Das Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft wird von zwei Rechtsakten zugleich geregelt: der Lehrercharta (Karta Nauczyciela) und – in darin nicht geregelten Fragen – dem Arbeitsgesetzbuch (Kodeks pracy) (Art. 91c Abs. 1 der Lehrercharta). Hinzu kommen das Schulgesetz (Prawo oświatowe) und Verordnungen, z. B. zur Leistungsbeurteilung. Deshalb erfordern alltägliche Fragen – ist die Kündigung rechtmäßig, wie werden Mehrarbeitsstunden berechnet, wurde die Beurteilung ordnungsgemäß erteilt – die Kenntnis mehrerer Vorschriften gleichzeitig.
Wir unterstützen Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulträger. Auf dieser Seite beschreiben wir die häufigsten Angelegenheiten: Disziplinarverfahren, Leistungsbeurteilung, beruflichen Aufstieg, organisatorische Änderungen, Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Vergütung.
Grundlagen: Arbeitsvertrag oder Ernennung
Das Arbeitsverhältnis mit einer Lehrkraft wird aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer Ernennung (mianowanie) begründet (Art. 10 Abs. 1 der Lehrercharta). Eine Lehrkraft am Berufsanfang wird in der Regel befristet beschäftigt – für ein Schuljahr (Art. 10 Abs. 2). Die Stufen des beruflichen Aufstiegs sind derzeit die ernannte Lehrkraft (nauczyciel mianowany) und die diplomierte Lehrkraft (nauczyciel dyplomowany) (Art. 9a Abs. 1). Von der Beschäftigungsform und der Aufstiegsstufe hängt u. a. ab, in welchem Verfahren das Arbeitsverhältnis beendet werden kann, welche Abfindungen zustehen und wie hoch das Grundgehalt ist.
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von Lehrkräften – unabhängig von der Form seiner Begründung – verhandeln die Arbeitsgerichte (Art. 91c Abs. 2). Sachen über die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und die Wiedereinstellung gehören unabhängig vom Streitwert zu den Amtsgerichten (Sąd Rejonowy) (Art. 461 § 11 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)). Die Klage kann beim für den Arbeitgeber zuständigen Gericht oder bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk die Arbeit verrichtet wird oder wurde (Art. 461 § 1 k.p.c.).
Disziplinarverfahren – Schritt für Schritt
Lehrkräfte sind disziplinarisch verantwortlich für Verstöße gegen die Würde des Berufs oder gegen die Pflichten einer Lehrkraft (Art. 75 Abs. 1). Bei Verstößen gegen die Arbeitsordnung kann die Schulleitung stattdessen eine Ordnungsstrafe nach dem Arbeitsgesetzbuch verhängen (Art. 75 Abs. 2) – nicht jedoch für eine Tat, die die Rechte und das Wohl des Kindes verletzt (Art. 75 Abs. 2a).
Disziplinarstrafen sind: Verweis mit Verwarnung, Entlassung, Entlassung mit dem Verbot der Einstellung im Lehrberuf für 3 Jahre ab Bestrafung sowie Ausschluss aus dem Beruf (Art. 76 Abs. 1). Sie verhängt die Disziplinarkommission (Art. 76 Abs. 2).
Das Verfahren verläuft in der Regel so:
- Benachrichtigung des Disziplinarbeauftragten (rzecznik dyscyplinarny) – über den Verdacht einer Tat, die die Rechte und das Wohl des Kindes verletzt, benachrichtigt die Schulleitung den Disziplinarbeauftragten innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung (Art. 75 Abs. 2a).
- Ermittlungsverfahren – es wird vom Disziplinarbeauftragten geführt, der die Lehrkraft über dessen Einleitung benachrichtigt (Art. 85 Abs. 1 und 2). Die Lehrkraft hat das Recht auf einen Verteidiger (Art. 85d Abs. 1), kann die Akten einsehen und Kopien anfertigen (Art. 85i Abs. 2), Erklärungen abgeben und Beweisanträge stellen (Art. 85g Abs. 1 und 3). Innerhalb von 3 Monaten nach Einleitung stellt der Disziplinarbeauftragte einen Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens oder stellt das Verfahren ein (Art. 85 Abs. 3).
- Einleitung des Verfahrens vor der Kommission – in erster Instanz entscheidet die Disziplinarkommission beim Woiwoden, zuständig nach dem Beschäftigungsort der Lehrkraft zum Tatzeitpunkt (Art. 77 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2) – für Schulen in unserer Region ist dies die Kommission beim Woiwoden von Pommern (Wojewoda Pomorski). Mit Zustellung des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung wird die Lehrkraft zur beschuldigten Person (obwiniony) (Art. 85c Abs. 1).
