Eine Verbraucherstreitigkeit ist meist ein Streit ums Geld, aber auch um Grundsätze: Wurde die Reklamation ordnungsgemäß bearbeitet, durfte der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sind die AGB des Shops oder das Vertragsmuster rechtmäßig? Wir unterstützen beide Seiten – Verbraucher, die ihre Rechte wirksam durchsetzen möchten, und Unternehmer, die korrekte Abläufe haben und Streitigkeiten mit Kunden vernünftig führen möchten.
Im Folgenden beschreiben wir, welche Rechte das Gesetz dem Verbraucher gibt, welche Fristen für beide Seiten gelten, wie der Weg von der Reklamation bis zum Gericht aussieht und wo am häufigsten Fehler passieren.
Wer ist Verbraucher?
Verbraucher ist eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer einen Vertrag schließt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.)). Der Verbraucherschutz erfasst teilweise auch Unternehmer, die natürliche Personen sind, wenn der Vertrag zwar mit ihrer Tätigkeit zusammenhängt, für sie aber keinen beruflichen Charakter hat – was u. a. anhand des im Gewerberegister CEIDG eingetragenen Tätigkeitsgegenstands beurteilt wird. Das betrifft u. a. das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, die Rechte bei Vertragswidrigkeit von Waren, den Schutz vor missbräuchlichen Klauseln sowie die verbraucherbezogenen Gewährleistungsregeln (Art. 7aa des Verbraucherrechtegesetzes (ustawa o prawach konsumenta), Art. 3855 und 5564 k.c.). Zu beachten ist, dass die Beurteilung des „beruflichen Charakters“ eines Vertrags von den Umständen abhängt – bei Einkäufen, die eng mit der Branche des Unternehmers zusammenhängen, besteht grundsätzlich kein Schutz.
Vertragswidrigkeit der Ware – Reklamation
Seit dem 1. Januar 2023 finden beim Verkauf von Waren an Verbraucher die Gewährleistungsvorschriften (rękojmia) des Zivilgesetzbuchs keine Anwendung. Die Haftung des Verkäufers ergibt sich aus den Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes über die fehlende Vertragsmäßigkeit der Ware (Art. 43a ff.).
Wann ist eine Ware vertragswidrig? Maßgeblich sind nicht nur Beschreibung und Merkmale laut Vertrag, sondern auch, ob die Ware sich für die gewöhnlichen Zwecke eignet, die übliche Haltbarkeit und Sicherheit aufweist, den Zusicherungen aus Werbung oder Etikett entspricht und Verpackung, Zubehör und Anleitung hat, die man vernünftigerweise erwarten kann (Art. 43b). Der Unternehmer haftet nicht für ein bestimmtes Merkmal, wenn der Verbraucher ausdrücklich darüber informiert wurde und es ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat (Art. 43b Abs. 4) – z. B. beim Verkauf von Outlet-Ware mit beschriebenem Mangel.
Wie lange? Der Unternehmer haftet für eine Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren danach offenbar wird. Während dieser zwei Jahre wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Lieferung vorlag – der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen (Art. 43c Abs. 1). Der Unternehmer kann sich nicht auf den Fristablauf berufen, wenn er die Vertragswidrigkeit arglistig verschwiegen hat (Art. 43c Abs. 2).
Welche Forderungen und in welcher Reihenfolge? Der Verbraucher verlangt zunächst Reparatur oder Austausch. Der Unternehmer kann statt der Reparatur die Ware austauschen (oder umgekehrt) oder ablehnen, nur wenn die gewählte Art unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde (Art. 43d Abs. 1–2). Reparatur oder Austausch müssen innerhalb angemessener Zeit und auf Kosten des Unternehmers erfolgen – einschließlich Versand, Arbeitslohn, Ausbau und erneutem Einbau (Art. 43d Abs. 4–6).
Eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag kann der Verbraucher verlangen, wenn der Unternehmer Reparatur und Austausch verweigert oder nicht vorgenommen hat, wenn die Vertragswidrigkeit trotz Reparaturversuch fortbesteht, wenn sie so erheblich ist, dass sie dies sofort rechtfertigt, oder wenn klar ist, dass der Unternehmer die Ware nicht innerhalb angemessener Zeit in einen vertragsgemäßen Zustand bringen wird (Art. 43e Abs. 1). Vom Vertrag kann nicht zurückgetreten werden, wenn die Vertragswidrigkeit unerheblich ist – das Gesetz vermutet jedoch, dass sie erheblich ist (Art. 43e Abs. 4). Nach dem Rücktritt erstattet der Unternehmer den Preis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder eines Nachweises ihrer Rücksendung (Art. 43e Abs. 6). Bis der Unternehmer seine Pflichten erfüllt, kann der Verbraucher die Zahlung des Preises zurückhalten (Art. 43f).
Frist für die Antwort auf die Reklamation. Grundsätzlich hat der Unternehmer 14 Tage ab Eingang der Reklamation für eine Antwort auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Bleibt eine fristgerechte Antwort aus, gilt die Reklamation als anerkannt (Art. 7a des Verbraucherrechtegesetzes). Für Unternehmer ist dies eine der wichtigsten Fristen im gesamten Kundenservice.
Dienstleistungen und digitale Inhalte. Gesonderte Regeln gelten für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Apps, Abonnements, Spiele, Dateien (Art. 43h ff.). Bei Leistungen wie Renovierung oder Reparatur gelten grundsätzlich die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über den Werkvertrag, die auf die kaufrechtliche Gewährleistung verweisen (Art. 638 k.c.).
Die Garantie ist etwas anderes als die Reklamation
Die Garantie ist eine freiwillige Verpflichtung des Garantiegebers – meist des Herstellers –, die in der Garantieerklärung festgelegt ist (Art. 577 k.c.). Ist keine andere Frist vereinbart, beträgt sie zwei Jahre ab Übergabe der Sache (Art. 577 § 4). Die Garantieerklärung muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Garantie die Rechte wegen Vertragswidrigkeit nicht berührt (Art. 5771). Der Verbraucher kann wählen, welchen Weg er nutzt – die Reklamation beim Verkäufer und die Garantie beim Hersteller bestehen unabhängig voneinander (Art. 579). Tauscht der Garantiegeber die Sache aus oder nimmt er eine wesentliche Reparatur vor, beginnt die Garantiefrist neu (Art. 581 § 1).
In der Praxis verweisen Verkäufer den Kunden oft „an den Service des Herstellers“. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, diesen Weg zu nutzen – er kann die Reklamation direkt beim Verkäufer einlegen.
Widerruf von Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden
Von einem Fernabsatzvertrag (Onlineshop, Telefon) oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag kann der Verbraucher grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Art. 27 Abs. 1). Bei Verträgen, die bei einem unangekündigten Besuch in der Wohnung des Verbrauchers oder während eines Ausflugs geschlossen wurden, beträgt die Frist 30 Tage (Art. 27 Abs. 2). Beim Warenkauf läuft die Frist ab Inbesitznahme der Ware (Art. 28 Nr. 1), bei anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Erklärung vor Fristablauf (Art. 30 Abs. 2). Hat der Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert, verlängert sich die Frist – das Recht erlischt erst 12 Monate nach Ablauf der regulären Frist (Art. 29).
Nach dem Widerruf:
- erstattet der Unternehmer alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung (Art. 32 Abs. 1) – jedoch nur bis zur Höhe der günstigsten von ihm angebotenen Standardlieferung (Art. 33); er kann die Erstattung zurückhalten, bis er die Ware oder einen Nachweis ihrer Rücksendung erhalten hat (Art. 32 Abs. 3),
- sendet der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück und trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn er darüber informiert wurde (Art. 34 Abs. 1–2),
- haftet der Verbraucher für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückgeht, der über das zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise Notwendige hinausgeht (Art. 34 Abs. 4).
Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt wurden, bei leicht verderblichen Waren, bei Waren in versiegelter Verpackung, die nach dem Öffnen aus Hygienegründen nicht zurückgegeben werden können, bei Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurden, sowie bei Freizeit- oder Reisedienstleistungen mit festem Termin (Art. 38).
