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Glücksspiel und Spielautomaten – polnisches Finanzstrafgesetzbuch

Wir verteidigen in Finanzstrafsachen und legen Rechtsmittel gegen Geldbußen wegen Glücksspielen und Automaten ein – für Veranstalter, Eigentümer und Mieter von Räumlichkeiten, Geschäftsführer sowie Spieler.

Glücksspiele sind in Polen durch das Glücksspielgesetz (ustawa o grach hazardowych, im Folgenden: u.g.h.) streng reguliert. Ein Verstoß gegen seine Vorschriften löst in der Regel zwei voneinander unabhängige Verfahren aus: ein Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetzbuch (Kodeks karny skarbowy, im Folgenden: k.k.s.) und ein Verwaltungsverfahren über die Verhängung einer Geldbuße (kara pieniężna), die sich oft auf Hunderttausende Złoty beläuft. Beide Verfahren führt in der Regel dieselbe Behörde: der Leiter des Zoll- und Finanzamts (naczelnik urzędu celno-skarbowego).

Wir verteidigen Veranstalter von Spielen, Eigentümer und Mieter von Räumlichkeiten, in denen Automaten aufgestellt waren, Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften sowie Spielteilnehmer. Wir unterstützen auch Unternehmer, die legal tätig sein wollen – bei Werbelotterien, Sachpreislotterien (loterie fantowe) und bei der Prüfung, ob ein geplantes Spiel oder Gerät überhaupt unter das Gesetz fällt. Im Folgenden erläutern wir Schritt für Schritt, wie diese Verfahren ablaufen und worauf Sie achten sollten.

Was ist ein Glücksspiel und was ein Spielautomat?

Glücksspiele sind Zufallsspiele, Wetten, Kartenspiele und Spiele an Automaten (Art. 1 Abs. 2 u.g.h.). Spiele an Automaten sind Spiele an mechanischen, elektromechanischen oder elektronischen Geräten, einschließlich Computern, um Geld- oder Sachgewinne, wenn das Spiel ein Zufallselement enthält (Art. 2 Abs. 3 u.g.h.). Als Sachgewinn gilt auch die Möglichkeit, das Spiel ohne Einsatz zu verlängern (Art. 2 Abs. 4 u.g.h.). Wichtig: Ein Spiel an einem Automaten ist auch ein zu kommerziellen Zwecken veranstaltetes Zufallsspiel, selbst wenn der Spieler weder Geld noch einen Preis gewinnen kann (Art. 2 Abs. 5 u.g.h.). Das Argument „Das ist nur ein Unterhaltungsgerät, man gewinnt nichts“ reicht daher nicht immer aus.

In Zweifelsfällen entscheidet der für öffentliche Finanzen zuständige Minister durch Bescheid, ob ein bestimmtes Spiel ein Glücksspiel ist (Art. 2 Abs. 6 u.g.h.).

Der Grundsatz ist einfach: Die Veranstaltung von Spielen ist nur auf Grundlage einer Konzession, einer Erlaubnis oder einer Anzeige zulässig (Art. 3 u.g.h.). Automatenspiele außerhalb von Kasinos unterliegen dem staatlichen Monopol und dürfen ausschließlich in Automatenspielhallen von der Gesellschaft betrieben werden, die dieses Monopol ausübt (Art. 5 Abs. 1 und 1c u.g.h.). Jeder Automat muss vom Leiter des Zoll- und Finanzamts registriert werden – die Registrierung erfolgt für 6 Jahre (Art. 23a Abs. 1 und 2 u.g.h.). In der Praxis bedeutet dies, dass ein Automat in einer Bar, einem Geschäft oder einem Dienstleistungsbetrieb fast immer gegen das Gesetz verstößt.

Finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit – Vorschriften und Strafrahmen

Die am häufigsten angewandten Vorschriften des k.k.s.:

  • Art. 107 § 1 – Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder den Bedingungen der Konzession oder Erlaubnis: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder beide Strafen nebeneinander,
  • Art. 107 § 3 – dieselbe Tat, begangen, um aus der Organisation einer gemeinschaftlichen Spielteilnahme einen Vermögensvorteil zu erlangen: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe oder beide Strafen nebeneinander; die Vorschrift nennt keine Obergrenze, sodass die allgemeine Grenze gilt – bis zu 5 Jahren (Art. 27 § 1 k.k.s.),
  • Art. 107 § 2 – Teilnahme an einem ausländischen Glücksspiel im Gebiet Polens (betrifft u. a. das Spielen in illegalen Online-Kasinos): Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen,
  • Art. 107a § 1 – Veranstaltung oder Durchführung eines Spiels ohne die erforderliche amtliche Prüfung oder ohne amtliche Verschlüsse: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder beide Strafen nebeneinander,
  • Art. 107d – bereits der Besitz eines Spielautomaten entgegen den Bedingungen der Konzession oder ohne die erforderliche Prüfung oder Verschlüsse: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder beide Strafen nebeneinander,
  • Art. 108 § 1 – Verstöße bei Sachpreislotterien, Sachpreis-Bingo, Werbelotterien und Audiotext-Lotterien: Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen,
  • Art. 109 – Teilnahme an einem entgegen den Vorschriften veranstalteten Spiel: Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen,
  • Art. 110 – Verkauf von Losen oder sonstigen Teilnahmenachweisen ohne Berechtigung: Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsbeschränkung (ograniczenie wolności) oder beide Strafen nebeneinander,
  • Art. 110a – unzulässige Werbung und Promotion für Spiele sowie das Ziehen von Vorteilen daraus: Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

In minder schweren Fällen (wypadek mniejszej wagi) stellen die Taten nach Art. 107 § 1 und 2, Art. 107a § 1 und Art. 110a eine Finanzordnungswidrigkeit (wykroczenie skarbowe) dar (Art. 107 § 4, Art. 107a § 2, Art. 110a § 3 k.k.s.), was mildere Folgen und eine kürzere Verjährung bedeutet. Die Einstufung der Tat als minder schwerer Fall ist häufig eines der Hauptziele der Verteidigung.

Wie die Geldstrafe berechnet wird. Für eine Finanzstraftat (przestępstwo skarbowe) bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze (grundsätzlich 10 bis 720) und die Höhe eines Tagessatzes – nicht weniger als 1/30 des Mindestlohns und nicht mehr als das Vierhundertfache davon (Art. 23 § 1 und 3 k.k.s.). Dabei berücksichtigt es Einkommen, familiäre Verhältnisse und Erwerbsmöglichkeiten des Täters. Für eine Finanzordnungswidrigkeit beträgt die Geldstrafe 1/10 bis zum Zwanzigfachen des Mindestlohns (Art. 48 § 1 k.k.s.).

Wer haftet?

Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit ist persönlich. Für eine Finanzstraftat haftet wie ein Täter auch, wer aufgrund einer Rechtsvorschrift, eines Vertrags oder tatsächlicher Wahrnehmung die wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen Angelegenheiten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Einheit besorgt (Art. 9 § 3 k.k.s.). Beschuldigt werden daher häufig Vorstandsmitglieder von Gesellschaften, die Spiele veranstalten, und sogar Personen, die die Tätigkeit faktisch geleitet haben, ohne formal eine Funktion innezuhaben.

Die Gesellschaft, für die der Täter gehandelt hat, kann zur sogenannten Hilfshaftung (odpowiedzialność posiłkowa) für die Geldstrafe herangezogen werden, wenn sie aus der Straftat einen Vorteil erlangt hat oder erlangen konnte (Art. 24 § 1 k.k.s.). Der hilfsweise Haftende ist Verfahrensbeteiligter und kann einen Bevollmächtigten bestellen – einen Rechtsanwalt (adwokat) oder Rechtsberater (radca prawny) (Art. 120 § 1 und Art. 123 § 1 k.k.s.).