- Verhandlung – grundsätzlich öffentlich (Art. 85e Abs. 1). Die beschuldigte Person gilt nicht als schuldig, solange ihre Schuld nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt ist, und nicht ausräumbare Zweifel werden zu ihren Gunsten entschieden (Art. 85c Abs. 2 und 3). Die beschuldigte Person kann höchstens zwei Wahlverteidiger haben (Art. 85d Abs. 5).
- Rechtsmittel – gegen die Entscheidung der Kommission erster Instanz steht die Berufung an die Disziplinar-Berufungskommission binnen 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung zu; ihre Einlegung hemmt die Vollstreckung der Entscheidung (Art. 85k Abs. 1).
- Gericht – gegen die rechtskräftige Entscheidung der Disziplinar-Berufungskommission steht die Berufung an das Appellationsgericht (Sąd Apelacyjny) – Gericht für Arbeits- und Sozialversicherungssachen – zu, das für den Wohnsitz der beschuldigten Person zuständig ist, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung mit Begründung (Art. 85m Abs. 1). Eine Kassationsbeschwerde ist nicht zulässig (Art. 85m Abs. 2).
Weitere wichtige Grundsätze:
- Verjährung – das Disziplinarverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden nach Ablauf von 5 Monaten ab dem Tag, an dem das Organ bei der Kommission von der Tat erfahren hat, und nicht nach Ablauf von 2 Jahren ab ihrer Begehung (Art. 85o Abs. 1). Bei Taten sexueller Art zum Nachteil eines Minderjährigen kann die Verjährung nicht vor Vollendung des 24. Lebensjahres des Geschädigten eintreten (Art. 85o Abs. 2).
- Einstellung – gegen den Beschluss über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Lehrkraft die Beschwerde binnen 7 Tagen zu (Art. 85 Abs. 5).
- Suspendierung vom Dienst – die Schulleitung kann eine Lehrkraft suspendieren, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gestellt wurde, und in Sachen, die die Rechte und das Wohl des Kindes betreffen, muss sie dies grundsätzlich tun (Art. 85t Abs. 1 und 2). Während der Suspendierung kann das Grundgehalt gekürzt werden, Zulagen und die Vergütung für Mehrarbeitsstunden entfallen; nach Einstellung mangels Schuldbeweisen oder nach Freispruch wird der einbehaltene Teil der Vergütung erstattet (Art. 85u).
- Tilgung der Strafe – Verweis mit Verwarnung und Entlassung werden nach 3 Jahren getilgt, die Entlassung mit Berufsverbot – nach 6 Jahren ab Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung (Art. 85s Abs. 2).
- Wiederaufnahme – ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in den in Art. 85n genannten Fällen wiederaufgenommen werden.
Leistungsbeurteilung der Lehrkraft
Die Leistungsbeurteilung erfolgt auf Initiative der Schulleitung oder auf Antrag der Lehrkraft, der pädagogischen Aufsichtsbehörde, des Schulträgers (organ prowadzący), des Schulrats oder des Elternrats – grundsätzlich nicht früher als ein Jahr nach der vorherigen Beurteilung (Art. 6a Abs. 1). Die Schulleitung hat dafür 3 Monate ab Antragstellung oder ab schriftlicher Benachrichtigung der Lehrkraft über den Beginn der Beurteilung (Art. 6a Abs. 2); in diese Frist werden u. a. längere entschuldigte Abwesenheiten und Ferien nicht eingerechnet (Art. 6a Abs. 2b).
Die Beurteilung ist beschreibend und endet mit einer von vier Feststellungen: hervorragend, sehr gut, gut oder negativ (Art. 6a Abs. 4). Vor ihrer Festlegung muss die Lehrkraft mit dem Entwurf vertraut gemacht werden und die Möglichkeit haben, Anmerkungen und Einwände vorzubringen (Art. 6a Abs. 8). Der Beurteilungsbogen soll u. a. eine Begründung der Bewertung jedes angewandten Kriteriums und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten (Art. 6a Abs. 8a). Die Beurteilung darf nicht von religiösen Überzeugungen und politischen Ansichten der Lehrkraft beeinflusst werden, ebenso wenig von einer begründeten Weigerung, eine Anweisung auszuführen, die dem Wohl der Schüler oder dem Gemeinwohl widerspricht (Art. 6a Abs. 1g).
