Über das Nationale E-Rechnungssystem (Krajowy System e-Faktur, KSeF) wird meist in der Sprache der Buchhaltung gesprochen. Für Unternehmer sind jedoch die rechtlichen Folgen ebenso wichtig. Davon, wann eine Rechnung „erhalten“ ist, hängt der Beginn der Zahlungsfrist ab. Davon, wie der Vertrag formuliert ist, hängt ab, ob der Schuldner behaupten kann, er habe die Rechnung nicht bekommen. Ab dem 1. Januar 2027 kommen die Pflicht zur Angabe der KSeF-Nummer in der Überweisung und – nach dem heute geltenden Gesetz – Geldsanktionen für die Ausstellung von Rechnungen außerhalb des Systems hinzu. Unabhängig von den Verwaltungssanktionen besteht die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Personen, die sich mit der Rechnungsstellung befassen.
Wir befassen uns mit KSeF als Rechtsanwälte (adwokaci), nicht als Buchhaltungsbüro. Wir prüfen Verträge und ergänzen sie durch Nachträge, führen Zahlungsstreitigkeiten und den Einzug von Forderungen aus strukturierten Rechnungen, vertreten Unternehmer bei Kontrollen und in Verfahren über die Verhängung von Sanktionen und Geschäftsführer sowie Buchhalter in Finanzstrafsachen. Rein steuerliche Fragen, z. B. die Mehrwertsteuerabrechnung eines konkreten Geschäfts, stimmen wir mit dem Steuerberater des Mandanten ab.
Was heute gilt und was ab dem 1. Januar 2027
Die Rechtslage zum 27. Oktober 2026 ergibt sich aus dem Gesetz über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa o podatku od towarów i usług, Mehrwertsteuergesetz; konsolidierter Text Dz.U. 2026 poz. 1263) und den es ändernden Gesetzen:
- die Pflicht zur Ausstellung strukturierter Rechnungen im KSeF (Art. 106ga Abs. 1) gilt für Steuerpflichtige seit dem 1. Februar 2026; Steuerpflichtige, deren Umsatz einschließlich Steuer 200 Mio. zł im Jahr 2024 nicht überstieg, konnten bis zum 31. März 2026 Rechnungen auf bisherige Weise ausstellen (Art. 145l),
- bis zum 31. Dezember 2026 können noch Rechnungen außerhalb des KSeF ausgestellt werden, wenn der mit solchen Rechnungen dokumentierte Bruttoumsatz im jeweiligen Monat 10 000 zł nicht übersteigt (Art. 145m), sowie Rechnungen mit Registrierkassen (Art. 145n) – diese Ausnahmen laufen zum Jahresende aus,
- ab dem 1. Januar 2027 muss ein aktiver Mehrwertsteuerpflichtiger, der per Überweisung an einen anderen aktiven Mehrwertsteuerpflichtigen für eine KSeF-Rechnung zahlt, die KSeF-Nummer der Rechnung oder eine Sammelkennung angeben (Art. 108g),
- ab dem 1. Januar 2027 sollen die Geldsanktionen nach Art. 106ni Abs. 1–3 und 5–7 des Mehrwertsteuergesetzes angewandt werden.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes (Sejm-Drucksache Nr. 3245), der am 20. Oktober 2026 beim Sejm eingegangen ist, verschiebt die Anwendung dieser Sanktionen auf den 1. Januar 2028. Die erste Lesung fand in der Sitzung des Sejm am 21. Oktober 2026 statt, und der Entwurf wurde an den Ausschuss für öffentliche Finanzen verwiesen. Es ist weiterhin ein Entwurf – solange das Gesetz nicht verabschiedet und verkündet ist, muss man unter der Annahme planen, dass die Sanktionen ab 2027 gelten. Der Entwurf ändert weder die Fristen der KSeF-Pflicht selbst noch die Pflicht zur Angabe der KSeF-Nummer in der Überweisung.
