Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO (poln. RODO) – die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Art. 99 Abs. 2 DSGVO). Ergänzt wird sie durch das polnische Datenschutzgesetz vom 10. Mai 2018 (ustawa o ochronie danych osobowych, im Folgenden: u.o.d.o.). Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych, Prezes UODO) (Art. 34 u.o.d.o.). Der Generalinspektor für den Schutz personenbezogener Daten (Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych, GIODO) war auf Grundlage des früheren Gesetzes von 1997 tätig und existiert heute nicht mehr, auch wenn diese Bezeichnung noch in alten Klauseln und Verträgen auftaucht – ein Zeichen dafür, dass die Dokumentation aktualisiert werden muss.
Wir helfen Unternehmen, Schulen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Organisationen und Privatpersonen: Wir setzen die DSGVO um und bringen die Dokumentation in Ordnung, erstellen Auftragsverarbeitungsverträge (umowy powierzenia), begleiten Unternehmen bei Datenschutzverletzungen und Kontrollen und vertreten sie vor dem Präsidenten des UODO, vor den Verwaltungsgerichten und in Schadensersatzstreitigkeiten. Im Folgenden beschreiben wir, wie das in der Praxis aussieht.
Wen die Pflichten betreffen
Die DSGVO betrifft jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet – Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Art. 4 Nr. 1 DSGVO): Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, PESEL-Nummer, eine Videoaufzeichnung, ein Kfz-Kennzeichen in Verbindung mit anderen Daten. Die Vorschriften unterscheiden:
- den Verantwortlichen – wer über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (z. B. ein Onlineshop gegenüber seinen Kunden, ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern),
- den Auftragsverarbeiter – wer Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (z. B. ein Buchhaltungsbüro, ein CRM-Anbieter, ein Hosting-Unternehmen, eine Marketingagentur).
Von dieser Einteilung hängen Pflichten und Haftung ab; deshalb klären wir zuerst, in welcher Rolle das Unternehmen in jeder Beziehung zu einem Vertragspartner auftritt.
Umsetzung der DSGVO Schritt für Schritt
Die DSGVO sieht kein einheitliches „Konformitätszertifikat“ vor. Sie beruht auf dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht – der Verantwortliche muss die Verarbeitungsgrundsätze einhalten und dies nachweisen können (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Die Umsetzung führen wir in der Regel so durch:
- Bestandsaufnahme der Daten. Wir klären, welche Daten das Unternehmen erhebt, von wem, zu welchem Zweck, wo es sie speichert, an wen es sie weitergibt und wie lange es sie aufbewahrt. Wir sprechen mit den Verantwortlichen für Personal, Vertrieb, Marketing und IT.
- Rechtsgrundlagen. Jeder Verarbeitungsvorgang braucht eine Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO: Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, Schutz lebenswichtiger Interessen, öffentliche Aufgabe oder berechtigtes Interesse des Verantwortlichen. Ein häufiger Fehler ist es, alles auf eine Einwilligung zu stützen – auch dort, wo die richtige Grundlage ein Vertrag oder eine Rechtsvorschrift ist. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), und der Verantwortliche muss nachweisen können, dass sie erteilt wurde (Art. 7 Abs. 1 DSGVO).
- Informationspflicht. Wir erstellen Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO (bei der betroffenen Person erhobene Daten) und Art. 14 DSGVO (aus anderer Quelle erlangte Daten) – für Kunden, Vertragspartner, Bewerber, Arbeitnehmer, von der Videoüberwachung erfasste Personen und Website-Nutzer.
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Das Verzeichnis wird schriftlich, auch elektronisch, geführt und der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt (Art. 30 Abs. 3 und 4 DSGVO). Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sind von dieser Pflicht nur befreit, wenn die Verarbeitung nur gelegentlich erfolgt, kein Risiko birgt und weder besondere Kategorien von Daten noch Daten über Verurteilungen umfasst (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). In der Praxis sollten die meisten Unternehmen mit laufender Geschäftstätigkeit – schon wegen Personal und Lohnabrechnung – ein Verzeichnis führen.
- Auftragsverarbeitungsverträge. Mit jedem Auftragsverarbeiter schließt der Verantwortliche einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument, das Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten der Parteien festlegt (Art. 28 Abs. 3 DSGVO). Wir prüfen auch die von Anbietern vorgeschlagenen Verträge – sie verlagern oft Risiken auf den Kunden und sehen kein Prüfungsrecht vor.
- Sicherheit. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter treffen dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen – z. B. Verschlüsselung, Datensicherungen, Zugriffskontrolle, regelmäßige Tests (Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Die Risikoanalyse erstellen wir in Zusammenarbeit mit der IT-Abteilung oder einem externen IT-Dienstleister.
- Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA). Kann eine Verarbeitung – insbesondere bei Verwendung neuer Technologien – ein hohes Risiko für die Rechte von Personen zur Folge haben, ist vor ihrem Beginn eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen (Art. 35 Abs. 1 DSGVO). Das betrifft z. B. umfangreiche Videoüberwachung, Profiling oder die umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
- Datenschutzbeauftragter. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (inspektor ochrony danych, IOD) ist u. a. bei öffentlichen Stellen verpflichtend sowie dann, wenn die Kerntätigkeit in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht (Art. 37 Abs. 1 DSGVO). In den übrigen Fällen ist sie freiwillig – wir helfen bei der Beurteilung, ob eine Pflicht besteht.
