverteilung (Art. 191 § 2),
  • den Aufsichtsrat – verpflichtend erst, wenn das Kapital 500 000 zł übersteigt und es mehr als fünfundzwanzig Gesellschafter gibt (Art. 213 § 2).

Die Gesellschaftervereinbarung (Investitionsvereinbarung, umowa wspólników) ist ein gesondertes Dokument, das die Gesellschafter untereinander bindet. Sie regelt, was man nicht im KRS offenlegen will oder was sich nicht in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen lässt: Finanzierungsplan, Wettbewerbsverbot, Drag-along- und Tag-along-Klauseln, Kauf- und Verkaufsoptionen, Mechanismen zur Auflösung von Pattsituationen, Vertragsstrafen. Am besten werden beide Dokumente gemeinsam vorbereitet.

Die Geschäftsführung – Pflichten und Haftung gegenüber der Gesellschaft

Ein Geschäftsführungsmitglied hat bei der Wahrnehmung seiner Pflichten die Sorgfalt anzuwenden, die sich aus dem beruflichen Charakter seiner Tätigkeit ergibt, und der Gesellschaft gegenüber loyal zu sein (Art. 2091 § 1 k.s.h.). Es haftet der Gesellschaft für Schäden, die durch ein gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag verstoßendes Handeln oder Unterlassen verursacht wurden, es sei denn, es trifft ihn kein Verschulden (Art. 293 § 1; in der Aktiengesellschaft Art. 483 § 1, in der P.S.A. Art. 300125).

Seit dem 13. Oktober 2022 sieht das Gesetzbuch ausdrücklich vor, dass ein Geschäftsführungsmitglied seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn es – loyal gegenüber der Gesellschaft – im Rahmen eines vertretbaren unternehmerischen Risikos handelt, auch auf Grundlage von Informationen, Analysen und Gutachten, die unter den gegebenen Umständen zu berücksichtigen waren (Art. 293 § 3, Art. 483 § 3). In der Praxis bedeutet das, dass ein dokumentierter Entscheidungsprozess schützt: Beschlüsse der Geschäftsführung, Analysen, Gutachten von Beratern. Der Schadensersatzanspruch der Gesellschaft verjährt in drei Jahren ab dem Tag, an dem die Gesellschaft von dem Schaden und der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erlangt hat, spätestens aber in zehn Jahren ab dem Ereignis (Art. 297).

Zwei Fallen, denen wir oft begegnen: Bei einem Vertrag zwischen der Gesellschaft und einem Geschäftsführungsmitglied sowie in einem Streit mit ihm wird die Gesellschaft vom Aufsichtsrat oder von einem durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellten Bevollmächtigten vertreten (Art. 210 § 1), und ist der einzige Gesellschafter zugleich einziges Geschäftsführungsmitglied, bedarf ein Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Gesellschaft der notariellen Form (Art. 210 § 2).

Art. 299 k.s.h. – Haftung für die Schulden der Gesellschaft

Erweist sich die Vollstreckung gegen eine sp. z o.o. als erfolglos, haften die Geschäftsführungsmitglieder gesamtschuldnerisch für ihre Verbindlichkeiten (Art. 299 § 1 k.s.h.; entsprechend in der P.S.A. – Art. 300132). Ein Geschäftsführungsmitglied kann sich von dieser Haftung befreien, wenn es nachweist, dass:

  • rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt oder zur selben Zeit ein Restrukturierungsverfahren eröffnet oder ein Vergleich bestätigt wurde,
  • die Nichtstellung des Antrags nicht auf seinem Verschulden beruhte,
  • der Gläubiger trotz Nichtstellung des Antrags keinen Schaden erlitten hat (Art. 299 § 2).

Die „rechtzeitige“ Antragstellung bestimmt das Insolvenzgesetz (Prawo upadłościowe): Der Antrag ist spätestens dreißig Tage nach dem Tag zu stellen, an dem der Insolvenzgrund eingetreten ist (Art. 21 Abs. 1), also die Zahlungsunfähigkeit (Art. 10). Sie wird u. a. vermutet, wenn der Verzug bei der Erfüllung von Geldverbindlichkeiten drei Monate übersteigt (Art. 11 Abs. 1a). Für die Nichtstellung des Antrags droht auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 586 k.s.h.).

