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Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Vermögensteilung

Wir führen Verfahren über Scheidung und Trennung, Unterhalt, elterliche Sorge und Umgang mit Kindern, Vermögensteilung sowie Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft – und streben, wo möglich, eine Einigung an.

Familiensachen bestehen nicht nur aus Vorschriften, sondern auch aus Emotionen, Kindern und gemeinsam aufgebautem Vermögen. Deshalb beginnen wir den ersten Termin mit einem Gespräch darüber, was Sie wirklich brauchen, und sagen offen, was sich erreichen lässt – vor Gericht oder im Einvernehmen mit der Gegenseite. Wo es möglich ist, suchen wir nach einvernehmlichen Lösungen, weil sie in der Regel schneller, günstiger und für die Kinder weniger belastend sind. Wo keine Einigung möglich ist, führen wir das Verfahren konsequent und kümmern uns um die Beweise.

Im Folgenden beschreiben wir, wie die häufigsten Familiensachen ablaufen: Scheidung und Trennung, elterliche Sorge und Umgang mit dem Kind, Unterhalt, Vermögen der Ehegatten sowie Abstammungssachen.

Die Scheidung Schritt für Schritt

Voraussetzungen. Das Gericht spricht die Scheidung aus, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vollständig und dauerhaft zerrüttet ist – d. h. die emotionale, körperliche und wirtschaftliche Bindung zwischen den Ehegatten erloschen ist und nichts darauf hindeutet, dass sie wiederhergestellt wird (Art. 56 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs, Kodeks rodzinny i opiekuńczy, k.r.o.). Trotz Zerrüttung ist die Scheidung unzulässig, wenn darunter das Wohl gemeinsamer minderjähriger Kinder leiden würde oder sie den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (zasady współżycia społecznego) widerspräche (Art. 56 § 2). Ebenso wenig kann sie der allein schuldige Ehegatte erlangen, es sei denn, der andere stimmt zu oder die Verweigerung der Zustimmung verstößt gegen die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Art. 56 § 3).

Verschulden. Das Gericht entscheidet, ob und welcher Ehegatte die Zerrüttung verschuldet hat. Auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten sieht es von einem Verschuldensausspruch ab (Art. 57). Die Entscheidung, einen Verschuldensausspruch zu verlangen, hat Folgen: Sie verlängert in der Regel das Verfahren und erfordert Beweise (Zeugen, Korrespondenz, Dokumente), wirkt sich aber auf den Umfang der Unterhaltspflicht zwischen den geschiedenen Ehegatten aus (dazu unten). Wir besprechen dies ausführlich, bevor die Klage eingereicht wird.

Gericht und Klage. Scheidungssachen werden in erster Instanz vom Bezirksgericht (sąd okręgowy) verhandelt (Art. 17 Nr. 1 der Zivilprozessordnung, Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.). Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht einzureichen, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, sofern zumindest einer von ihnen dort noch wohnt oder sich aufhält; andernfalls beim Gericht des Wohnsitzes des Beklagten und erst wenn auch diese Grundlage fehlt, beim Gericht des Klägers (Art. 41 k.p.c.). Die Gerichtsgebühr für die Klage beträgt 600 zł (Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen, ustawa o kosztach sądowych w sprawach cywilnych). Spricht das Gericht die Scheidung auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ohne Verschuldensausspruch aus, erstattet es nach Rechtskraft des Urteils die Hälfte der Gebühr (Art. 79 Abs. 1 Nr. 3 lit. b dieses Gesetzes).

Der Klage werden grundsätzlich ein verkürzter Auszug aus der Heiratsurkunde, Auszüge aus den Geburtsurkunden der gemeinsamen minderjährigen Kinder sowie Unterlagen über die Situation der Kinder und die Einkünfte beigefügt – insbesondere wenn im Verfahren über Unterhalt entschieden werden soll.