Die Rechnung im KSeF – wann sie ausgestellt und wann sie erhalten ist
Eine strukturierte Rechnung gilt am Tag ihrer Übermittlung an das KSeF als ausgestellt und als mittels KSeF erhalten am Tag, an dem ihr im System die Identifikationsnummer, also die KSeF-Nummer, zugewiesen wird (Art. 106na Abs. 1 und 3 des Mehrwertsteuergesetzes). Für einen Erwerber, der Rechnungen im System empfängt, ist die Rechnung also „erhalten“, sobald das System ihr eine Nummer zugewiesen hat – unabhängig davon, ob sie in seinem Unternehmen jemand geöffnet hat.
Man muss jedoch bedenken, dass dies eine Definition für Mehrwertsteuerzwecke ist. Ab wann die Zahlungsfrist läuft, bestimmt der Vertrag, bei Handelsgeschäften auch das Gesetz über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr (ustawa o przeciwdziałaniu nadmiernym opóźnieniom w transakcjach handlowych). Dieses berechnet Fristen ab dem „Zugang einer Rechnung oder Abrechnung beim Schuldner, die die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung bestätigt“ – z. B. darf die Zahlungsfrist in einem Vertrag zwischen Unternehmern grundsätzlich 60 Tage ab einem solchen Zugang nicht überschreiten (Art. 7 Abs. 2), und ist der Schuldner ein Großunternehmen und der Gläubiger ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen, ist dies eine absolute Grenze (Art. 7 Abs. 2a). Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, dass der Zugang das Datum der Zuweisung der KSeF-Nummer bedeutet. Deshalb ist es am sichersten, dies im Vertrag festzulegen.
Ein Dokument, das dem Geschäftspartner zuvor per E-Mail als PDF übersandt wurde, ersetzt keine im KSeF ausgestellte Rechnung. Wird eine strukturierte Rechnung außerhalb des Systems verwendet – z. B. gelangt ein Ausdruck oder eine Visualisierung zum Geschäftspartner –, muss sie mit einem Code versehen sein, der den Zugriff auf sie im KSeF und die Überprüfung der Daten ermöglicht (Art. 106gb Abs. 5).
Welche Vertragsklauseln geändert werden müssen
Viele Handelsverträge sprechen noch von Rechnungen, die per E-Mail „an die vom Besteller angegebene Adresse“ versandt werden. In zivilrechtlichen Verträgen mit Geschäftspartnern schlagen wir meist einen Nachtrag oder eine einheitliche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, die Folgendes umfasst:
- Art der Ausstellung und Bereitstellung der Rechnung – strukturierte Rechnung im KSeF und für Geschäftspartner außerhalb des Systems – eine beschriebene Übermittlungsweise,
- Beginn der Zahlungsfrist – statt „14 Tage ab Zugang der Rechnung“ z. B. „14 Tage ab dem Tag der Zuweisung der KSeF-Nummer an die Rechnung“, mit einer gesonderten Regel für außerhalb des Systems übermittelte Rechnungen,
- zusätzliche Bedingungen – soll die Zahlung auch von einem Abnahmeprotokoll abhängen, muss dies ausdrücklich geschrieben und bestimmt werden, was geschieht, wenn der Besteller die Unterzeichnung des Protokolls verweigert,
- Angaben in der Überweisung – Verpflichtung des Zahlers zur Angabe der KSeF-Nummer oder der Sammelkennung sowie das Recht des Gläubigers, eine Zahlung ohne eine solche Kennzeichnung zu verrechnen,
- Störungen und Nichtverfügbarkeit des Systems – wie die Parteien vorgehen, wenn eine Rechnung nicht auf dem üblichen Weg ausgestellt oder abgerufen werden kann, und ab wann dann die Frist läuft,
- Korrekturen und periodische Abrechnungen – Jahresrabatte, Boni, Belastungsanzeigen, Korrekturen von 2026 außerhalb des KSeF ausgestellten Rechnungen,
Ein gesondertes Thema sind Verträge mit dem Buchhaltungsbüro und dem Softwareanbieter. Das KSeF können neben dem Steuerpflichtigen auch von ihm benannte Stellen und Personen nutzen (Art. 106nb). Es lohnt sich, den Umfang der erteilten Berechtigungen, die Pflichten des Büros bei der Ausstellung und beim Empfang von Rechnungen, die Fristen und die Frage klar zu regeln, wer die Folgen eines Fehlers trägt – einschließlich einer gegen den Steuerpflichtigen verhängten Geldsanktion.