Einspruch – die Lehrkraft kann ihn binnen 14 Tagen ab Zustellung der Beurteilung über die Schulleitung bei der pädagogischen Aufsichtsbehörde einlegen (Art. 6a Abs. 9 Nr. 1) – in der Woiwodschaft Pommern in der Regel beim Schulkurator von Pommern (Pomorski Kurator Oświaty). Über den Einspruch entscheidet ein Beurteilungsteam, dem auf Antrag der Lehrkraft ein Vertreter der von ihr benannten Gewerkschaft angehört (Art. 6a Abs. 9a). Die Behörde bestätigt innerhalb von 30 Tagen die Beurteilung, legt eine neue fest oder hebt sie auf und gibt sie zur erneuten Festlegung zurück, wenn sie unter Verletzung des Rechts erteilt wurde (Art. 6a Abs. 10a). Die infolge des Einspruchs festgelegte Beurteilung ist endgültig (Art. 6a Abs. 10c).
Es kann viel auf dem Spiel stehen: Eine negative Leistungsbeurteilung ist einer der Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ernannten Lehrkraft (Art. 23 Abs. 1 Nr. 5), und diese Vorschrift gilt auch für unbefristet angestellte Lehrkräfte (Art. 27 Abs. 3). Die Beurteilung wirkt sich zudem auf den beruflichen Aufstieg aus. Deshalb sollte der Einspruch sorgfältig vorbereitet werden – mit Bezug auf jedes Kriterium und auf Nachweise der Arbeit der Lehrkraft.
Beruflicher Aufstieg
Eine Lehrkraft am Berufsanfang absolviert eine Berufsvorbereitung, grundsätzlich im Umfang von 3 Jahren und 9 Monaten (Art. 9ca Abs. 1). Voraussetzung für die Stufe der ernannten Lehrkraft sind u. a. mindestens eine gute Leistungsbeurteilung im letzten Jahr der Vorbereitung und das Bestehen einer Prüfung vor einer Prüfungskommission (Art. 9b Abs. 1). Die Stufe der diplomierten Lehrkraft erfordert u. a. mindestens eine sehr gute Leistungsbeurteilung und die Zustimmung einer Qualifikationskommission (Art. 9b Abs. 1a).
Bei Anträgen, die bis zum 30. Juni gestellt werden, entscheidet die Behörde bis zum 31. August, bei Anträgen bis zum 31. Oktober – bis zum 31. Dezember (Art. 9b Abs. 3 und 3a). Die Stufe der ernannten Lehrkraft verleiht der Schulträger, die der diplomierten Lehrkraft – die pädagogische Aufsichtsbehörde, jeweils durch Verwaltungsentscheidung (Art. 9b Abs. 4). Auch eine Ablehnung ergeht als Entscheidung (Art. 9b Abs. 6), gegen die ein Rechtsmittel nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (Kodeks postępowania administracyjnego, k.p.a.) zulässig ist.
Achtung: Das Arbeitsverhältnis einer unbefristet angestellten Lehrkraft endet, wenn sie innerhalb von 6 Jahren nach Beginn der Berufsvorbereitung die Stufe der ernannten Lehrkraft nicht erreicht hat (Art. 27 Abs. 4).
Organisatorische Änderungen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Schulschließung und organisatorische Änderungen. Bei vollständiger Auflösung der Schule beendet die Schulleitung das Arbeitsverhältnis. Bei teilweiser Auflösung, Verringerung der Zahl der Klassen oder Änderungen des Lehrplans, die eine Vollzeitbeschäftigung unmöglich machen, beendet sie das Arbeitsverhältnis oder versetzt die Lehrkraft auf deren Antrag in den Wartestand (stan nieczynny) (Art. 20 Abs. 1). Die Beendigung erfolgt zum Ende des Schuljahres nach dreimonatiger Kündigungsfrist (Art. 20 Abs. 3), mit Ausnahmen. Einer ernannten Lehrkraft steht eine Abfindung in Höhe von sechs Monatsgrundgehältern zu (Art. 20 Abs. 2). Die Kündigung ist unwirksam, wenn die Lehrkraft innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Wartestand stellt (Art. 20 Abs. 5c). Über die beabsichtigte Kündigung benachrichtigt die Schulleitung die Gewerkschaft, die die Lehrkraft vertritt; diese hat 7 Tage für Einwände (Art. 20 Abs. 5a).
Aufstockung der Stelle und Einschränkung der Beschäftigung. Der Schulträger kann eine Lehrkraft verpflichten, ihre Stelle an einer anderen Schule im Umfang von höchstens 1/2 der Pflichtstundenzahl aufzustocken (Art. 22 Abs. 1). Eine ernannte Lehrkraft kann einer Einschränkung der Beschäftigung auf nicht weniger als 1/2 Stelle mit anteiliger Kürzung der Vergütung zustimmen (Art. 22 Abs. 2).