Ablauf. Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Art. 427 k.p.c.). Das Gericht stellt vor allem die Umstände der Zerrüttung und die Situation der Kinder fest (Art. 441 k.p.c.); die Entscheidung darf nicht allein auf das Zugeständnis von Tatsachen durch die Gegenseite gestützt werden (Art. 431 k.p.c.). Erkennt der Beklagte die Klage an und haben die Ehegatten keine gemeinsamen minderjährigen Kinder, kann das Gericht die Beweisaufnahme auf die Anhörung der Parteien beschränken (Art. 442 k.p.c.) – dann endet das Verfahren oft nach einer einzigen Verhandlung. Bestehen Aussichten auf Fortbestand der Ehe, kann das Gericht die Parteien an eine Mediation verweisen (Art. 436 k.p.c.) oder das Verfahren einmalig aussetzen (Art. 440 k.p.c.). Der Bevollmächtigte in einer Scheidungssache muss eine für dieses konkrete Verfahren erteilte Vollmacht haben (Art. 426 k.p.c.).

Was das Urteil regelt. Im Scheidungsurteil entscheidet das Gericht zwingend über die elterliche Sorge (władza rodzicielska) für die gemeinsamen minderjährigen Kinder, über den Umgang mit ihnen (es sei denn, die Parteien beantragen übereinstimmend, davon abzusehen) sowie darüber, in welcher Höhe jeder Elternteil die Kosten für Unterhalt und Erziehung der Kinder trägt (Art. 58 § 1–1b k.r.o.). Bewohnen die Ehegatten eine gemeinsame Wohnung, entscheidet das Gericht über deren Nutzung und in Ausnahmefällen über die Räumung durch den Ehegatten, der durch sein grob verwerfliches Verhalten das Zusammenleben unmöglich macht (Art. 58 § 2). Auf Antrag kann das Gericht auch das gemeinschaftliche Vermögen teilen, wenn dies keine übermäßige Verzögerung verursacht (Art. 58 § 3) – in der Praxis geschieht dies vor allem dann, wenn sich die Ehegatten über die Teilung einig sind.

Fragen „in der Zwischenzeit“. Während ein Scheidungsverfahren anhängig ist, kann kein gesondertes Verfahren über Unterhalt zwischen den Ehegatten und für die gemeinsamen Kinder für den Zeitraum ab Klageerhebung und kein gesondertes Verfahren über die elterliche Sorge oder den Umgang eingeleitet werden – diese Fragen entscheidet das Scheidungsgericht im Wege der einstweiligen Sicherung (zabezpieczenie) (Art. 445 und 4451 k.p.c.). Ein Antrag auf Sicherung des Unterhalts, des Aufenthaltsorts der Kinder oder des Umgangs kann zusammen mit der Klage gestellt werden.

Name. Ein geschiedener Ehegatte, der bei der Eheschließung seinen Namen geändert hat, kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem Leiter des Standesamts (kierownik urzędu stanu cywilnego) zu seinem früheren Namen zurückkehren (Art. 59 k.r.o.).

Trennung von Tisch und Bett (separacja)

Die gerichtliche Trennung ist eine Lösung für Ehegatten, deren Lebensgemeinschaft vollständig, aber nicht unbedingt dauerhaft zerrüttet ist – oder die aus verschiedenen Gründen keine Scheidung wollen (Art. 611 k.r.o.). Die Trennung hat grundsätzlich dieselben Wirkungen wie eine Scheidung (Art. 614), einschließlich des Eintritts der Gütertrennung (Art. 54), der getrennt lebende Ehegatte kann jedoch keine neue Ehe eingehen. Haben die Ehegatten keine gemeinsamen minderjährigen Kinder, kann das Gericht die Trennung auf ihren übereinstimmenden Antrag ohne Verschuldensausspruch aussprechen (Art. 611 § 3 und 613 § 2). Die Gebühr für eine Trennungsklage beträgt 600 zł, für einen Antrag auf Trennung auf übereinstimmendes Verlangen 100 zł (Art. 26 Abs. 1 und Art. 37 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Zivilsachen). Die Trennung kann auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten aufgehoben werden (Art. 616).

