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Strafvollstreckungsverfahren – elektronische Überwachung, Strafunterbrechung, bedingte Entlassung

Wir helfen Verurteilten und ihren Familien nach dem Urteil: Wir bereiten Anträge auf elektronische Überwachung, Strafaufschub und Strafunterbrechung, bedingte Entlassung, Gesamtstrafenurteil und Tilgung der Verurteilung vor und vertreten vor dem Strafvollstreckungsgericht.

Mit dem rechtskräftigen Urteil ist die Sache nicht zu Ende. Ab diesem Moment läuft das Vollstreckungsverfahren, in dem ebenso wichtige Entscheidungen fallen wie im Prozess: ob die Strafe in einer Justizvollzugsanstalt oder zu Hause mit einem Sender verbüßt wird; ob sie aufgeschoben, unterbrochen oder durch eine bedingte Entlassung verkürzt werden kann; ob sich die Geldstrafe in Raten zahlen lässt, bevor das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnet. Viele dieser Entscheidungen ergehen auf Antrag – und von seinem Inhalt und den beigefügten Unterlagen hängt ab, was das Gericht beurteilen kann.

Wir helfen Verurteilten und ihren Familien in jeder Phase der Strafvollstreckung: Wir bereiten begründete Anträge vor, nehmen an Sitzungen des Strafvollstreckungsgerichts (sąd penitencjarny) teil und legen Beschwerden ein. Wir stützen uns auf das Strafvollzugsgesetzbuch (Kodeks karny wykonawczy, im Folgenden k.k.w.) in der konsolidierten Fassung von 2026 (Dz. U. z 2026 r. poz. 1307) sowie auf das Strafgesetzbuch (Kodeks karny, k.k.).

Der Verteidiger im Vollstreckungsverfahren

Der Verurteilte kann die Hilfe eines im Vollstreckungsverfahren bestellten Verteidigers in Anspruch nehmen (Art. 8 § 1 k.k.w.). Gespräche eines inhaftierten Verurteilten mit dem Verteidiger während der Besuche und Telefongespräche unterliegen keiner Kontrolle (Art. 8 § 3 k.k.w.).

Die Familie kann sich im Namen des Verurteilten an uns wenden – für das Tätigwerden in der Sache ist jedoch eine vom Verurteilten selbst unterschriebene Vollmacht erforderlich. In Fragen, die im k.k.w. nicht geregelt sind, gilt die Strafprozessordnung (Kodeks postępowania karnego, k.p.k.) (Art. 1 § 2 k.k.w.), daher wird die Beschwerde gegen einen Beschluss grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen ab seiner Verkündung eingelegt, und wenn das Gesetz die Zustellung vorschreibt – ab Zustellung (Art. 460 k.p.k.).

Ladung zum Strafantritt – was nach dem Urteil geschieht

Das Vollstreckungsverfahren wird unverzüglich eingeleitet, sobald die Entscheidung vollstreckbar geworden ist (Art. 9 § 1 k.k.w.). Entgegen einer verbreiteten Annahme ist die Regel, dass das Gericht anordnet, den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten festzunehmen und in eine Untersuchungshaftanstalt zu verbringen (Art. 79 § 1 k.k.w.). Erst auf Antrag des Verurteilten kann das Gericht ihn in begründeten Fällen laden, sich zu einem bestimmten Termin in der seinem ständigen Aufenthaltsort nächstgelegenen Untersuchungshaftanstalt einzufinden – wenn sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass er erscheinen wird (Art. 79 § 1a k.k.w.). Erscheint er trotz Ladung nicht, ordnet das Gericht seine Festnahme und Vorführung an und legt ihm die Kosten auf (Art. 79 § 2 k.k.w.).

Deshalb lohnt es sich, Anträge – auf Ladung zum selbstständigen Erscheinen, auf Aufschub oder auf elektronische Überwachung – möglichst früh zu stellen. Die Antragstellung allein hemmt die Vollstreckung der Entscheidung nicht, es sei denn, das Gericht entscheidet in einem besonders begründeten Fall anders (Art. 9 § 4 k.k.w.). Wenn Ihnen daran liegt, die Vollstreckung bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen, muss dies ausdrücklich beantragt und begründet werden.