Geschäftspartner außerhalb des KSeF, Störungen und Offline-Modus
Nicht jeder Erwerber empfängt Rechnungen im System. Ist der Erwerber z. B. ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und feste Niederlassung in Polen, ein subjektiv von der Mehrwertsteuer befreiter Steuerpflichtiger, ein Rechtsträger ohne Steueridentifikationsnummer oder ein Verbraucher, wird die strukturierte Rechnung auf die mit ihm vereinbarte Weise bereitgestellt (Art. 106gb Abs. 4), und als Datum des Erhalts gilt das Datum des tatsächlichen Erhalts (Art. 106na Abs. 4). Rechnungen an Verbraucher müssen überhaupt nicht im KSeF ausgestellt werden (Art. 106ga Abs. 2 Nr. 4), auch wenn dies möglich ist. Für diese Geschäftspartner muss der Zugangsnachweis wie bisher gesichert werden – und es lohnt sich, dies im Vertrag oder in den AGB zu beschreiben.
Das Gesetz sieht auch Fälle vor, in denen eine Rechnung außerhalb des Systems entsteht und erst später hineingelangt:
- Offline-Modus – der Steuerpflichtige kann die Rechnung nach dem Muster ausstellen und sie spätestens am nächsten Werktag nach dem Tag der Ausstellung an das KSeF übermitteln (Art. 106nda Abs. 1 und 2),
- vom Minister bekanntgegebene Nichtverfügbarkeit des Systems – Übermittlung spätestens am nächsten Werktag nach deren Ende (Art. 106nh Abs. 2),
- durch Mitteilung bekanntgegebene Systemstörung – Übermittlung innerhalb von 7 Werktagen nach dem Ende der Störung (Art. 106nf Abs. 4).
Die Rechnung gelangt dann zunächst in anderer Form zum Erwerber, und die KSeF-Nummer erhält sie später – ein Vertrag, der die Zahlungsfrist an die KSeF-Nummer knüpft, sollte für diese Fälle eine Regel vorsehen.
Die KSeF-Nummer in der Überweisung und die Verrechnung von Zahlungen
Ab dem 1. Januar 2027 gibt ein aktiver Mehrwertsteuerpflichtiger, der per Überweisung für strukturierte Rechnungen an einen anderen aktiven Mehrwertsteuerpflichtigen zahlt, die KSeF-Nummer der Rechnung oder die vom System zugewiesene Sammelkennung an (Art. 108g Abs. 1). Eine Sammelkennung weist das KSeF für mindestens zwei Rechnungen zu (Art. 106nd Abs. 2 Nr. 8a). Die KSeF-Nummer wird auch in der Überweisungsmitteilung im Split-Payment-Verfahren (mechanizm podzielonej płatności) angegeben (Art. 108a Abs. 3 Nr. 3). Die Pflicht gilt nicht für Zahlungen für Rechnungen, die wegen einer Störungsmitteilung noch nicht in das System eingegeben wurden (Art. 108g Abs. 4).
Für den Gläubiger ist das eine Erleichterung: Die Zahl der Streitigkeiten darüber, welche Rechnung der Schuldner bezahlt hat, sinkt. Zahlt der Schuldner jedoch ohne Angabe der Nummer, gelten die Regeln des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.). Der Schuldner kann angeben, welche Schuld er tilgt, und der Gläubiger kann die Zahlung zunächst auf die mit dieser Schuld verbundenen rückständigen Nebenforderungen anrechnen (Art. 451 § 1 k.c.). Fehlen Erklärungen, wird die Zahlung auf die fällige Schuld angerechnet, bei mehreren fälligen – auf die am längsten fällige (Art. 451 § 3 k.c.). Der Vertrag kann diese Regeln präzisieren.