Eine ähnliche Haftung betrifft Steuerrückstände der Gesellschaft (Art. 116 der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa)) und über die Verweisung in Art. 31 des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem auch ZUS-Beiträge. Wir vertreten sowohl Gläubiger, die Geschäftsführungsmitglieder verklagen, als auch Geschäftsführungsmitglieder – amtierende und ehemalige –, die sich verteidigen. Bei Liquiditätsproblemen lohnt sich ein Gespräch mit einem Anwalt vor Ablauf der dreißig Tage.

Beschlüsse und ihre Anfechtung

Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der gegen den Gesellschaftsvertrag oder die guten Sitten verstößt und die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt oder auf die Benachteiligung eines Gesellschafters abzielt, kann vom Gericht aufgehoben werden (Art. 249 § 1 k.s.h.). Ein gesetzwidriger Beschluss kann für nichtig erklärt werden (Art. 252 § 1). Entscheidend sind die Fristen:

  • Klage auf Aufhebung des Beschlusses – ein Monat ab Kenntnis vom Beschluss, spätestens sechs Monate ab seiner Fassung (Art. 251),
  • Klage auf Feststellung der Nichtigkeit – sechs Monate ab Kenntnis, spätestens drei Jahre ab Fassung des Beschlusses (Art. 252 § 3),
  • in der Aktiengesellschaft entsprechend ein Monat/sechs Monate sowie sechs Monate/zwei Jahre, in einer börsennotierten Gesellschaft sind die Fristen kürzer (Art. 424, 425).

Nicht jeder kann klagen. Ein in der Versammlung anwesender Gesellschafter muss gegen den Beschluss stimmen und die Protokollierung seines Widerspruchs verlangen; ein abwesender kann nur bei fehlerhafter Einberufung der Versammlung oder bei einem außerhalb der Tagesordnung gefassten Beschluss klagen (Art. 250). Wenn Sie mit einem Streit rechnen, beraten Sie sich mit uns vor der Versammlung. Die Anfechtung eines Beschlusses hemmt das Registerverfahren nicht (Art. 249 § 2), daher beantragen wir bei Bedarf auch einstweiligen Rechtsschutz.

Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft

Der Weg des Austritts hängt vom Gesellschaftstyp und davon ab, was der Vertrag vorsieht:

  • Verkauf von Geschäftsanteilen – in der sp. z o.o. bedarf der Veräußerungsvertrag der Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften (Art. 180 § 1); macht der Gesellschaftsvertrag die Veräußerung von einer Zustimmung abhängig und verweigert die Geschäftsführung diese, kann das Registergericht die Veräußerung aus wichtigen Gründen genehmigen (Art. 182 § 3),
  • Einziehung von Geschäftsanteilen – freiwillig oder zwangsweise, ausschließlich wenn der Gesellschaftsvertrag sie vorsieht; bei der Zwangseinziehung darf die Vergütung nicht niedriger sein als der auf den Anteil entfallende Wert des Nettovermögens aus dem letzten Jahresabschluss (Art. 199 § 2),
  • Ausschluss eines Gesellschafters durch das Gericht – aus wichtigen Gründen, auf Verlangen aller übrigen Gesellschafter, deren Anteile mehr als die Hälfte des Kapitals ausmachen; den Übernahmepreis der Anteile bestimmt das Gericht nach dem tatsächlichen Wert am Tag der Zustellung der Klage (Art. 266),
  • Auflösung der Gesellschaft durch das Gericht – wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich geworden ist oder andere wichtige, durch die Gesellschaftsverhältnisse verursachte Gründe eingetreten sind (Art. 271),
  • in der offenen Handelsgesellschaft – Kündigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres, schriftlich (Art. 61), oder das Verlangen nach Auflösung der Gesellschaft oder Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigen Gründen (Art. 63); der Wert des Kapitalanteils wird auf Grundlage einer gesonderten Bilanz ermittelt, die den Veräußerungswert des Gesellschaftsvermögens berücksichtigt (Art. 65).