Verbraucherkredit
Von einem Verbraucherkreditvertrag kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Art. 53 des Verbraucherkreditgesetzes (ustawa o kredycie konsumenckim)). Hat der Kreditgeber bestimmte Informationspflichten oder Anforderungen an den Vertragsinhalt verletzt, kann der Verbraucher – nach Abgabe einer schriftlichen Erklärung – den Kredit ohne Zinsen und sonstige Kosten zurückzahlen (sog. Sanktion des kostenlosen Kredits (sankcja kredytu darmowego)). Dieses Recht erlischt ein Jahr nach Erfüllung des Vertrags (Art. 45 Abs. 1 und 5). Wir prüfen Kreditverträge auf solche Verstöße und führen die daraus folgenden Streitigkeiten.
Missbräuchliche Klauseln und Praktiken, die Verbraucherinteressen verletzen
Eine Bestimmung in einem Vertrag mit einem Verbraucher, die nicht individuell ausgehandelt wurde und seine Rechte in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise gestaltet und seine Interessen dabei grob verletzt, bindet den Verbraucher nicht – der übrige Vertrag bleibt wirksam (Art. 3851 k.c.). Einen beispielhaften Katalog solcher Klauseln enthält Art. 3853 k.c. – z. B. den Ausschluss der Haftung des Unternehmers, die einseitige Vertragsänderung oder grob überhöhte Vertragsstrafen. Im Einzelstreit beurteilt dies das Gericht.
Unabhängig von Einzelstreitigkeiten kann der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Prezes UOKiK) per Entscheidung eine Bestimmung eines Vertragsmusters für missbräuchlich erklären und ihre Verwendung untersagen (Art. 23a–23b des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów)) sowie eine Praxis als Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen einstufen (Art. 24 und 26) – z. B. Irreführung über den Preis oder die Erschwerung von Reklamationen. Für solche Verstöße kann er eine Geldbuße von bis zu 10 % des Umsatzes verhängen (Art. 106 Abs. 1). Eine Anzeige über den Verdacht einer solchen Praxis kann jeder einreichen (Art. 100). Gegen Entscheidungen des Präsidenten des UOKiK ist die Berufung an das Bezirksgericht in Warszawa (Sąd Okręgowy w Warszawie) – Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – binnen eines Monats ab Zustellung zulässig (Art. 81).
Von der Reklamation bis zum Gericht – der übliche Ablauf
- Reklamation schriftlich oder per E-Mail – mit Beschreibung der Vertragswidrigkeit, Kaufdatum, Kaufnachweis (Kassenbon, Rechnung, Überweisungs- oder Bestellbestätigung) und einer konkreten Forderung. Bewahren Sie eine Kopie und den Versandnachweis auf.
- Antwort des Unternehmers – innerhalb von 14 Tagen. Bleibt eine Antwort aus, gilt die Reklamation grundsätzlich als anerkannt.
- Aufforderung zur Zahlung oder Leistung – wenn die Reklamation abgelehnt oder anerkannt, aber nicht umgesetzt wurde. Eine gut vorbereitete Aufforderung beendet den Streit oft (siehe auch Inkasso).
- Außergerichtliche Hilfe – kostenlos hilft der Kreis- oder Stadtverbraucherombudsmann (rzecznik konsumentów), der sich auch an Unternehmer wenden und Klagen zugunsten von Verbrauchern erheben kann (Art. 42 des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz). Möglich ist auch eine Mediation oder ein Schiedsgericht, wenn der Unternehmer zustimmt.
- Klage – grundsätzlich beim Gericht des Wohnsitzes oder Sitzes des Beklagten (Art. 27 der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)) oder beim Gericht des Erfüllungsortes, der beim Kauf beweglicher Sachen der Ort ist, an den die Ware geliefert wurde oder geliefert werden sollte (Art. 34 k.p.c.). Sachen über Leistungen bis 20 000 zł sowie Gewährleistungs- und Garantiesachen bei einem Vertragswert bis 20 000 zł verhandelt das Gericht im vereinfachten Verfahren (Art. 5051 k.p.c.). Bei einem Streitwert über 100 000 zł ist das Bezirksgericht (Sąd Okręgowy) zuständig (Art. 17 Nr. 4 k.p.c.).