Zahlungsstreit – was das KSeF beweist und was nicht
In Zahlungssachen wiederholte sich jahrelang der Einwand „Wir haben die Rechnung nicht bekommen“. In Beziehungen, in denen beide Seiten das KSeF nutzen, verliert dieses Argument weitgehend an Gewicht: Statt Einlieferungsbelegen oder Protokollen des Mailservers kann man die KSeF-Nummer und das Datum ihrer Zuweisung anführen. Die Beweislast für eine Tatsache trägt, wer aus ihr Rechtsfolgen ableitet (Art. 6 k.c.) – und die KSeF-Nummer ist ein Beweis, der leicht vorzulegen und schwer zu erschüttern ist.
Das KSeF entscheidet jedoch nicht alles:
- es beweist nicht die Erbringung der Leistung – die Rechnung ist ein vom Gläubiger ausgestelltes Dokument; über Streitigkeiten über die Qualität der Lieferung, den Umfang der Arbeiten oder die Termintreue entscheiden weiterhin Vertrag, Protokolle, Korrespondenz und Zeugen,
- es ersetzt keine vertraglichen Bedingungen – macht der Vertrag die Zahlung von einem Abnahmeprotokoll abhängig, entscheidet die KSeF-Nummer allein nicht über die Fälligkeit,
- es erfasst keine Geschäftspartner außerhalb des Systems – hier muss der Zugang auf herkömmliche Weise nachgewiesen werden,
- es beseitigt keine Streitigkeiten über Korrekturen – der Betrag in der Klage muss Korrekturrechnungen berücksichtigen, auch solche zu Rechnungen aus 2026, die außerhalb des KSeF ausgestellt wurden.
Eine Korrekturrechnung zu einer Rechnung mit KSeF-Nummer enthält diese Nummer; bei der Korrektur einer Rechnung, der keine KSeF-Nummer zugewiesen wurde (z. B. 2026 außerhalb des Systems ausgestellt), werden die Daten der ursprünglichen Rechnung einschließlich ihrer Nummer angegeben (Art. 106j Abs. 2 Nr. 2a und 3 des Mehrwertsteuergesetzes). Eine Rechnung, die eine strukturierte Rechnung korrigiert, wird ebenfalls als strukturierte Rechnung oder im Offline-Modus ausgestellt (Art. 106j Abs. 4).
Einzug von Forderungen aus KSeF-Rechnungen
Beim Forderungseinzug tragen wir die KSeF-Nummern in Zahlungsaufforderungen und Klagen ein – das erleichtert dem Gericht und dem Schuldner die Identifizierung der Forderung und nimmt den Raum für Streit darüber, welche Rechnung der Anspruch betrifft.
Das KSeF kann für die Verfahrensart Bedeutung haben. Bei Handelsgeschäften erlässt das Gericht im Urkundenverfahren (postępowanie nakazowe) einen Zahlungsbefehl auf Grundlage des der Klage beigefügten Vertrags, des Nachweises der Erbringung der nicht auf Geld gerichteten Leistung und des Nachweises des Zugangs der Rechnung oder Abrechnung beim Schuldner (Art. 485 § 2¹ der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)). Unseres Erachtens kann die amtliche Bestätigung der Zuweisung der KSeF-Nummer ein solcher Nachweis sein, die Gerichtspraxis bildet sich jedoch erst heraus – deshalb sichern wir weiterhin auch andere Nachweise des Zugangs und der Vertragserfüllung.