Elterliche Sorge und Umgang mit dem Kind

Die elterliche Sorge steht beiden Eltern zu (Art. 93 k.r.o.), und über wichtige Angelegenheiten des Kindes – z. B. die Wahl der Schule, ärztliche Behandlung, einen dauerhaften Umzug ins Ausland – entscheiden die Eltern gemeinsam; können sie sich nicht einigen, entscheidet das Vormundschaftsgericht (sąd opiekuńczy) (Art. 97 § 2). Leben die Eltern getrennt, kann das Gericht die Art der Ausübung der Sorge und des Umgangs bestimmen. Legen die Eltern eine dem Kindeswohl entsprechende schriftliche Vereinbarung vor (sog. Erziehungsplan, plan wychowawczy), belässt das Gericht die Sorge bei beiden (Art. 107 § 1). Ohne Einigung kann das Gericht unter Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf Erziehung durch beide Eltern die Ausübung der Sorge einem Elternteil übertragen und die Sorge des anderen auf bestimmte Pflichten und Befugnisse beschränken (Art. 107 § 2).

Einschränkung und Entzug der Sorge. Ist das Kindeswohl gefährdet, trifft das Gericht geeignete Anordnungen – z. B. verpflichtet es zur Zusammenarbeit mit einem Familienassistenten oder unterstellt die Ausübung der Sorge der Aufsicht eines Familiengerichtshelfers (kurator) (Art. 109). Der Entzug der elterlichen Sorge erfolgt bei einem dauerhaften Hindernis, bei Missbrauch der Sorge oder grober Vernachlässigung der Pflichten (Art. 111).

Umgang. Der Umgang ist Recht und Pflicht sowohl des Elternteils als auch des Kindes – unabhängig von der elterlichen Sorge (Art. 113). Er umfasst Treffen, das Mitnehmen des Kindes außerhalb seines ständigen Aufenthaltsorts, Telefongespräche und elektronische Kommunikation. Lebt das Kind bei einem Elternteil, legen die Eltern den Umgang mit dem anderen gemeinsam fest, im Streitfall das Gericht (Art. 1131). Das Gericht kann den Umgang einschränken, z. B. auf Treffen in Anwesenheit eines Familiengerichtshelfers, und ihn verbieten, wenn er das Kindeswohl ernsthaft gefährdet (Art. 1132–1133). Dieselben Grundsätze gelten entsprechend für den Umgang des Kindes mit Geschwistern und Großeltern (Art. 1136).

Verfahren. Diese Angelegenheiten verhandelt – außerhalb des Scheidungsverfahrens – das Vormundschaftsgericht, d. h. das Familiengericht (Art. 568 k.p.c.), grundsätzlich das für den Wohnsitz des Kindes zuständige Amtsgericht (sąd rejonowy) (Art. 507 und 569 k.p.c.). Die Gebühr für den Antrag beträgt grundsätzlich 100 zł (Art. 23 des Gesetzes über die Gerichtskosten). Beschlüsse über die elterliche Sorge und den Umgang ergehen nach mündlicher Verhandlung und sind erst mit Rechtskraft vollziehbar (Art. 579 k.p.c.); deshalb ist für die Dauer des Verfahrens oft eine einstweilige Sicherung erforderlich. Das Gericht hört das Kind an, wenn dessen Entwicklung und Reife dies zulassen – außerhalb des Gerichtssaals – und berücksichtigt seine vernünftigen Wünsche (Art. 2161 und 576 k.p.c.). In vielen Fällen gibt das Gericht ein Gutachten eines Sachverständigenteams in Auftrag.

Wenn der Umgang nicht stattfindet. Behindert der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, kann das Gericht ihm androhen, für jeden Verstoß die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags anzuordnen, und anschließend die Zahlung anordnen (Art. 59815–59816 k.p.c.). Ein ähnliches Verfahren gilt für den umgangsberechtigten Elternteil, der gegen Pflichten aus dem Beschluss oder Vergleich verstößt – z. B. das Kind nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückbringt. Bevor wir einen Antrag stellen, helfen wir, Beweise zu sammeln – Korrespondenz, Notizen über gescheiterte Treffen, Zeugen.