Einziehung von Automaten und Geld

In Verfahren nach Art. 107 § 1–3 k.k.s. ordnet das Gericht zwingend die Einziehung (przepadek) des Spielgeräts und des darin befindlichen Geldes an (Art. 30 § 5 k.k.s.); die Vorschrift gilt entsprechend u. a. für Art. 107a § 1, Art. 109 und Art. 110. Die Automaten werden in der Regel bereits bei der Kontrolle sichergestellt.

Gehört der Automat einer anderen Person als dem Angeklagten – z. B. einer Firma, die ihn verpachtet hat –, kann der Eigentümer eine Intervention (interwencja) erheben und seine Rechte an dem Gegenstand im Finanzstrafverfahren geltend machen (Art. 119 § 1 und Art. 127 k.k.s.). Der Intervenient ist Verfahrensbeteiligter (Art. 120 k.k.s.). Die Intervention wird schriftlich oder mündlich zu Protokoll erhoben, unter Vorlage von Nachweisen über die Berechtigung an dem Gegenstand.

Geldbußen nach dem Glücksspielgesetz

Unabhängig vom Finanzstrafverfahren verhängt der Leiter des Zoll- und Finanzamts durch Bescheid Geldbußen (Art. 89 und 90 u.g.h.). Die wichtigsten davon:

  • 100 000 zł je Automat – für denjenigen, der Automatenspiele ohne Konzession, Erlaubnis oder Anzeige veranstaltet (Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 lit. a u.g.h.),
  • 100 000 zł je Automat – für den abhängigen Besitzer (posiadacz zależny, z. B. Mieter) oder den Eigenbesitzer (posiadacz samoistny – den Eigentümer, wenn die Räumlichkeit nicht vermietet ist) einer Räumlichkeit, in der sich nicht registrierte Automaten befinden und eine Gastronomie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit ausgeübt wird (Art. 89 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 4 Nr. 3 u.g.h.),
  • bis zu 100 000 zł – für Personen in leitender Funktion oder Mitglieder der Leitungsorgane einer juristischen Person, die Spiele ohne Konzession, Erlaubnis oder Anzeige veranstaltet (Art. 89 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 8 u.g.h.),
  • bis zu 200 000 zł – für den Veranstalter, der Spiele auf Grundlage einer Konzession oder Erlaubnis veranstaltet und deren Bedingungen verletzt oder Spiele an nicht registrierten Geräten durchführt (Art. 89 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 lit. a u.g.h.),
  • 100 % des erzielten Gewinns (ohne Abzug der eingezahlten Einsätze) – für den Teilnehmer eines ohne Konzession, Erlaubnis oder Anzeige veranstalteten Spiels (Art. 89 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 Nr. 5 u.g.h.).

Auf die Geldbußen findet die Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) entsprechende Anwendung (Art. 91 u.g.h.). Das bedeutet insbesondere:

  1. Bescheid erster Instanz – er wird vom Leiter des Zoll- und Finanzamts erlassen, in dessen Bezirk das Spiel veranstaltet wurde oder sich der Automat befand (Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 u.g.h.).
  2. Einspruch (odwołanie) – innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids, über die Behörde, die ihn erlassen hat, an den Direktor der Finanzverwaltungskammer (dyrektor izby administracji skarbowej) (Art. 220 § 3 und Art. 223 der Abgabenordnung).
  3. Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht (wojewódzki sąd administracyjny, WSA) – innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Bescheids der Rechtsbehelfsbehörde, über diese Behörde (Art. 53 § 1 und Art. 54 § 1 des Gesetzes über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, p.p.s.a.).
  4. Zahlung – die Geldbuße ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag zu entrichten, an dem der Bescheid endgültig (ostateczna) geworden ist (Art. 90 Abs. 2 u.g.h.), also grundsätzlich nach dem Bescheid der Rechtsbehelfsbehörde, auch wenn die Sache vor das Verwaltungsgericht gelangt. Die Erhebung der Klage hemmt die Vollziehung des Bescheids nicht – dafür ist ein gesonderter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (Art. 61 p.p.s.a.).