Für Forderungen aus Rechnungen gelten die bisherigen Regeln: Gesetzliche Verzugszinsen bei Handelsgeschäften stehen ohne Mahnung ab dem Fälligkeitstag zu (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen), und die Entschädigung für Beitreibungskosten beträgt je nach Wert der Leistung den Gegenwert von 40, 70 oder 100 Euro (Art. 10 Abs. 1). Ein Streit zwischen Unternehmern im Rahmen ihrer Tätigkeit ist eine Wirtschaftssache (Art. 458² § 1 Nr. 1 k.p.c.) – mit den Beweisregeln, die wir im Bereich Gerichtsverfahren beschreiben.
Geldsanktionen nach Art. 106ni des Mehrwertsteuergesetzes
Nach dem geltenden Gesetz verhängt ab dem 1. Januar 2027 der Leiter des Finanzamts (naczelnik urzędu skarbowego) durch Entscheidung eine Geldsanktion gegen einen Steuerpflichtigen, der entgegen seiner Pflicht:
- keine strukturierte Rechnung mittels KSeF ausgestellt hat,
- während einer Störung, einer Nichtverfügbarkeit oder im Offline-Modus eine Rechnung abweichend vom bereitgestellten Muster ausgestellt hat,
- eine im Offline-Modus, während einer Störung oder Nichtverfügbarkeit ausgestellte Rechnung nicht fristgerecht an das KSeF übermittelt hat.
Die Sanktion beträgt bis zu 100 % des Steuerbetrags, der auf der außerhalb des KSeF ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist, und bei einer Rechnung ohne ausgewiesene Steuer – bis zu 18,7 % des Gesamtbetrags der Forderung (Art. 106ni Abs. 1). Sie ist ohne Aufforderung innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung zu zahlen (Art. 106ni Abs. 3).
Es sind Sanktionen „bis zu“ – die Behörde bestimmt ihre Höhe. Soweit nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften des Abschnitts IVA des Verwaltungsverfahrensgesetzbuchs (Kodeks postępowania administracyjnego, k.p.a.) (Art. 106ni Abs. 5), also u. a. die Strafzumessungsregeln (Art. 189d k.p.a.) und die Pflicht, von der Sanktion abzusehen, wenn das Gewicht des Verstoßes geringfügig ist und die Partei den Rechtsverstoß eingestellt hat (Art. 189f § 1 Nr. 1 k.p.a.). Das Verfahren richtet sich nach Abschnitt IV der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) (Art. 106ni Abs. 6) – gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel (odwołanie) an die übergeordnete Behörde innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung zulässig (Art. 220 und 223 der Abgabenordnung). Nicht anwendbar ist hingegen Art. 21a des Unternehmergesetzes (Prawo przedsiębiorców), der Unternehmer im ersten Jahr ihrer Tätigkeit schützt (Art. 106ni Abs. 7). Im Verfahren über die Verhängung einer Sanktion bereiten wir die Stellungnahme, Nachweise zu den Umständen des Verstoßes und zu Abhilfemaßnahmen sowie das Rechtsmittel vor.
Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit und tätige Reue
Neben den Verwaltungssanktionen gibt es das Finanzstrafgesetzbuch (Kodeks karny skarbowy, k.k.s.). Verantwortlich ist danach eine natürliche Person – der Inhaber, ein Vorstandsmitglied, die Buchhalterin und jeder, der sich aufgrund einer Vorschrift, eines Vertrags oder tatsächlich mit den wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens befasst (Art. 9 § 3 k.k.s.).
Das Mehrwertsteuergesetz enthält hier einen wichtigen Ausschluss: Erfüllt der Steuerpflichtige allein die Pflicht zur Ausstellung der Rechnung im KSeF oder zur fristgerechten Übermittlung einer im Offline-Modus, während einer Störung oder Nichtverfügbarkeit ausgestellten Rechnung an das System nicht, wird kein Verfahren wegen einer Finanzstraftat oder Finanzordnungswidrigkeit eingeleitet (Art. 106ni Abs. 4). Diese Vorschrift ist nicht vom Termin 2027 erfasst und gilt bereits jetzt. Der Ausschluss betrifft jedoch nur die „technische“ Pflicht zur Nutzung des Systems.