Der günstigste Austritt ist der, der im Gesellschaftsvertrag oder in der Gesellschaftervereinbarung geplant wurde, bevor der Konflikt entstand.

Gesellschafterstreitigkeiten

Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis sind Wirtschaftssachen, ebenso Sachen über die Haftung von Organmitgliedern nach Art. 291–300 k.s.h. (Art. 4582 § 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)). Für Klagen auf Aufhebung oder Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen ist unabhängig vom Streitwert das Bezirksgericht (Sąd Okręgowy) zuständig (Art. 17 Nr. 42 k.p.c.). Wir führen u. a. Sachen:

  • auf Aufhebung oder Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen,
  • auf Ersatz des der Gesellschaft zugefügten Schadens – verklagt die Gesellschaft den Schädiger nicht innerhalb eines Jahres nach Aufdeckung der Handlung, kann dies jeder Gesellschafter tun (Art. 295 § 1; in der Aktiengesellschaft Art. 486),
  • auf Zugang zu Informationen – ein Gesellschafter einer sp. z o.o. kann Bücher und Unterlagen einsehen und von der Geschäftsführung Auskünfte verlangen und nach einer Verweigerung binnen sieben Tagen einen Antrag beim Registergericht stellen (Art. 212),
  • auf Rückzahlung von Auszahlungen, die entgegen dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag geleistet wurden (Art. 198).

Parallel zum Prozess verhandeln wir oft über einen Ankauf der Geschäftsanteile oder eine Aufteilung des Geschäfts. Mehr: Gerichtsverfahren.

Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen und Unternehmensgruppen

Jede Handelsgesellschaft kann in eine andere umgewandelt werden (Art. 551 § 1 k.s.h.), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (spółka cywilna) – in eine andere Handelsgesellschaft als eine offene Handelsgesellschaft (Art. 551 § 2). Die Umwandlung erfordert u. a. einen Umwandlungsplan und einen in einem notariellen Protokoll aufgenommenen Beschluss (Art. 556, Art. 562 § 2). Der umgewandelten Gesellschaft stehen alle Rechte und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft zu, grundsätzlich auch Genehmigungen, Konzessionen und Vergünstigungen (Art. 553).

Ein Einzelunternehmen (jednoosobowa działalność gospodarcza) kann in eine Einpersonen-Kapitalgesellschaft umgewandelt werden (Art. 551 § 5), auf Grundlage eines Umwandlungsplans in Form einer notariellen Urkunde mit Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer (Art. 5845, 5846). Der Unternehmer haftet drei Jahre ab dem Tag der Umwandlung gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft für frühere Verbindlichkeiten aus der Geschäftstätigkeit (Art. 58413).

Die Verschmelzung erfolgt durch Aufnahme oder durch Neugründung einer Gesellschaft (Art. 492 § 1). Die Spaltung betrifft Kapitalgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, auch durch Abspaltung oder Ausgliederung eines Vermögensteils (Art. 528, 529). Eine Gesellschaft in Insolvenz kann weder verschmolzen noch gespalten noch umgewandelt werden (Art. 491 § 3, 528 § 3, 551 § 4).

Unternehmensgruppe (Konzernrecht). Seit 2022 kann eine Tochtergesellschaft durch einen mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschluss einer Unternehmensgruppe (grupa spółek) beitreten, was im Register offengelegt wird (Art. 211 § 2–3). Die Muttergesellschaft kann ihr dann verbindliche Weisungen erteilen – schriftlich oder elektronisch bei Nichtigkeit, unter Angabe des Gruppeninteresses und der Art des Ausgleichs eines etwaigen Schadens (Art. 212) – und ihre Bücher einsehen (Art. 216). Die Tochtergesellschaft muss die Ausführung einer Weisung verweigern, die zu ihrer Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit führen würde (Art. 214 § 1), und die Mitglieder ihrer Organe haften nicht für Schäden, die durch die Ausführung einer verbindlichen Weisung verursacht wurden (Art. 215 § 1).