Die Geldbuße gegen den Besitzer der Räumlichkeit ist verschuldensunabhängig – es genügt die bloße Tatsache, dass in einer Räumlichkeit mit Gastronomie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit ein nicht registrierter Automat stand. Die Verteidigung konzentriert sich daher darauf, wer am Tag der Kontrolle Besitzer der Räumlichkeit war, ob das Gerät ein Automat im Sinne des Gesetzes war (Sachverständigengutachten, Testspiel), ob die Zahl der Automaten korrekt festgestellt wurde und ob die Behörde die Verfahrensvorschriften eingehalten hat.

Ablauf des Finanzstrafverfahrens Schritt für Schritt

  1. Kontrolle und Sicherstellung der Geräte. Beamte der Nationalen Steuerverwaltung (Krajowa Administracja Skarbowa, KAS) führen eine Kontrolle durch, oft mit einem Testspiel am Automaten, fertigen ein Protokoll an und stellen die Geräte sicher. Bereits in diesem Stadium empfiehlt es sich, Anmerkungen zum Protokoll zu machen und eine Kopie zu verlangen.
  2. Einleitung des Vorverfahrens. In Verfahren nach Art. 107–110b k.k.s. führt der Leiter des Zoll- und Finanzamts das Verfahren (Art. 133 § 1 Nr. 1 k.k.s.) – in Form eines vereinfachten Ermittlungsverfahrens (dochodzenie) oder eines Ermittlungsverfahrens (śledztwo) (Art. 151a k.k.s.). Das Ermittlungsverfahren (śledztwo) wird von der Staatsanwaltschaft beaufsichtigt (Art. 151c § 1 k.k.s.).
  3. Eröffnung der Vorwürfe und Vernehmung. Der Verdächtige hat dieselben Rechte wie in einem gewöhnlichen Strafverfahren – u. a. das Recht, die Aussage zu verweigern, und das Recht auf einen Verteidiger (Art. 113 § 1 k.k.s. verweist auf die Strafprozessordnung, Kodeks postępowania karnego, k.p.k.). Vor der ersten Vernehmung muss die Behörde den Täter über das Recht belehren, einen Antrag auf freiwillige Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit zu stellen (Art. 142 § 2 k.k.s.).
  4. Anklageschrift. In Verfahren, in denen die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren oder das vereinfachte Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt hat, bestätigt der Staatsanwalt die Anklageschrift und reicht sie bei Gericht ein (Art. 155 k.k.s.). Die Finanzbehörde kann der Anklageschrift einen Antrag auf Verurteilung ohne Hauptverhandlung zu mit dem Angeklagten vereinbarten Bedingungen beifügen (Art. 156 k.k.s.).
  5. Gerichtsverfahren – vor dem ordentlichen Gericht (Art. 115 § 1 k.k.s.), mit der Möglichkeit der Berufung (apelacja).

In Finanzstrafsachen gibt es weder einen Geschädigten im Sinne der k.p.k. noch eine Mediation (Art. 113 § 2 k.k.s.) – auf der Gegenseite steht die Staatskasse (Skarb Państwa), vertreten durch die Behörde.

Tätige Reue und freiwillige Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit – wann sind sie möglich?

Tätige Reue (czynny żal, Art. 16 k.k.s.). Der Täter wird nicht bestraft, wenn er die Tat selbst der Verfolgungsbehörde anzeigt und ihre wesentlichen Umstände offenlegt, insbesondere die mitwirkenden Personen. Bei Glücksspieldelikten müssen in der Regel auch die der Einziehung unterliegenden Gegenstände herausgegeben oder deren Gegenwert entrichtet werden (Art. 16 § 2 k.k.s.). Die Anzeige ist unwirksam, wenn die Behörde bereits dokumentierte Kenntnis von der Tat hatte oder eine Kontrolle oder Durchsuchung begonnen hat (Art. 16 § 5 k.k.s.). In Automatenfällen bedeutet dies, dass es nach einer KAS-Kontrolle für tätige Reue in der Regel zu spät ist – nutzen kann sie z. B. ein Mitwirkender, der die Behörde früher informiert.