Elektronische Überwachung (SDE) – Strafe zu Hause mit Sender

Das Strafvollstreckungsgericht kann die Verbüßung einer Freiheitsstrafe im System der elektronischen Überwachung (system dozoru elektronicznego, SDE) gestatten, wenn die Voraussetzungen des Art. 43la § 1 k.k.w. kumulativ erfüllt sind:

  • die verhängte Strafe übersteigt ein Jahr und 6 Monate nicht – oder sie beträgt weniger als 3 Jahre und in der Justizvollzugsanstalt sind nicht mehr als 6 Monate zu verbüßen,
  • es liegen nicht die Voraussetzungen des Art. 64 § 2, Art. 64a oder Art. 65 § 1 und 2 k.k. vor (u. a. sog. Mehrfachrückfall),
  • dem stehen keine besonderen Umstände entgegen, die darauf hindeuten, dass in diesem System die Strafzwecke nicht erreicht werden,
  • der Verurteilte hat einen bestimmten ständigen Aufenthaltsort,
  • die volljährigen Mitbewohner haben schriftlich zugestimmt, auch zur Ermöglichung von Kontrollen (Art. 43h § 3 k.k.w.),
  • die technischen Voraussetzungen erlauben es – Verfügbarkeit von Sendern und Aufzeichnungsgeräten (Art. 43h § 1 k.k.w.).

Hat der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, prüft das Gericht zudem, ob Sicherheitsgründe und der Grad der Demoralisierung nicht für eine Unterbringung in der Anstalt sprechen (Art. 43la § 2 k.k.w.); verbüßt er sie bereits – zählt sein bisheriges Verhalten (Art. 43la § 3 k.k.w.). Bei mehreren Strafen, die nicht zusammengefasst werden können und nacheinander zu verbüßen sind, zählt ihre Summe (Art. 43la § 6 k.k.w.). Die Überwachung erfasst auch die Ersatzfreiheitsstrafe, auch für eine Finanzstraftat (Art. 43lb k.k.w.).

Das Gericht kann die Überwachung sogar ohne Zustimmung eines Mitbewohners gestatten, wenn dies für ihn offensichtlich nicht mit übermäßigen Schwierigkeiten verbunden ist und seine Privatsphäre nur geringfügig beeinträchtigt (Art. 43la § 4 k.k.w.). Ein Widerruf der Zustimmung nach Erteilung der Erlaubnis ist unwirksam (Art. 43h § 8 k.k.w.).

Antrag auf elektronische Überwachung und Pflichten während der Überwachung

Den Antrag können der Verurteilte oder sein Verteidiger stellen, ebenso der Staatsanwalt, ein hauptamtlicher Bewährungshelfer (sądowy kurator zawodowy) oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt (Art. 43lc k.k.w.). Er wird schriftlich gestellt, mit einer Begründung, die die Umstände nach Art. 43la § 1–4 k.k.w. darlegt, und mit beigefügter Zustimmung der Mitbewohner (Art. 43ld § 1–3 k.k.w.). Das Strafvollstreckungsgericht soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss erlassen (Art. 43ld § 4 k.k.w.). In der Begründung lohnt es sich, konkret darzulegen: wo und mit wem der Verurteilte wohnt, ob er arbeitet oder lernt, ob er ein Kind oder einen Kranken betreut, ob er den Schaden wiedergutgemacht hat – und Unterlagen dazu beizufügen.

Gegen die Ablehnung ist die Beschwerde (zażalenie) zulässig (Art. 43lk k.k.w.), über die das Beschwerdegericht spätestens 7 Tage nach Eingang samt Akten entscheidet (Art. 43lj § 2 k.k.w.). Ein erneuter Antrag in derselben Sache, der vor Ablauf von 3 Monaten nach der Ablehnung gestellt wird, bleibt unberücksichtigt (Art. 43ll k.k.w.). Übersteigt die Strafe 4 Monate nicht und verbüßt der Verurteilte sie bereits, entscheidet über die Erlaubnis die Vollzugskommission (komisja penitencjarna) der Justizvollzugsanstalt – innerhalb von 14 Tagen (Art. 43lla § 1, 4 und 7 k.k.w.).

Während der Überwachung trägt der Verurteilte ununterbrochen den Sender, und bei stationärer Überwachung hält er sich zur festgelegten Zeit am angegebenen Ort auf und nimmt Anrufe am Aufzeichnungsgerät entgegen (Art. 43n k.k.w.). Das Gericht legt Zeitfenster fest, in denen er sich entfernen darf – für höchstens 12 Stunden täglich, u. a. zur Arbeit, zur medizinischen Behandlung, zur Betreuung eines Kindes oder Kranken oder für notwendige Einkäufe (Art. 43na k.k.w.). In besonders wichtigen Angelegenheiten kann der Bewährungshelfer das Verlassen des Überwachungsortes einmalig für bis zu 7 Tage gestatten (Art. 43p § 1 k.k.w.).