KRS und Berichtspflichten

Der Antrag auf Eintragung einer Änderung im KRS ist binnen 7 Tagen nach dem Ereignis zu stellen, sofern eine Sondervorschrift nichts anderes bestimmt (Art. 22 des Gesetzes über das Landesgerichtsregister), und zwar ausschließlich über das elektronische System (Art. 19 Abs. 2). Reicht die Gesellschaft den Antrag oder die Unterlagen nicht ein, fordert das Registergericht sie mit einer 7-tägigen Frist unter Androhung einer Geldstrafe auf, die es wiederholt verhängen kann (Art. 24). Die Nichteinreichung der Jahresabschlüsse für zwei aufeinanderfolgende Jahre trotz Aufforderung kann zur Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen über die Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation führen (Art. 25a Abs. 1 Nr. 4).

Nach dem Rechnungslegungsgesetz (ustawa o rachunkowości) erstellt die Geschäftsführung den Jahresabschluss innerhalb von 3 Monaten nach dem Bilanzstichtag (Art. 52 Abs. 1), er wird spätestens 6 Monate nach dem Bilanzstichtag festgestellt (Art. 53 Abs. 1; ordentliche Gesellschafterversammlung – Art. 231 § 1 k.s.h.) und innerhalb von 15 Tagen nach der Feststellung zusammen mit dem Beschluss beim KRS eingereicht (Art. 69 Abs. 1). Die Nichteinreichung des Abschlusses beim Register ist eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkung bedroht ist (Art. 79 Nr. 4). Nach jeder Änderung im Gesellschafterkreis reicht die Geschäftsführung eine neue Gesellschafterliste ein (Art. 188 § 3 k.s.h.).

Eine gesonderte Pflicht ist die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten zum Zentralen Register der wirtschaftlich Berechtigten (Centralny Rejestr Beneficjentów Rzeczywistych) – binnen 14 Tagen nach Eintragung der Gesellschaft im KRS und nach jeder Änderung, ohne Samstage und arbeitsfreie Tage (Art. 60 des Gesetzes über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). Bei Versäumnis droht eine Geldsanktion bis zu 1 000 000 zł (Art. 153 Abs. 1).

Änderungen ab dem 18. Februar 2027. Die Novelle des k.s.h. vom 23. Januar 2026 (Dz.U. 2026 poz. 176) ändert u. a. die Regeln des Aktionärsregisters in Aktiengesellschaften und P.S.A. (z. B. wird die Geschäftsführung dem Registergericht den registerführenden Rechtsträger melden); bestehende Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und P.S.A. haben zwei Jahre Zeit, ihre Satzungen und Verträge anzupassen.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Managern

Der häufigste Vorwurf ist die Untreue (niegospodarność) nach Art. 296 des Strafgesetzbuchs (Kodeks karny, k.k.) – die Verursachung eines erheblichen Vermögensschadens (über 200 000 zł) durch Missbrauch von Befugnissen oder Pflichtverletzung durch eine Person, die sich mit den Vermögensangelegenheiten der Gesellschaft befasst; der Grundtatbestand ist mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bedroht. Nicht bestraft wird, wer vor Einleitung des Strafverfahrens den Schaden freiwillig vollständig wiedergutgemacht hat (Art. 296 § 5). Das Handelsgesellschaftengesetzbuch hat auch eigene Strafvorschriften, z. B. Art. 586 und 587.

Eine rechtskräftige Verurteilung u. a. wegen Straftaten nach Art. 587–5872 k.s.h. sowie nach den Kapiteln XXXIII–XXXVII des Strafgesetzbuchs (darunter wegen Untreue) schließt die Ausübung der Funktion eines Geschäftsführungsmitglieds, Aufsichtsratsmitglieds und Prokuristen aus – grundsätzlich für fünf Jahre ab Rechtskraft des Urteils (Art. 18 § 2–3 k.s.h.). Die Verteidigung in solchen Sachen übernehmen wir im Rahmen des Strafrechts, und wenn Steuern im Hintergrund stehen – des Finanzstrafrechts.