Gerichtskosten. In vermögensrechtlichen Sachen bis 20 000 zł ist die Klagegebühr fest und hängt vom Wert ab – z. B. 100 zł bei einem Betrag von 500 bis 1500 zł, 400 zł bei einem Betrag von 4000 bis 7500 zł, 1000 zł bei einem Betrag von 15 000 bis 20 000 zł. Über 20 000 zł beträgt die Gebühr 5 % des Streitwerts (Art. 13 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen (ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych)). Die unterliegende Partei erstattet dem Gegner grundsätzlich die Kosten – ein Argument für eine sorgfältige Einschätzung der Chancen vor der Klage.
Verjährung. Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer verjähren grundsätzlich in sechs Jahren, wobei das Fristende auf den letzten Tag des Kalenderjahres fällt (Art. 118 k.c.). Ansprüche des Unternehmers im Zusammenhang mit seiner Gewerbetätigkeit – grundsätzlich in drei Jahren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Befriedigung eines Anspruchs gegen einen Verbraucher nicht mehr verlangt werden (Art. 117 § 21 k.c.), und das Gericht berücksichtigt dies von Amts wegen.
Für Unternehmer
Wir beraten Online- und Ladengeschäfte, Dienstleister und Hersteller. Typischer Umfang:
- Erstellung oder Prüfung der AGB eines Onlineshops, von Vertragsmustern und Rückgaberichtlinien – im Hinblick auf Informationspflichten (Art. 12 des Verbraucherrechtegesetzes) und missbräuchliche Klauseln,
- Reklamationsverfahren: Fristen, Antwortmuster, Regeln für Annahme und Rücksendung von Waren, Abgrenzung von Reklamation und Garantie,
- Antworten auf strittige Reklamationen, Aufforderungen und Schreiben von Verbraucherombudsleuten,
- Vertretung in Vorermittlungsverfahren und in Verfahren vor dem Präsidenten des UOKiK sowie bei Berufungen an das Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz,
- Gerichtsverfahren mit Verbrauchern und mit Lieferanten (Regress für mangelhafte Ware).
Die häufigsten Risiken auf Unternehmerseite sind das Überschreiten der 14-Tage-Frist für die Antwort, die Einschränkung von Verbraucherrechten in den AGB (solche Bestimmungen sind nichtig – Art. 7 des Verbraucherrechtegesetzes), eine fehlende ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht (sie verlängert die Frist auf 12 Monate) und der ausschließliche Verweis des Kunden an den Garantiegeber.
Für Verbraucher
Wir beurteilen, ob die Reklamation begründet ist und welche Forderung am günstigsten ist, erstellen die Reklamation, den Widerruf oder die Zahlungsaufforderung und – wenn das nicht hilft – die Klage. Bei Streitigkeiten über geringe Beträge sagen wir Ihnen offen, ob die Kosten anwaltlicher Hilfe gerechtfertigt sind, und zeigen, was Sie selbst oder mit Hilfe des Verbraucherombudsmanns tun können.
Was Sie selbst tun können: die Reklamation schriftlich oder per E-Mail mit konkreter Forderung einlegen, den Widerruf mit dem gesetzlichen Formular oder einer einfachen Erklärung erklären, Beweise sichern (Fotos des Mangels, Korrespondenz, Versandnachweise), Fristen im Blick behalten. Ein Rechtsanwalt ist hilfreich, wenn der Unternehmer trotz klarer Lage ablehnt, ein größerer Betrag im Spiel ist (z. B. ein Auto, Maßmöbel, Haushaltsgeräte mit Montage, eine Renovierung), der Streit einen Kredit betrifft oder eine Klage nötig ist.
Typische Fehler
- eine Reklamation ohne konkrete Forderung (Reparatur, Austausch, Preisminderung, Rücktritt),
- eine mündlich eingelegte Reklamation, ohne Nachweis von Datum und Inhalt,
- das Verwechseln der Reklamation mit dem Widerruf innerhalb von 14 Tagen – das sind zwei verschiedene Rechtsinstitute mit anderen Fristen und Folgen,
- die Nutzung der Ware nach dem Widerruf oder die Rückgabe in einem Zustand, der auf intensive Nutzung hindeutet,
- die Annahme, nach Ablauf der Garantie „könne man nichts mehr tun“ – die Rechte wegen Vertragswidrigkeit bestehen unabhängig davon,
- auf Unternehmerseite: keine Antwort innerhalb von 14 Tagen, eine Antwort ohne dauerhaften Datenträger, AGB, die gesetzliche Rechte einschränken.