Es bleibt Art. 62 k.k.s.: Wer entgegen seiner Pflicht keine Rechnung ausstellt, sie fehlerhaft ausstellt oder ihre Herausgabe verweigert, wird mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (§ 1), und wer eine Rechnung unrichtig ausstellt oder ein solches Dokument verwendet – mit einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr oder beiden Strafen nebeneinander (§ 2), mit milderer Strafandrohung, wenn der Steuerbetrag von geringem Wert ist (§ 2a). In einem minder schweren Fall ist die Tat eine Finanzordnungswidrigkeit (§ 5).
Entdeckt der Unternehmer den Fehler selbst, kommt es auf die Zeit an. Die tätige Reue (czynny żal), also die Anzeige der begangenen Tat bei der Verfolgungsbehörde unter Offenlegung ihrer wesentlichen Umstände, ermöglicht es, einer Strafe zu entgehen (Art. 16 § 1 k.k.s.), aber nur, wenn die verkürzte Abgabe innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist entrichtet wird (§ 2). Sie ist unwirksam, wenn die Behörde bereits eine eindeutig dokumentierte Kenntnis von der Tat hatte oder eine auf ihre Aufdeckung gerichtete Handlung, z. B. eine Kontrolle, begonnen hat (§ 5). Die Anzeige kann schriftlich, mündlich zu Protokoll und gegenüber der Finanzbehörde auch über das e-Finanzamt (e-Urząd Skarbowy) erstattet werden (§ 4 und 4a). Bei Fehlern in Steuererklärungen spielt die Berichtigung der Erklärung eine ähnliche Rolle (Art. 16a k.k.s.). Mehr über das Finanzstrafverfahren schreiben wir im Bereich Finanzstrafrecht, über die Verteidigung in Strafsachen – im Bereich Strafrecht.
Kontrolle und Verfahren – wie man sich vorbereitet
Grundsätzlich kündigt die Behörde die beabsichtigte Steuerprüfung an, und die Prüfung wird frühestens nach 7 und spätestens vor Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung der Ankündigung eingeleitet (Art. 282b § 1 und 2 der Abgabenordnung; ähnlich Art. 48 des Unternehmergesetzes). Die Ankündigung enthält eine Belehrung über das Recht zur Berichtigung der Steuererklärung (Art. 282b § 4 Nr. 5 der Abgabenordnung). Es lohnt sich, diese Zeit für eine Überprüfung der Rechnungen zu nutzen – während der Prüfung ist das Recht zur Berichtigung der Erklärung im geprüften Umfang ausgesetzt (Art. 81b § 1 Nr. 1 der Abgabenordnung).
Bei Kontrolle und Verfahren helfen wir, Unterlagen vorzubereiten, nehmen an den Handlungen teil, erheben Einwendungen und beurteilen – wenn ein finanzstrafrechtlicher Aspekt auftaucht –, ob und wann tätige Reue angezeigt werden sollte. Wir vertreten Mandanten auch in anderen Sachen vor Verwaltungsbehörden – siehe Vertretung vor Behörden.
KSeF in Gdańsk und Pommern
Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Wir beraten Unternehmer aus Gdańsk, Gdynia, Sopot und ganz Pommern und prüfen Verträge und erstellen Nachträge auch aus der Ferne. Zahlungsstreitigkeiten zwischen Unternehmern aus Gdańsk über Beträge bis 100 000 zł verhandelt das Amtsgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk (Sąd Rejonowy Gdańsk-Północ w Gdańsku), über höhere Beträge grundsätzlich das Bezirksgericht Gdańsk (Sąd Okręgowy w Gdańsku) (Art. 17 Nr. 4 k.p.c.). In Sachen zu Geldsanktionen und Kontrollen vertreten wir Mandanten vor den Leitern der Finanzämter und dem Direktor der Finanzverwaltungskammer (Izba Administracji Skarbowej) in Gdańsk, und über Klagen gegen bestandskräftige Entscheidungen entscheidet das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (Wojewódzki Sąd Administracyjny) in Gdańsk. Wir führen auch Sachen vor Behörden und Gerichten in ganz Polen.