Unterhalt

Wer und wie viel. Eltern sind gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig, das noch nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten – auch nach Eintritt der Volljährigkeit, z. B. während der Ausbildung (Art. 133 § 1 k.r.o.). Gegenüber einem volljährigen Kind können die Eltern den Unterhalt verweigern, wenn er mit einer übermäßigen Belastung für sie verbunden ist oder das Kind sich nicht bemüht, selbständig zu werden (Art. 133 § 3). Der Umfang des Unterhalts hängt von den berechtigten Bedürfnissen des Berechtigten sowie von den Erwerbs- und Vermögensmöglichkeiten des Verpflichteten ab (Art. 135 § 1) – maßgeblich ist nicht nur, wie viel jemand verdient, sondern wie viel er verdienen könnte. Die Aufgabe einer Arbeitsstelle oder der Wechsel zu einer schlechter bezahlten Stelle ohne wichtigen Grund innerhalb von drei Jahren vor dem Verfahren wird nicht berücksichtigt (Art. 136). Das Erziehungsgeld („800+“, świadczenie wychowawcze) hat keinen Einfluss auf die Höhe des Unterhalts (Art. 135 § 3).

Beweise. Die berechtigten Bedürfnisse müssen nachgewiesen werden: eine Aufstellung der monatlichen Kosten (Ernährung, Wohnung, Schule, zusätzliche Aktivitäten, ärztliche Behandlung, Erholung) mit Belegen. Auf Seiten des Verpflichteten – Einkommensbescheinigungen, Steuererklärungen, Angaben zum Vermögen. Wir helfen, eine solche Aufstellung so zu erstellen, dass sie zutreffend ist und vor Gericht Bestand hat.

Gericht und Kosten. Unterhaltssachen verhandelt das Amtsgericht (Art. 17 Nr. 4 k.p.c. nimmt sie von der Zuständigkeit des Bezirksgerichts aus), und die Klage kann am Wohnsitz des Berechtigten erhoben werden (Art. 32 k.p.c.). Wer Unterhalt geltend macht, trägt keine Gerichtskosten (Art. 96 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Gerichtskosten). Ein Urteil, das Unterhalt zuspricht, erklärt das Gericht von Amts wegen für sofort vollstreckbar – hinsichtlich der nach Klageerhebung fälligen Raten und für den früheren Zeitraum höchstens für drei Monate (Art. 333 § 1 Nr. 1 k.p.c.).

Einstweilige Sicherung. Bereits mit der Klage kann ein Antrag auf Sicherung des Unterhalts für die Dauer des Verfahrens gestellt werden; es genügt die Glaubhaftmachung des Anspruchs (Art. 753 k.p.c.). Bei der Feststellung der Vaterschaft ist eine Sicherung sogar vor der Geburt des Kindes möglich (Art. 754 k.p.c.).

Änderung und Verjährung. Bei einer Änderung der Verhältnisse – z. B. wenn das Kind eine Schule mit höheren Kosten besucht, der Verpflichtete seine Arbeit verloren hat oder deutlich mehr verdient – kann eine Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts verlangt werden (Art. 138 k.r.o.). Unterhaltsraten verjähren mit Ablauf von drei Jahren (Art. 137 § 1).

Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten. Ein Ehegatte, der nicht für allein schuldig erklärt wurde und sich in einer Notlage (niedostatek) befindet, kann vom früheren Ehegatten Unterhalt verlangen. Wurde einer für allein schuldig erklärt und hat die Scheidung die wirtschaftliche Lage des anderen wesentlich verschlechtert, kann das Gericht Unterhalt auch ohne Notlage zusprechen (Art. 60 § 1–2 k.r.o.). Ist der unschuldige Ehegatte unterhaltspflichtig, erlischt die Pflicht grundsätzlich fünf Jahre nach der Scheidung (Art. 60 § 3).

Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher (komornik) hat beim Unterhalt weitergehende Möglichkeiten als bei gewöhnlichen Schulden: Vom Arbeitslohn können bis zu drei Fünftel gepfändet werden (Art. 1083 § 1 k.p.c.), und der Gerichtsvollzieher ermittelt periodisch, mindestens alle 6 Monate, von Amts wegen Einkommen und Vermögen des Schuldners (Art. 1086 k.p.c.).

Vermögen der Ehegatten

Gütergemeinschaft und persönliches Vermögen. Mit der Eheschließung entsteht die gesetzliche Gütergemeinschaft, die das umfasst, was die Ehegatten während ihres Bestehens erworben haben – insbesondere Arbeitsentgelte und Einkünfte (Art. 31 k.r.o.). Zum persönlichen Vermögen gehören u. a. das vor der Eheschließung Erworbene sowie Erbschaften und Schenkungen, sofern der Erblasser oder Schenker nichts anderes bestimmt hat (Art. 33). Für den Verkauf oder die Belastung einer gemeinschaftlichen Immobilie ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (Art. 37).

Ehevertrag und Gütertrennung. Ein Ehevertrag (intercyza – Erweiterung oder Beschränkung der Gütergemeinschaft, Gütertrennung, Gütertrennung mit Zugewinnausgleich) wird in Form einer notariellen Urkunde geschlossen – vor der Eheschließung oder während der Ehe (Art. 47). Gegenüber Dritten kann man sich nur darauf berufen, wenn sie von seinem Abschluss und seiner Art wussten (Art. 471). Aus wichtigen Gründen – z. B. Schulden, Verschwendung oder lang andauerndes faktisches Getrenntleben – kann jeder Ehegatte die gerichtliche Anordnung der Gütertrennung verlangen (Art. 52); die Gebühr für die Klage beträgt 200 zł (Art. 27 Nr. 6 des Gesetzes über die Gerichtskosten). In Ausnahmefällen kann das Gericht die Gütertrennung rückwirkend anordnen.

Vermögensteilung. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft (Scheidung, Trennung, Gütertrennung) sind die Anteile grundsätzlich gleich (Art. 43 § 1 und 501 k.r.o.). Aus wichtigen Gründen kann die Festsetzung ungleicher Anteile verlangt werden, wobei auch die persönliche Arbeit bei der Kindererziehung und Haushaltsführung berücksichtigt wird (Art. 43 § 2–3). Bei der Teilung werden Aufwendungen aus dem gemeinschaftlichen Vermögen auf das persönliche Vermögen und umgekehrt abgerechnet (Art. 45) – z. B. wenn der Eigenanteil für die Wohnung aus einer Schenkung der Eltern eines Ehegatten stammte. Die Sache wird im nichtstreitigen Verfahren (postępowanie nieprocesowe) vom Amtsgericht am Ort des Vermögens verhandelt (Art. 507 und 566–567 k.p.c.). Die Gebühr für den Antrag beträgt 1000 zł, enthält der Antrag einen übereinstimmenden Teilungsvorschlag, 300 zł (Art. 38 des Gesetzes über die Gerichtskosten). Die Teilung kann auch durch Vertrag erfolgen und, wenn zum Vermögen eine Immobilie gehört, in Form einer notariellen Urkunde (mehr zu Transaktionen auf der Seite Immobilien).

Wohnung mit Kredit. Ein Hypothekenkredit wird vom Gericht im Verfahren über die Vermögensteilung nicht aufgeteilt – beide Ehegatten bleiben in der Regel Schuldner der Bank, bis die Bank einer Änderung zustimmt. Deshalb klären wir bei der Teilung den Wert der Immobilie, den Kreditsaldo, wer die Wohnung und die Rückzahlung übernimmt, sowie die Abrechnung der nach Beendigung der Gütergemeinschaft gezahlten Raten. Oft ist ein Vergleich in Verbindung mit einem Gespräch mit der Bank die beste Lösung.