Freiwillige Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit (dobrowolne poddanie się odpowiedzialności, Art. 17 k.k.s.). Diese Lösung ähnelt einem „Vergleich“: Der Täter zahlt mindestens die niedrigste Geldstrafe und pauschalierte Kosten, willigt in die Einziehung ein, und das Gericht erlässt ein Urteil, das nicht in das Nationale Strafregister (Krajowy Rejestr Karny) eingetragen wird (Art. 18 § 2 k.k.s.). Wichtige Einschränkung: Die Zulassung ist unzulässig, wenn die Finanzstraftat mit Freiheitsstrafe oder Freiheitsbeschränkung bedroht ist (Art. 17 § 2 Nr. 1 k.k.s.). In der Praxis steht sie Angeklagten nach Art. 107 § 1 und 3, Art. 107a § 1 oder Art. 107d nicht offen. Möglich ist sie dagegen u. a. in Verfahren nach Art. 107 § 2, Art. 108, Art. 109, Art. 110a sowie bei Finanzordnungswidrigkeiten – einschließlich solcher, die als minder schwerer Fall eingestuft wurden.

Der Antrag wird bei der Finanzbehörde des Vorverfahrens vor Erhebung der Anklage gestellt (Art. 142 § 1 k.k.s.). Zu zahlen ist mindestens der Gegenwert von 1/3 des Mindestlohns als Geldstrafe (bei einer Finanzordnungswidrigkeit 1/10) sowie pauschalierte Kosten (Art. 143 § 1 k.k.s.); die Behörde kann die Antragstellung von einer Zuzahlung bis zur Hälfte der oberen Strafandrohung abhängig machen (Art. 146 § 2 k.k.s.). Der Antrag kann einen Monat lang ab Einreichung nicht zurückgenommen werden, und eine erneute Antragstellung ist unzulässig (Art. 144 k.k.s.) – deshalb sollte die Entscheidung nach einer Analyse des Falls und nicht unter Druck getroffen werden.

Verjährung

Die Strafbarkeit einer Finanzstraftat erlischt nach 5 Jahren, wenn die Tat mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedroht ist (z. B. Art. 107 § 1, Art. 107d), und nach 10 Jahren, wenn die Strafandrohung 3 Jahre übersteigt (z. B. Art. 107 § 3) – Art. 44 § 1 k.k.s. Wurde in dieser Zeit ein Verfahren gegen den Täter eingeleitet, verlängert sich die Frist um 5 bzw. 10 Jahre (Art. 44 § 5 k.k.s.). Die Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit erlischt nach einem Jahr, und wenn ein Verfahren eingeleitet wurde, 2 Jahre nach Ablauf dieser Frist (Art. 51 § 1 und 2 k.k.s.).

Eigentümer und Mieter von Räumlichkeiten

Diese Gruppe kommt am häufigsten überrascht zu uns. Ein typisches Szenario: Ein Unternehmer vermietet einen Teil seiner Räumlichkeit oder erlaubt gegen ein geringes Entgelt das Aufstellen eines „Unterhaltungsgeräts“ und erhält nach einer Kontrolle einen Bescheid über eine Geldbuße von 100 000 zł je Automat sowie eine Vorladung in einem Finanzstrafverfahren.

In solchen Fällen prüfen wir:

  • wer am Tag der Kontrolle abhängiger Besitzer oder Eigenbesitzer der Räumlichkeit war – maßgeblich ist der tatsächliche Zustand, nicht nur der Vertrag,
  • ob die Räumlichkeit einer Gastronomie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit diente,
  • ob das Gerät ein Spielautomat im Sinne des u.g.h. war und ob es registriert war,
  • was der Besitzer der Räumlichkeit über die Art des Geräts wusste – dies ist vor allem im Finanzstrafverfahren von Bedeutung, in dem Verschulden erforderlich ist,
  • ob Kontrolle, Testspiel und Sicherstellung der Geräte verfahrensgemäß abgelaufen sind.