Das Gericht hebt die Erlaubnis u. a. auf, wenn der Verurteilte seine Bereitschaft zur Installation der Geräte nicht fristgerecht meldet, eine Straftat begeht oder sich seinen Pflichten entzieht (Art. 43zaa § 1 k.k.w.). Eine erneute Erlaubnis in derselben Sache ist dann unzulässig (Art. 43zae k.k.w.), und der Verurteilte wird ohne Ladung in eine Untersuchungshaftanstalt verbracht (Art. 43zad k.k.w.).

Aufschub der Strafvollstreckung

Der Aufschub verschiebt den Beginn der Freiheitsstrafe zeitlich:

  • zwingend – bei einer psychischen Erkrankung oder einer anderen schweren Krankheit, die die Strafvollstreckung unmöglich macht, bis zum Wegfall des Hindernisses; eine schwere Krankheit ist ein Zustand, in dem der Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt das Leben gefährden oder die Gesundheit ernsthaft gefährden kann (Art. 150 k.k.w.),
  • fakultativ – für bis zu einem Jahr, wenn die sofortige Vollstreckung der Strafe für den Verurteilten oder seine Familie zu schwere Folgen hätte; bei einer schwangeren Frau sowie einer Person, die allein ein Kind betreut – bis zu 3 Jahre nach der Geburt des Kindes (Art. 151 § 1 k.k.w.).

Das Gericht kann Pflichten auferlegen, z. B. sich um Arbeit zu bemühen oder sich behandeln zu lassen (Art. 151 § 4 k.k.w.), und den Aufschub widerrufen, wenn der Verurteilte ihn nicht zweckentsprechend nutzt oder die Rechtsordnung grob verletzt (Art. 156 § 1 k.k.w.). Es entscheidet das Gericht, das das Urteil in erster Instanz erlassen hat (Art. 3 § 1 k.k.w.). Im Antrag müssen die „zu schweren Folgen“ konkret nachgewiesen werden – z. B. der Verlust der einzigen Einkommensquelle der Familie, die Notwendigkeit, eine Behandlung abzuschließen, die Betreuung einer pflegebedürftigen Person. Allgemeine Aussagen genügen in der Regel nicht.

Unterbrechung der Strafvollstreckung

Die Unterbrechung betrifft einen Verurteilten, der die Strafe bereits verbüßt. Das Strafvollstreckungsgericht gewährt sie zwingend bei schwerer Krankheit – bis zum Wegfall des Hindernisses (Art. 153 § 1 k.k.w.), und fakultativ, wenn wichtige familiäre oder persönliche Gründe dafür sprechen, in den Grenzen wie beim Aufschub (Art. 153 § 2 k.k.w.). Den Antrag kann auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt stellen (Art. 153 § 2a k.k.w.). Eine weitere Unterbrechung kann nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Rückkehr aus der vorherigen gewährt werden, es sei denn, es geht um eine schwere Krankheit oder einen anderen Unglücksfall (Art. 153 § 3 k.k.w.). Widerspricht der Staatsanwalt der Unterbrechung, wird der Beschluss erst mit Rechtskraft vollstreckbar (Art. 154 § 1 k.k.w.).

Hat die Unterbrechung mindestens ein Jahr gedauert und hat der Verurteilte mindestens 6 Monate der Strafe verbüßt, kann das Strafvollstreckungsgericht ihn jederzeit bedingt vom Rest der Strafe entlassen – sofern die Strafe oder die Summe der Strafen 3 Jahre nicht übersteigt (Art. 155 k.k.w.).

Vorzeitige bedingte Entlassung

Das Gericht kann den Verurteilten nur dann bedingt vom Rest der Strafe entlassen, wenn seine Haltung, seine persönlichen Eigenschaften und Verhältnisse, die Tatumstände und sein Verhalten während des Strafvollzugs die Überzeugung rechtfertigen, dass er nach der Entlassung die Rechtsordnung achten, insbesondere keine erneute Straftat begehen wird (Art. 77 § 1 k.k.). Die Verbüßung des erforderlichen Strafteils allein genügt nicht. Die zeitlichen Schwellen (Art. 78 k.k.):

  • grundsätzlich – nach Verbüßung mindestens der Hälfte der Strafe,
  • Rückfalltäter nach Art. 64 § 1 k.k. – nach zwei Dritteln,
  • Verurteilte nach Art. 64 § 2 oder Art. 64a k.k. oder wer die Strafvollstreckung rechtswidrig erschwert hat – nach drei Vierteln,
  • bei einer Strafe von mindestens 25 Jahren – nach 15 Jahren, bei lebenslanger Freiheitsstrafe – nach 30 Jahren.