Abstammung des Kindes

Ein Kind, das während der Ehe oder vor Ablauf von 300 Tagen nach ihrer Beendigung geboren wird, gilt als Kind des Ehemanns der Mutter (Art. 62 k.r.o.). Diese Vermutung kann nur in einem Verfahren über die Anfechtung der Vaterschaft widerlegt werden. Der Ehemann der Mutter hat für die Klage ein Jahr ab dem Tag, an dem er erfahren hat, dass das Kind nicht von ihm abstammt, spätestens bis zur Volljährigkeit des Kindes (Art. 63); die Mutter ein Jahr ab dem Tag, an dem sie erfahren hat, dass das Kind nicht vom Ehemann abstammt (Art. 69); das Kind ein Jahr ab dem Tag, an dem es davon erfahren hat, jedoch nicht vor Eintritt der Volljährigkeit (Art. 70).

Besteht keine Vermutung der Abstammung vom Ehemann der Mutter, wird die Vaterschaft durch Anerkennung vor dem Leiter des Standesamts (Art. 73) oder gerichtlich (Art. 84) festgestellt. Ein Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann innerhalb eines Jahres, nachdem er erfahren hat, dass das Kind nicht von ihm abstammt, die Feststellung der Unwirksamkeit der Anerkennung verlangen (Art. 78). Verfahren über die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft verhandelt das Amtsgericht (Art. 17 Nr. 1 k.p.c.). Wer die Feststellung der Vaterschaft und damit verbundene Ansprüche geltend macht, trägt keine Gerichtskosten (Art. 96 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Gerichtskosten), und die Gebühr für eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft beträgt 200 zł (Art. 27 Nr. 4). Das entscheidende Beweismittel ist in der Regel ein vom Gericht angeordneter DNA-Test.

Die einjährigen Fristen in diesen Verfahren sind Ausschlussfristen – wenn Sie Zweifel an der Vaterschaft haben, wenden Sie sich so bald wie möglich an uns.

Mediation und Vergleich

In jeder Familiensache kann das Gericht die Parteien an eine Mediation verweisen – auch bei einer Scheidung, hinsichtlich Unterhalt, elterlicher Sorge, Umgang und Vermögensfragen (Art. 4452 k.p.c.). Eine Mediation kann auch vor dem Verfahren begonnen werden. Wir bereiten Mandanten auf die Mediation vor, helfen ihnen zu klären, worauf es ihnen ankommt und was annehmbar ist, und formulieren den Vergleich oder die Elternvereinbarung so, dass sie gerichtlich genehmigt und vollzogen werden kann.

Typische Fehler

  • Auszug, ohne zu klären, wo die Kinder wohnen und wie der Umgang aussehen wird – ohne einstweilige Sicherung kann sich der tatsächliche Zustand über Monate verfestigen,
  • ein Verschuldensausspruch „aus Prinzip“, ohne Beweise und ohne Einschätzung, was er tatsächlich ändert,
  • Zustimmung zur Vermögensteilung oder „Überschreibung“ der Wohnung ohne Abrechnung von Kredit und Aufwendungen,
  • zu niedrige oder zu hohe Angaben zu den Unterhaltskosten des Kindes – das Gericht prüft sie kritisch, und der Verlust der Glaubwürdigkeit schadet dem gesamten Verfahren,
  • das Versäumen der einjährigen Fristen in Verfahren über die Anfechtung der Vaterschaft,
  • die Einbeziehung der Kinder in den Konflikt der Eltern, z. B. indem sie Nachrichten übermitteln oder gefragt werden, bei wem sie leben möchten.

So arbeiten wir

Beim ersten Termin hören wir zu, ordnen die Fakten und zeigen mögliche Wege auf – den einvernehmlichen und den gerichtlichen – mit ihren tatsächlichen Folgen und ihrer Dauer. Wir bitten um Personenstandsurkunden, Unterlagen zu Einkünften und Vermögen, Korrespondenz zwischen den Parteien und – falls vorhanden – frühere Entscheidungen. Anschließend erstellen wir die Klage oder den Antrag samt Antrag auf einstweilige Sicherung, vertreten Sie in den Verhandlungen und in der Mediation und nach dem Urteil – wenn nötig – in Verfahren über die Änderung des Unterhalts, den Umgang oder die Zwangsvollstreckung.