Versetzung. Eine ernannte Lehrkraft kann auf ihren Wunsch oder von Amts wegen mit ihrer Zustimmung auf eine andere Stelle oder an eine andere Schule versetzt werden (Art. 18 Abs. 1).
Die Beendigung eines unbefristeten Vertrags erfolgt zum Ende des Schuljahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist (Art. 27 Abs. 1). Das Arbeitsverhältnis mit einer ernannten Lehrkraft endet u. a. bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit (grundsätzlich über 182 Tage) oder nach einer negativen Leistungsbeurteilung (Art. 23 Abs. 1).
Frist für die Klage. Die Klage gegen eine Kündigung ist beim Arbeitsgericht binnen 21 Tagen ab Zustellung des Schreibens zu erheben, das Verlangen nach Wiedereinstellung nach einer fristlosen Beendigung – binnen 21 Tagen ab Zustellung der Mitteilung (Art. 264 § 1 und 2 des Arbeitsgesetzbuchs). Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund angeben (Art. 30 § 4 des Arbeitsgesetzbuchs). Das Gericht kann die Unwirksamkeit der Kündigung, die Wiedereinstellung oder eine Entschädigung zusprechen (Art. 45 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs).
Vergütung, Mehrarbeitsstunden, Urlaub
Die Vergütung einer Lehrkraft setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt, Zulagen (für Dienstalter, Leistungszulage, Funktionszulage – einschließlich für die Klassenleitung – und für Arbeitsbedingungen), der Vergütung für Mehrarbeitsstunden und Vertretungsstunden sowie aus Prämien und sonstigen Leistungen (Art. 30 Abs. 1). Eine Lehrkraft kann zu Mehrarbeitsstunden im Umfang von höchstens 1/4 der wöchentlichen Pflichtstundenzahl verpflichtet werden; darüber hinaus – nur mit ihrer Zustimmung und höchstens bis 1/2 (Art. 35 Abs. 1).
Eine Lehrkraft an einer Schule mit Ferien hat ihren Erholungsurlaub während der Ferien; die Schulleitung kann ihr bestimmte Tätigkeiten übertragen, die insgesamt nicht mehr als 7 Tage in Anspruch nehmen dürfen (Art. 64 Abs. 1 und 2). Nach 7 Jahren Tätigkeit an der Schule kann eine unbefristet in Vollzeit beschäftigte Lehrkraft einen Gesundheitsurlaub (urlop dla poratowania zdrowia) erhalten – jeweils höchstens für ein Jahr (Art. 73 Abs. 1).
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren grundsätzlich 3 Jahre nach Fälligkeit (Art. 291 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs) – rückständige Zulagen oder Vergütung für Mehrarbeitsstunden sollten daher rechtzeitig berechnet und geltend gemacht werden.
Für Schulleitungen und Schulträger
Die Stelle der Schulleitung überträgt der Schulträger (Art. 63 Abs. 1 des Schulgesetzes). Eine Abberufung der Schulleitung ist u. a. nach einer negativen Leistungsbeurteilung möglich, in besonders begründeten Fällen auch während des Schuljahres ohne Kündigungsfrist, nach Einholung einer Stellungnahme des Schulkurators (kurator oświaty) (Art. 66 Abs. 1 des Schulgesetzes). Wir beraten Schulleitungen und Schulträger bei organisatorischen Änderungen, Kündigungen, Leistungsbeurteilungen, Ordnungsstrafen, Benachrichtigungen des Disziplinarbeauftragten und in Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht – damit Personalentscheidungen verfahrenskonform und gut dokumentiert sind.
Häufigste Fehler
- Überschreiten der 14-tägigen Frist für den Einspruch gegen eine Leistungsbeurteilung oder der 21-tägigen Frist für die Klage gegen eine Kündigung.
- Umfangreiche Erklärungen im Ermittlungsverfahren, ohne die Akten zu kennen.
- Verzicht auf einen Verteidiger im Stadium des Disziplinarbeauftragten – obwohl gerade dann das Beweismaterial entsteht.
- Keine Anmerkungen zum Entwurf der Leistungsbeurteilung.
- Kein Antrag auf Versetzung in den Wartestand innerhalb von 30 Tagen nach einer Kündigung aus organisatorischen Gründen, obwohl die Lehrkraft davon Gebrauch machen wollte.
- Auf Seiten der Schule: keine Benachrichtigung der Gewerkschaft oder eine Kündigung ohne Angabe des tatsächlichen Grundes.