Bei nacheinander verbüßten Strafen zählt ihre Summe (Art. 79 § 1 k.k.). Der verbleibende Teil der Strafe bildet die Bewährungszeit, die nicht kürzer als 2 Jahre und nicht länger als 5 Jahre ist (Art. 80 § 1 k.k.). Über die Entlassung entscheidet das Strafvollstreckungsgericht in einer Sitzung, die in der Justizvollzugsanstalt stattfinden soll, mit dem Recht des Verurteilten und des Verteidigers auf Teilnahme (Art. 161 § 1 k.k.w.). Das Gericht berücksichtigt u. a. einen in einer Mediation geschlossenen Vergleich (Art. 162 § 1 k.k.w.). Über die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen entschieden (Art. 162 § 2 k.k.w.). Nach einer Ablehnung wird ein erneuter Antrag des Verurteilten oder Verteidigers erst nach 6 Monaten (Strafe bis 5 Jahre) oder nach einem Jahr (über 5 Jahre) geprüft – Art. 161 § 3 und 4 k.k.w.

In der Bewährungszeit kann das Gericht den Entlassenen unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers stellen und ihm Pflichten auferlegen (Art. 159 § 1 k.k.w.). Es widerruft die Entlassung zwingend, wenn der Entlassene eine vorsätzliche Straftat begangen hat, für die eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wurde (Art. 160 § 1 k.k.w.), und kann sie u. a. bei grober Verletzung der Rechtsordnung oder Entziehung aus der Aufsicht widerrufen (Art. 160 § 3 k.k.w.). Die Zeit in Freiheit wird dann nicht auf die Strafe angerechnet (Art. 160 § 8 k.k.w.). Wurde die Entlassung in der Bewährungszeit und 6 Monate danach nicht widerrufen, gilt die Strafe mit dem Zeitpunkt der Entlassung als verbüßt (Art. 82 § 1 k.k.).

Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung und Strafe auf Bewährung

Das Gericht fordert zur Zahlung der Geldstrafe innerhalb von 30 Tagen auf und leitet sie danach in die Zwangsvollstreckung (Art. 44 k.k.w.). Hätte die sofortige Zahlung zu schwere Folgen, kann das Gericht die Geldstrafe für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, in besonderen Fällen – bis zu 3 Jahren, in Raten aufteilen (Art. 49 § 1 und 2 k.k.w.). Ist die Vollstreckung erfolglos, kann das Gericht eine Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen in gemeinnützige Arbeit umwandeln – 10 Tagessätze entsprechen einem Monat Arbeit im Umfang von 20–40 Stunden (Art. 45 § 1 k.k.w.). Verweigert der Verurteilte die Arbeit, entzieht er sich ihr oder ist die Umwandlung unzweckmäßig, ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an – ein Tag für zwei Tagessätze, höchstens 12 Monate (Art. 46 § 1 und 2 k.k.w.). Von der Ersatzfreiheitsstrafe kann man sich jederzeit durch Zahlung des Restes der Geldstrafe befreien (Art. 47 § 2 k.k.w.).

Die Vollstreckung der Freiheitsbeschränkung (kara ograniczenia wolności) kann das Gericht für bis zu 6 Monate aufschieben (Art. 62 § 1 k.k.w.) oder für bis zu einem Jahr unterbrechen (Art. 63 § 2 k.k.w.). Entzieht sich der Verurteilte ihrer Verbüßung, ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an – ein Tag für zwei Tage noch zu vollstreckender Freiheitsbeschränkung (Art. 65 § 1 k.k.w.). Der Verurteilte und der Verteidiger haben das Recht, an dieser Sitzung teilzunehmen (Art. 65 § 3 k.k.w.).

Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe ordnet das Gericht deren Vollstreckung zwingend u. a. an, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine ähnliche vorsätzliche Straftat begangen und eine unbedingte Freiheitsstrafe erhalten hat (Art. 75 § 1 k.k.), und fakultativ – bei grober Verletzung der Rechtsordnung oder Entziehung von Geldstrafe, Aufsicht oder Pflichten (Art. 75 § 2 k.k.). Es kann dann die Strafe herabsetzen, höchstens um die Hälfte (Art. 75 § 3a k.k.). Die Anordnung darf nicht später als ein Jahr nach Ende der Bewährungszeit erfolgen (Art. 75 § 4 k.k.).