Gespräche in Familiensachen führen wir mit voller Diskretion, in unserem Büro in Gdańsk oder aus der Ferne. Wir vertreten Mandanten aus Gdańsk, Gdynia, Sopot und Umgebung vor den Amts- und Bezirksgerichten in Pommern und bei Bedarf auch in anderen Teilen des Landes. Beratung vereinbaren.

Häufige Fragen

Was kostet eine Scheidung vor Gericht?

Die Gerichtsgebühr für die Scheidungsklage beträgt 600 zł. Spricht das Gericht die Scheidung auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ohne Verschuldensausspruch aus, erstattet es nach Rechtskraft des Urteils die Hälfte dieses Betrags. Hinzukommen können die Kosten für Sachverständigengutachten und das Honorar des Bevollmächtigten.

Wie lange dauert eine Scheidung?

Eine einvernehmliche Scheidung ohne Verschuldensausspruch und ohne Streit über die Kinder endet oft nach einer oder zwei Verhandlungen. Ein Verfahren mit Verschuldensausspruch, mit vielen Zeugen oder mit Streit über die Kinder und einem Sachverständigengutachten dauert in der Regel deutlich länger. Die tatsächliche Dauer hängt auch von der Auslastung des jeweiligen Gerichts ab.

Muss ich das Verschulden des anderen Ehegatten nachweisen?

Nein. Das Gericht entscheidet grundsätzlich über das Verschulden, sieht aber auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten davon ab (Art. 57 k.r.o.). Der Ausspruch des alleinigen Verschuldens ist vor allem für den Unterhalt zwischen geschiedenen Ehegatten von Bedeutung.

Ab wann kann ich Kindesunterhalt verlangen?

Laufend – ab Klageerhebung, mit einem Antrag auf einstweilige Sicherung auch für die Dauer des Verfahrens. Für den Zeitraum vor Klageerhebung kann das Gericht ungedeckte Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen (Art. 137 § 2 k.r.o.), diese müssen aber nachgewiesen werden.

Kann ich die Höhe des vor einigen Jahren zugesprochenen Unterhalts ändern?

Ja, wenn sich die Verhältnisse geändert haben – die Bedürfnisse des Berechtigten oder die Möglichkeiten des Verpflichteten (Art. 138 k.r.o.). Verglichen wird die Situation zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung oder des Vergleichs mit der heutigen.

Der andere Elternteil erschwert mir den Umgang mit dem Kind. Was kann ich tun?

Ist der Umgang durch Beschluss oder Vergleich festgelegt, kann beantragt werden, für jeden Verstoß die Zahlung eines bestimmten Betrags anzudrohen und später die Zahlung anzuordnen (Art. 59815–59816 k.p.c.). Ist der Umgang noch nicht festgelegt, muss zunächst ein Antrag auf seine Regelung gestellt werden, am besten mit einem Antrag auf einstweilige Sicherung.

Wir haben die Wohnung während der Ehe gekauft, aber den Eigenanteil haben meine Eltern gegeben. Spielt das eine Rolle?

Ja. War die Schenkung für einen der Ehegatten bestimmt und ist das Geld in das gemeinschaftliche Vermögen geflossen, kann bei der Teilung die Abrechnung der Aufwendung aus dem persönlichen Vermögen verlangt werden (Art. 45 k.r.o.). Entscheidend sind die Beweise: Schenkungsvertrag, Überweisungsbelege, Steuererklärungen.

Kann das Vermögen ohne Gericht geteilt werden?

Ja – durch Vertrag zwischen den geschiedenen Ehegatten und, wenn zum Vermögen eine Immobilie gehört, in Form einer notariellen Urkunde. Das Gericht ist dann erforderlich, wenn keine Einigung über Zusammensetzung, Wert oder Art der Teilung besteht.

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