Gesellschaften aus Gdańsk und Pommern

Unsere Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Eintragungen von Gesellschaften aus der Dreistadt und Umgebung bearbeiten die VII. und VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters beim Amtsgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk (VII i VIII Wydział Gospodarczy KRS Sądu Rejonowego Gdańsk-Północ w Gdańsku), Anträge werden ohnehin elektronisch gestellt. Beschlussstreitigkeiten und größere Gesellschafterstreitigkeiten verhandelt das Bezirksgericht Gdańsk (Sąd Okręgowy w Gdańsku). Wir betreuen Gesellschaften aus der Dreistadt und ganz Pommern und aus der Ferne auch aus anderen Teilen Polens.

Häufige Fragen

Ist es besser, eine sp. z o.o. über S24 oder beim Notar zu gründen?

S24 ist schneller und günstiger, erlaubt aber nur Bareinlagen, die innerhalb von sieben Tagen nach Eintragung zu leisten sind, und nur die im Muster vorgesehenen Bestimmungen. Gibt es mehrere Gesellschafter, bringt jemand eine Sacheinlage ein oder werden Regeln zur Veräußerung von Geschäftsanteilen und zum Austritt aus der Gesellschaft benötigt, empfehlen wir einen Vertrag in Form einer notariellen Urkunde.

Hafte ich als Geschäftsführungsmitglied für die Schulden der Gesellschaft?

Ja, wenn sich die Vollstreckung gegen die sp. z o.o. als erfolglos erweist (Art. 299 k.s.h.). Man kann sich befreien, indem man u. a. nachweist, dass der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt wurde oder dass die Nichtstellung nicht auf Ihrem Verschulden beruhte. Ähnliche Regeln gelten für Steuerrückstände und ZUS-Beiträge.

Wie viel Zeit habe ich für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses?

In der sp. z o.o. wird die Klage auf Aufhebung des Beschlusses innerhalb eines Monats ab Kenntnis von ihm erhoben, spätestens sechs Monate ab seiner Fassung. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit – innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis, spätestens drei Jahre ab Fassung des Beschlusses.

Schützt die Niederlegung des Amtes vor Haftung?

Nicht für die Vergangenheit. Für Steuerrückstände der Gesellschaft haftet auch ein ehemaliges Geschäftsführungsmitglied – im Umfang der Rückstände, deren Zahlungsfrist während seiner Amtszeit ablief (Art. 116 § 2 und § 4 der Abgabenordnung), und bei Art. 299 k.s.h. prüfen die Gerichte ebenfalls, ob die Verbindlichkeit bestand, als der Beklagte der Geschäftsführung angehörte. Die Niederlegung befreit also nicht von der Haftung für die Amtszeit. Wäre infolge der Niederlegung kein Mandat in der Geschäftsführung mehr besetzt, wird die Niederlegung gegenüber den Gesellschaftern erklärt und zugleich eine Versammlung einberufen (Art. 202 § 6 k.s.h.).

Wie tritt man aus einer sp. z o.o. aus, wenn die Gesellschafter die Anteile nicht zurückkaufen wollen?

Die Möglichkeiten hängen vom Gesellschaftsvertrag ab: Verkauf der Geschäftsanteile an einen Dritten (ggf. mit Zustimmung der Gesellschaft, die durch eine Genehmigung des Registergerichts ersetzt werden kann), Einziehung der Geschäftsanteile und als letztes Mittel eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen. Das Gesetzbuch sieht kein allgemeines Austrittsrecht aus der sp. z o.o. nach dem Vorbild der Kündigung in der offenen Handelsgesellschaft vor – deshalb lohnt es sich, Austrittsregeln im Gesellschaftsvertrag festzulegen.

Eignet sich die P.S.A. für ein Start-up?

Oft ja: Das Aktienkapital beträgt mindestens 1 zł, als Einlage kann Arbeit oder Dienstleistung dienen, und die Regeln für die Ausgabe von Aktien sind flexibel. Sie erfordert jedoch ein von einem Notar oder einem befugten Rechtsträger geführtes Aktionärsregister (Art. 30031 k.s.h.) und einen durchdachten Gesellschaftsvertrag. Gern helfen wir bei seiner Vorbereitung – nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

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