Was Sie selbst tun können und wann ein Rechtsanwalt nötig ist
Selbst können Sie: alle Schreiben mit Zustellungsdaten aufbewahren, die Dokumentation Ihrer Arbeit sammeln (Pläne, Unterrichtsentwürfe, Erfolge der Schüler, Stellungnahmen), die Akten einsehen, die Gewerkschaft um Unterstützung bitten. Vor dem Arbeitsgericht kann ein Arbeitnehmer die Klage auch mündlich zu Protokoll erheben (Art. 466 k.p.c.). Anwaltliche Hilfe ist besonders ratsam im Disziplinarverfahren, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Verfahren auf Wiedereinstellung und beim Einspruch gegen eine negative Beurteilung.
Wie wir arbeiten
- Wir ermitteln die bereits laufenden Fristen und sichten die Unterlagen.
- Wir erläutern die möglichen Szenarien und Risiken – auch, wann ein Streit keinen Sinn hat.
- Wir erstellen Schriftsätze und nehmen an Anhörungen und Verhandlungen vor der Disziplinarkommission und dem Arbeitsgericht teil.
- Wir sichern unseren Mandanten Diskretion zu – für uns gilt die anwaltliche Schweigepflicht.
Die Kanzlei ist in Gdańsk tätig. Wir unterstützen Lehrkräfte und Schulen aus der Dreistadt (Trójmiasto) und Umgebung – aus Gdańsk, Gdynia, Sopot, Pruszcz Gdański, Rumia, Reda, Wejherowo, Kartuzy, Żukowo, Tczew und Starogard Gdański – sowie aus anderen Orten der Woiwodschaft Pommern. Die Beratung kann in der Kanzlei, telefonisch oder online stattfinden – Einzelheiten auf der Seite Kontakt. Den Gesetzestext finden Sie auf unserer Website: Lehrercharta.
Häufige Fragen
Ich habe eine Benachrichtigung über ein Ermittlungsverfahren erhalten. Was tun?
Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen und nicht sofort „aus dem Stegreif“ Erklärungen abgeben. Sie haben bereits in diesem Stadium das Recht auf einen Verteidiger und auf Akteneinsicht (Art. 85d Abs. 1 und Art. 85i Abs. 2 der Lehrercharta). Zunächst sollten Sie den Vorwurf und die Beweise kennen, danach Erklärungen und Beweisanträge vorbereiten.
Wie viel Zeit habe ich für einen Einspruch gegen die Leistungsbeurteilung?
14 Tage ab Zustellung der Beurteilung. Der Einspruch wird über die Schulleitung bei der pädagogischen Aufsichtsbehörde eingelegt (Art. 6a Abs. 9).
Kann ich gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission vor Gericht gehen?
Ja. Gegen die rechtskräftige Entscheidung der Disziplinar-Berufungskommission steht die Berufung an das Appellationsgericht – Gericht für Arbeits- und Sozialversicherungssachen – zu, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Entscheidung mit Begründung (Art. 85m Abs. 1).
Bleibt eine Disziplinarstrafe für immer in der Personalakte?
Nein. Verweis mit Verwarnung und Entlassung werden nach 3 Jahren getilgt, die Entlassung mit Berufsverbot – nach 6 Jahren, es sei denn, die Lehrkraft wird in dieser Zeit erneut bestraft (Art. 85s Abs. 2 und 3). Der Ausschluss aus dem Beruf wird nicht getilgt.
Die Schule verringert die Zahl der Klassen. Kann mir gekündigt werden?
Ja, aber nur nach den Regeln des Art. 20 der Lehrercharta: zum Ende des Schuljahres, nach dreimonatiger Kündigungsfrist, unter Beteiligung der Gewerkschaft. Sie haben 30 Tage für einen Antrag auf Versetzung in den Wartestand und 21 Tage für die Klage beim Arbeitsgericht. Zu prüfen ist auch, ob die Schulleitung die zu entlassende Lehrkraft korrekt ausgewählt hat.
Die Kommission hat meinen Aufstieg abgelehnt. Kann ich dagegen vorgehen?
Die Ablehnung der Verleihung einer Aufstiegsstufe ergeht durch Verwaltungsentscheidung (Art. 9b Abs. 6), sodass dagegen ein Rechtsmittel an die übergeordnete Behörde und danach eine Klage beim Verwaltungsgericht zulässig ist. Es lohnt sich zu prüfen, ob das Prüfungs- oder Qualifikationsverfahren vorschriftsgemäß verlaufen ist.
Vertreten Sie auch Schulen?
Ja. Wir beraten Schulleitungen und Schulträger – wir führen jedoch kein Verfahren gegen einen Mandanten, den wir bereits in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache vertreten.