Häufige Fragen
Ab wann läuft die Zahlungsfrist einer im KSeF ausgestellten Rechnung?
So, wie es der Vertrag bestimmt. Das Mehrwertsteuergesetz betrachtet eine Rechnung im KSeF am Tag der Zuweisung ihrer Nummer als erhalten, aber das ist eine steuerliche Definition. Spricht der Vertrag ohne Definition vom „Zugang der Rechnung“, können Zweifel entstehen – deshalb raten wir, die Zahlungsfrist ausdrücklich an das Datum der Zuweisung der KSeF-Nummer zu knüpfen und außerhalb des Systems übermittelte Rechnungen gesondert zu regeln.
Kann ein Geschäftspartner behaupten, er habe eine KSeF-Rechnung nicht erhalten?
Nutzen beide Seiten das System, ist dieser Einwand schwach – die KSeF-Nummer und das Datum ihrer Zuweisung bestätigen den Erhalt der Rechnung für Mehrwertsteuerzwecke. Der Geschäftspartner kann jedoch die Vertragserfüllung, das Abnahmeprotokoll oder die Höhe der Forderung bestreiten. Das KSeF beweist nicht, dass die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wurde.
Werden Sanktionen für Fehler im KSeF ab 2027 angewandt?
Nach dem geltenden Gesetz – ja, ab dem 1. Januar 2027. Der Regierungsentwurf (Drucksache Nr. 3245) verschiebt diesen Termin auf den 1. Januar 2028, befindet sich aber zum 27. Oktober 2026 nach der ersten Lesung im Sejm und ist nicht verabschiedet. Bis zur Verkündung des Gesetzes ist es sicherer, vom Termin 2027 auszugehen.
Droht für die Ausstellung einer Rechnung außerhalb des KSeF eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit?
Allein wegen der Nichterfüllung der Pflicht zur Ausstellung der Rechnung im KSeF wird kein Finanzstrafverfahren eingeleitet (Art. 106ni Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes). Die Verantwortlichkeit nach Art. 62 k.k.s. droht hingegen, wenn überhaupt keine Rechnung ausgestellt, sie fehlerhaft oder unrichtig ausgestellt oder eine unrichtige Rechnung verwendet wird – unabhängig davon, ob das Dokument im KSeF entstanden ist.
Was tun, wenn der Schuldner ohne KSeF-Nummer im Verwendungszweck der Überweisung zahlt?
Die Zahlung ist wirksam, und ihre Verrechnung regeln der Vertrag und Art. 451 k.c. – fehlen Erklärungen, wird die Zahlung auf die fällige Schuld angerechnet, bei mehreren – auf die am längsten fällige. Es lohnt sich, den Schuldner sofort darüber zu informieren, auf welche Rechnung die Zahlung angerechnet wurde.
Müssen alle Verträge durch Nachträge ergänzt werden?
Nicht immer. Wir beginnen mit den Verträgen mit den größten Geschäftspartnern sowie mit Vertragsmustern und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Oft genügt eine einheitliche Klausel über Rechnungsstellung, Zugang und Zahlungsfrist, eingeführt durch einen Nachtrag oder eine Änderung der allgemeinen Bedingungen.
Wer haftet für Fehler des Buchhaltungsbüros im KSeF?
Die Geldsanktion nach dem Mehrwertsteuergesetz trifft den Steuerpflichtigen. Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit kann die Person betreffen, die sich tatsächlich mit den finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens befasst, auch einen Mitarbeiter des Büros. Die Abrechnung zwischen Unternehmen und Büro hängt vom Vertrag ab – deshalb lohnt es sich, darin den Umfang der Berechtigungen im KSeF und die Haftung für Fehler zu regeln. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf oder vereinbaren Sie eine Rechtsberatung.