Mit einem „Betreiber“ geschlossene Verträge über die Pacht von Flächen für Automaten schützen nicht vor der Haftung – sie können aber dazu dienen, nachzuweisen, wer die Spiele tatsächlich veranstaltet hat, und Ansprüche gegen den Betreiber geltend zu machen. Bevor Sie einen solchen Vertrag unterzeichnen, sollten Sie ihn uns zeigen – siehe auch zivilrechtliche Verträge.

Spielteilnehmer und Online-Glücksspiel

Auch der Spieler kann haften: für die Teilnahme an einem entgegen den Vorschriften veranstalteten Spiel (Art. 109 k.k.s.) oder an einem ausländischen Glücksspiel im Gebiet Polens (Art. 107 § 2 k.k.s.); zusätzlich kann gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 % des Gewinns verhängt werden (Art. 89 Abs. 1 Nr. 6 u.g.h.). Dies gilt auch für das Spielen auf Websites ohne polnische Erlaubnis – der für öffentliche Finanzen zuständige Minister führt ein öffentliches Register der Domains, die Spiele entgegen dem Gesetz anbieten (Art. 15f u.g.h.). Vor dem Spielen sollten Sie prüfen, ob die betreffende Domain im Register aufgeführt ist.

Was Sie zum ersten Termin mitbringen sollten

  • das Protokoll über die Kontrolle und die Sicherstellung von Gegenständen, das Verzeichnis der sichergestellten Geräte,
  • Vorladungen, Beschlüsse über die Eröffnung der Vorwürfe, Vernehmungsprotokolle,
  • den Bescheid über die Geldbuße samt Umschlag oder Zustellungsnachweis (ab dem Zustellungsdatum läuft die 14-tägige Einspruchsfrist),
  • den Miet- oder Pachtvertrag über die Räumlichkeit, den Vertrag mit dem Automatenbetreiber, Korrespondenz und Zahlungsbelege,
  • Registerunterlagen der Gesellschaft (KRS-Auszug, Beschlüsse über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern) – wenn sich die Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung richten.

Typische Fehler

  • Aussagen unmittelbar nach der Kontrolle, ohne zu wissen, worüber die Behörde verfügt,
  • die Überzeugung, ein „Geschicklichkeitsautomat“ oder ein „Unterhaltungsgerät“ falle nicht unter das Gesetz – über die Art des Geräts entscheiden Gutachten und tatsächliche Feststellungen, nicht die Bezeichnung,
  • das Versäumen der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen den Bescheid über die Geldbuße,
  • ein Antrag auf freiwillige Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit, wo diese unzulässig ist, oder ohne Prüfung, ob die Verteidigung nicht tragfähige Argumente hat,
  • das Unterlassen einer Intervention durch den Eigentümer der sichergestellten Geräte – nach rechtskräftiger Einziehung sind die Möglichkeiten sehr begrenzt (Art. 119 § 2 und 3 k.k.s.).

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. Gespräch und Durchsicht der Kontrollunterlagen – wir klären, welche Verfahren anhängig sind und welche Fristen laufen.
  2. Vollmacht für das Verwaltungsverfahren und Verteidigungsvollmacht für das Finanzstrafverfahren.
  3. Analyse der Akten beider Verfahren – Feststellungen im einen sind häufig für das andere von Bedeutung.
  4. Strategie: Verteidigung gegen den Vorwurf, Antrag auf Einstufung als minder schwerer Fall, gegebenenfalls freiwillige Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit – stets nachdem wir Ihnen die Risiken dargelegt haben.
  5. Einspruch gegen den Bescheid, Klage beim Verwaltungsgericht, Teilnahme an Verhandlungen.

Unternehmern, die legal tätig sind, helfen wir bei Anzeigen und Anträgen auf Erlaubnisse (z. B. für Werbelotterien), bei Spielregeln und bei der Prüfung, ob eine geplante Marketingaktion kein Glücksspiel ist. In Steuersachen und vor KAS-Behörden siehe auch Vertretung vor Behörden, in Strafsachen außerhalb des k.k.s. – Strafrecht.