Gesamtstrafenurteil

Hat der Täter mehrere Straftaten begangen, bevor das erste, wenn auch nicht rechtskräftige, Urteil wegen einer von ihnen erging, und wurden die Strafen in gesonderten Verfahren verhängt, bildet das Gericht eine Gesamtstrafe (Art. 85 § 1 k.k.) – im Rahmen von der höchsten der Strafen bis zu ihrer Summe, höchstens 30 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 86 § 1 k.k.). Das Gesamtstrafenurteil (wyrok łączny) erlässt das Gericht, das das letzte Strafurteil in erster Instanz erlassen hat, und wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung entschieden haben – das Gericht höherer Ordnung (Art. 569 § 1 und 2 k.p.k.), von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten oder Staatsanwalts (Art. 570 k.p.k.). Übersteigt die Gesamtstrafe die Dauer der bereits verbüßten Strafen nicht, ordnet der Vorsitzende unverzüglich die Entlassung an, sofern der Verurteilte nicht in einer anderen Sache inhaftiert ist (Art. 576 § 2 k.p.k.).

Ein Antrag ist nicht immer vorteilhaft. Das Gericht kann Bewährungsstrafen zusammenfassen und eine Gesamtstrafe ohne Bewährung verhängen – ein Monat ausgesetzter Strafe zählt als 15 Tage unbedingter Strafe (Art. 89 § 1a und 1b k.k.). Von einer Strafe, aus der der Verurteilte bedingt entlassen war, wird nur der tatsächlich verbüßte Zeitraum angerechnet (Art. 82 § 2 k.k.). Bevor wir einen Antrag stellen, analysieren wir alle Urteile und berechnen die möglichen Varianten.

Tilgung der Verurteilung und Vollstreckungsverjährung

Mit der Tilgung gilt die Verurteilung als nicht erfolgt, und der Eintrag wird aus dem Strafregister entfernt (Art. 106 k.k.). Die Tilgung erfolgt kraft Gesetzes: bei Freiheitsstrafe – 10 Jahre nach ihrer Vollstreckung, ihrem Erlass oder der Vollstreckungsverjährung (Art. 107 § 1 k.k.), bei Freiheitsbeschränkung – nach 3 Jahren (Art. 107 § 4 k.k.), bei Geldstrafe – nach einem Jahr (Art. 107 § 4a k.k.) und bei einer Strafe auf Bewährung – ein Jahr nach Ende der Bewährungszeit (Art. 76 § 1 k.k.).

Auf Antrag des Verurteilten kann das Gericht die Tilgung bereits nach 5 Jahren anordnen, wenn der Verurteilte die Rechtsordnung geachtet hat und die Freiheitsstrafe 3 Jahre nicht überstieg (Art. 107 § 2 k.k.). Die Tilgung tritt nicht ein, bevor eine Strafmaßnahme, ein Verfall oder eine Ausgleichsmaßnahme vollstreckt ist (Art. 107 § 6 k.k.) – ein nicht gezahlter, im Urteil zugesprochener Schadensersatz blockiert sie. Bei mehreren Verurteilungen ist nur die gleichzeitige Tilgung aller möglich (Art. 108 k.k.).

Die Strafe kann nicht vollstreckt werden, wenn seit Rechtskraft des Urteils 30 Jahre (Freiheitsstrafe über 5 Jahre), 15 Jahre (bis 5 Jahre) oder 10 Jahre (andere Strafen) vergangen sind – Art. 103 § 1 k.k. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe in derselben oder einer anderen Sache hemmt den Lauf der Verjährung (Art. 15 § 4 k.k.w.).

Strafvollstreckungsgerichte in Gdańsk und Pommern

Strafvollstreckungsgericht ist das Bezirksgericht (Sąd Okręgowy), in dessen Bezirk sich der Verurteilte aufhält (Art. 3 § 2 k.k.w.); in Sachen der elektronischen Überwachung – dieses Gericht oder die Vollzugskommission der Justizvollzugsanstalt (Art. 43e § 1 k.k.w.). In Gdańsk führt diese Sachen die VI. Abteilung für Strafvollstreckung und Aufsicht über die Vollstreckung von Strafentscheidungen des Bezirksgerichts Gdańsk (VI Wydział Penitencjarny i Nadzoru nad Wykonywaniem Orzeczeń Karnych Sądu Okręgowego w Gdańsku), ul. Nowe Ogrody 30/34. Verbüßt der Verurteilte die Strafe in einer Anstalt im Bezirk eines anderen Bezirksgerichts, entscheidet über Anträge auf bedingte Entlassung oder Unterbrechung das Strafvollstreckungsgericht jenes Bezirks. Aufschub, Ratenzahlung der Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder Tilgung auf Antrag gehören grundsätzlich in die Zuständigkeit des Gerichts, das das Urteil in erster Instanz erlassen hat (Art. 3 § 1 k.k.w.).

Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Wir führen Vollstreckungssachen in der Dreistadt und in der gesamten Woiwodschaft Pommern und auf Wunsch des Mandanten auch in anderen Teilen Polens. Vor dem Urteil – siehe Strafrecht und Finanzstrafsachen. Befindet sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt, genügt es, dass die Familie Kontakt mit uns aufnimmt.

Häufige Fragen

Kann ich die Strafe zu Hause mit einem Sender verbüßen?

Das ist möglich, wenn die Strafe ein Jahr und 6 Monate nicht übersteigt (oder weniger als 3 Jahre beträgt und nicht mehr als 6 Monate zu verbüßen sind), kein Mehrfachrückfall vorliegt, Sie einen ständigen Aufenthaltsort haben, die volljährigen Mitbewohner schriftlich zustimmen und die Geräte verfügbar sind (Art. 43la § 1 k.k.w.). Das Gericht beurteilt auch, ob in diesem System die Strafzwecke erreicht werden.

Hemmt der Antrag auf elektronische Überwachung die Ladung in die Justizvollzugsanstalt?

Nicht automatisch. Die Antragstellung hemmt die Vollstreckung der Entscheidung nicht, es sei denn, das Gericht entscheidet in einem besonders begründeten Fall anders (Art. 9 § 4 k.k.w.). Es lohnt sich, den Antrag früh zu stellen und sofort die Aussetzung der Strafvollstreckung zu beantragen.

Wann kann ich eine vorzeitige bedingte Entlassung beantragen?

Grundsätzlich nach Verbüßung der Hälfte der Strafe, bei Rückfall – nach zwei Dritteln oder drei Vierteln (Art. 78 k.k.). Erforderlich ist eine positive Prognose (Art. 77 § 1 k.k.). Nach einer Ablehnung wird ein erneuter Antrag je nach Strafhöhe nach 6 Monaten oder nach einem Jahr geprüft (Art. 161 § 3 und 4 k.k.w.).

Kann die Familie selbst einen Antrag auf Unterbrechung oder bedingte Entlassung stellen?

Antragsberechtigt sind der Verurteilte und sein Verteidiger sowie u. a. der Staatsanwalt, der Leiter der Justizvollzugsanstalt und der Bewährungshelfer (Art. 19 § 1, Art. 153 § 2a, Art. 161 § 2 k.k.w.). Die Familie kann jedoch einen Verteidiger organisieren – mit Vollmacht des Verurteilten – und Unterlagen liefern, die wichtige familiäre Gründe belegen.

Ich kann die Geldstrafe nicht bezahlen. Was kann ich tun?

Man kann die Ratenzahlung der Geldstrafe beantragen – bis zu einem Jahr, in besonderen Fällen bis zu 3 Jahren (Art. 49 k.k.w.). Ist die Vollstreckung erfolglos, kann das Gericht die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln (Art. 45 k.k.w.). Von der Ersatzfreiheitsstrafe kann man sich durch Zahlung des Restbetrags befreien (Art. 47 § 2 k.k.w.).

Wann wird meine Verurteilung getilgt?

Bei Geldstrafe ein Jahr nach ihrer Vollstreckung, bei Freiheitsbeschränkung nach 3 Jahren, bei Freiheitsstrafe nach 10 Jahren und bei einer Strafe auf Bewährung – ein Jahr nach Ende der Bewährungszeit (Art. 107 und Art. 76 § 1 k.k.). Die Tilgung tritt nicht ein, solange z. B. die Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens nicht erfüllt ist (Art. 107 § 6 k.k.).

Lohnt sich ein Gesamtstrafenurteil immer?

Nein. Das Gericht kann Bewährungsstrafen mit einer unbedingten Strafe zusammenfassen und eine Gesamtstrafe ohne Bewährung verhängen (Art. 89 § 1a und 1b k.k.). Vor der Antragstellung lohnt es sich, alle Urteile zu analysieren und die möglichen Varianten zu berechnen.

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