Wie wir arbeiten
Wir beginnen mit der Durchsicht des Vertrags, des Kaufnachweises, der Korrespondenz und der Fotos. Anschließend legen wir unsere Einschätzung vor: welche Rechte bestehen, welche Fristen und Risiken es gibt und ob es sich lohnt, den Streit vor Gericht zu führen. Wir erstellen Schriftsätze, führen Verhandlungen und vertreten Sie bei Bedarf vor Gericht (siehe Gerichtsverfahren). Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka; wir unterstützen Mandanten aus Gdańsk, Gdynia, Sopot und ganz Pommern, und viele Verbrauchersachen lassen sich vollständig aus der Ferne führen. Beratungstermin vereinbaren.
Häufige Fragen
Wie viel Zeit hat der Shop für die Antwort auf eine Reklamation?
Grundsätzlich 14 Tage ab Eingang. Antwortet der Shop nicht innerhalb dieser Frist auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, gilt die Reklamation als anerkannt (Art. 7a des Verbraucherrechtegesetzes).
Kann ich sofort mein Geld zurückverlangen statt einer Reparatur?
Grundsätzlich steht zunächst Reparatur oder Austausch zu. Sofort vom Vertrag zurücktreten kann man, wenn die Vertragswidrigkeit so erheblich ist, dass dies gerechtfertigt ist, wenn der Verkäufer Reparatur und Austausch verweigert oder nicht vorgenommen hat oder wenn der Mangel trotz Reparaturversuchen wiederkehrt (Art. 43e des Verbraucherrechtegesetzes).
Die Ware ist nach 18 Monaten kaputtgegangen. Haftet der Verkäufer noch?
Ja, wenn der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung bestand – und während zwei Jahren ab Lieferung vermutet das Gesetz, dass dies so war. Der Verkäufer muss nachweisen, dass die Ursache z. B. eine unsachgemäße Nutzung ist.
Ich habe etwas in einem Ladengeschäft gekauft. Kann ich es innerhalb von 14 Tagen zurückgeben?
Das gesetzliche Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gilt für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Beim Kauf im Ladengeschäft hängt die Rückgabe einwandfreier Ware vom guten Willen des Geschäfts und seinen Bedingungen ab. Die Reklamation wegen Vertragswidrigkeit steht unabhängig vom Ort des Kaufs zu.
Wer zahlt die Rücksendung der Ware nach einem Widerruf?
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, wenn der Shop darüber informiert hat. Der Shop erstattet die Kosten der Lieferung an den Kunden – bis zur Höhe der günstigsten angebotenen Standardlieferung. Bei einer Reklamation wegen Vertragswidrigkeit trägt der Unternehmer die Versandkosten.
Ich bin selbstständig. Kann ich Verbraucherrechte nutzen?
Teilweise ja – wenn Sie eine natürliche Person sind und der Vertrag für Sie keinen beruflichen Charakter hat, was u. a. anhand des im CEIDG eingetragenen Tätigkeitsgegenstands beurteilt wird. Das betrifft u. a. den Widerruf von Online-Verträgen, die Reklamation wegen Vertragswidrigkeit der Ware und missbräuchliche Klauseln.
Lohnt es sich, wegen einiger hundert Złoty vor Gericht zu gehen?
Manchmal ja, aber Kosten und Risiko müssen berechnet werden. Die Klagegebühr bei kleinen Beträgen ist niedrig, Sachen bis 20 000 zł werden im vereinfachten Verfahren geführt, und die unterliegende Partei erstattet grundsätzlich die Kosten. Oft genügt jedoch eine gut vorbereitete Zahlungsaufforderung oder die Hilfe des städtischen oder Kreisverbraucherombudsmanns.