Wo wir tätig sind

Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Wir führen Mandate in der gesamten Dreistadt (Trójmiasto) – in Gdańsk, Gdynia und Sopot – sowie in Orten der Woiwodschaft Pommern wie Pruszcz Gdański, Rumia, Reda, Wejherowo, Kartuzy, Kościerzyna, Tczew, Starogard Gdański, Malbork oder Słupsk. Auch Verfahren vor Behörden und Gerichten in anderen Teilen Polens übernehmen wir. Kontaktieren Sie uns.

Häufige Fragen

In meiner Räumlichkeit stand ein Automat, der aber jemand anderem gehörte. Droht mir eine Geldbuße von 100 000 zł?

Das ist möglich. Die Geldbuße nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 3 und 4 u.g.h. betrifft den Besitzer der Räumlichkeit, in der sich nicht registrierte Automaten befinden und eine Gastronomie-, Handels- oder Dienstleistungstätigkeit ausgeübt wird – unabhängig davon, wem der Automat gehört. Es lohnt sich jedoch zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, darunter, ob Sie am Tag der Kontrolle Besitzer der Räumlichkeit waren und ob das Gerät ein Automat im Sinne des Gesetzes war.

Kann ich nach einer KAS-Kontrolle tätige Reue üben?

Grundsätzlich nicht – eine Anzeige, die nach Beginn der Kontrolle erstattet wird oder wenn die Behörde bereits dokumentierte Kenntnis von der Tat hat, ist unwirksam (Art. 16 § 5 k.k.s.), es sei denn, die Kontrolle hat keine Grundlage für die Einleitung eines Verfahrens wegen dieser Tat ergeben.

Kann ich mich in einem Automatenverfahren freiwillig der Verantwortlichkeit unterwerfen?

In Verfahren nach Art. 107 § 1, Art. 107a § 1 und Art. 107d k.k.s. – nein, weil dafür Freiheitsstrafe droht (Art. 17 § 2 Nr. 1 k.k.s.). Möglich ist dies, wenn die Tat als Finanzordnungswidrigkeit (minder schwerer Fall) eingestuft wird, oder in Verfahren, die ausschließlich mit Geldstrafe bedroht sind, z. B. nach Art. 109 k.k.s.

Sind Geldbuße und Strafe im Finanzstrafverfahren eine Doppelbestrafung?

Das Gesetz sieht beide Arten der Verantwortlichkeit unabhängig voneinander vor, und grundsätzlich laufen beide Verfahren parallel. Das Verhältnis zwischen ihnen kann jedoch im konkreten Fall Gegenstand der Argumentation sein – das beurteilen wir nach Einsicht in die Akten beider Verfahren.

Wie viel Zeit habe ich für einen Einspruch gegen den Bescheid über die Geldbuße?

14 Tage ab Zustellung des Bescheids (Art. 223 § 2 der Abgabenordnung). Der Einspruch wird über den Leiter des Zoll- und Finanzamts eingelegt, der den Bescheid erlassen hat.

Ich habe in einem Online-Kasino gespielt. Droht mir etwas?

Wenn die Website keine polnische Erlaubnis hatte, kann das Spielen eine Finanzstraftat nach Art. 107 § 2 k.k.s. darstellen (Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen); zusätzlich kann eine Geldbuße in Höhe des Gewinns verhängt werden. Verjährung und die Möglichkeit einer freiwilligen Unterwerfung unter die Verantwortlichkeit beurteilen wir individuell.

Erhält der Eigentümer die sichergestellten Automaten zurück?

In Verfahren nach Art. 107 § 1–3 k.k.s. ist die Einziehung der Geräte zwingend. Ein Eigentümer, der nicht Angeklagter ist, sollte unverzüglich eine Intervention erheben und sein Recht an den Geräten nachweisen – dann entscheidet das Gericht über seine Ansprüche im Finanzstrafverfahren.

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