- Verfahren und Schulungen. Datenschutzrichtlinie, Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen, Verfahren zur Reaktion auf Datenschutzverletzungen, Ermächtigungen für Mitarbeiter, Aufbewahrungsfristen. Wir schulen Mitarbeiter anhand von Beispielen aus ihrem Arbeitsalltag.
- Website und Onlineshop. Datenschutzerklärung, Einwilligungsmechanismus für Cookies und Marketing, Kontaktformulare, Newsletter. Beim Onlinehandel siehe auch Reklamationen und Verbraucherstreitigkeiten.
Der Datenschutz sollte bereits bei der Gestaltung neuer Prozesse und Systeme berücksichtigt werden (Art. 25 DSGVO) – das ist vor der Einführung günstiger als nach einer Kontrolle.
Anträge betroffener Personen
Betroffene Personen haben u. a. das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung, Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gegenüber Direktwerbung ist der Widerspruch ohne weitere Voraussetzungen wirksam (Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO).
Der Verantwortliche antwortet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Die Frist kann wegen der Komplexität oder der Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängert werden – über die Verlängerung ist jedoch innerhalb des ersten Monats unter Angabe der Gründe zu informieren (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Auch eine Ablehnung erfordert eine Antwort innerhalb eines Monats, mit dem Hinweis auf das Recht zur Beschwerde und zum gerichtlichen Rechtsbehelf (Art. 12 Abs. 4 DSGVO).
Wir helfen bei der Beantwortung von Anträgen, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit einem Streit gestellt werden – z. B. von einem ehemaligen Arbeitnehmer oder Kunden, der „alle Daten“ verlangt, um eine Klage vorzubereiten. In solchen Fällen ist die Auskunftspflicht gegen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und von Daten anderer Personen abzuwägen.
Datenschutzverletzung – die ersten 72 Stunden
Ein Leck der Kundendatenbank, eine E-Mail mit der Adressliste im Feld „An“, ein verlorener Laptop ohne Verschlüsselung, ein Ransomware-Angriff, Dokumente im gewöhnlichen Müll – all das sind Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Das Vorgehen sieht so aus:
- Lage unter Kontrolle bringen – Systeme sichern, Zugänge sperren, versuchen, die Daten zurückzuerlangen (z. B. den Empfänger einer Fehlsendung um Löschung der Nachricht bitten).
- Risikobewertung – welche Daten, wie viele Personen, ob sie missbraucht werden können (z. B. für Identitätsdiebstahl), ob die Daten verschlüsselt waren.
- Meldung an den Präsidenten des UODO – unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung bekannt wurde, es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte oder Freiheiten von Personen. Eine verspätete Meldung ist mit einer Begründung für die Verzögerung zu versehen (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Den Mindestinhalt der Meldung legt Art. 33 Abs. 3 DSGVO fest.
- Benachrichtigung der Betroffenen – hat die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge, benachrichtigt der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich in klarer und einfacher Sprache (Art. 34 Abs. 1 und 2 DSGVO).
- Dokumentation – jede Verletzung, auch eine nicht gemeldete, ist zu dokumentieren: Umstände, Auswirkungen und ergriffene Abhilfemaßnahmen (Art. 33 Abs. 5 DSGVO).
Ein Auftragsverarbeiter, der eine Verletzung feststellt, meldet sie dem Verantwortlichen unverzüglich (Art. 33 Abs. 2 DSGVO) – der Auftragsverarbeitungsvertrag sollte diese Frist in Stunden festlegen. Hängt die Verletzung mit einer Straftat zusammen (z. B. Einbruch in das System, Datendiebstahl durch einen Mitarbeiter), helfen wir auch bei der Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden – siehe Strafrecht.
Die 72-Stunden-Frist läuft ab Kenntnis der Verletzung, auch am Wochenende. Deshalb sollten das Verfahren und der Kontakt zu einem Entscheidungsträger vorab vorbereitet sein.
Kontrolle durch den Präsidenten des UODO
Der Präsident des UODO kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften nach einem Kontrollplan oder aufgrund erhaltener Informationen, z. B. einer Beschwerde (Art. 78 u.o.d.o.). Der Kontrolleur hat das Recht, Räumlichkeiten zwischen 6:00 und 22:00 Uhr zu betreten, Unterlagen einzusehen, Systeme in Augenschein zu nehmen, Erklärungen zu verlangen und Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 u.o.d.o.). Der Kontrollierte benennt schriftlich eine Person, die ihn während der Kontrolle vertritt (Art. 83 Abs. 2 u.o.d.o.). Die Kontrolle dauert grundsätzlich nicht länger als 30 Tage (Art. 89 Abs. 1 u.o.d.o.). Die Behinderung einer Kontrolle ist eine Straftat (Art. 108 Abs. 1 u.o.d.o.).
Wir nehmen an der Kontrolle teil, helfen bei der Vorbereitung der Unterlagen und bei Einwendungen zum Protokoll. Ergibt die Kontrolle einen möglichen Verstoß, leitet der Präsident des UODO ein Verwaltungsverfahren ein (Art. 90 u.o.d.o.).
Verfahren vor dem Präsidenten des UODO
Das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften führt der Präsident des UODO (Art. 60 u.o.d.o.), wobei in nicht im Gesetz geregelten Fragen das Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (Kodeks postępowania administracyjnego) angewandt wird. Das Verfahren ist einstufig (Art. 7 Abs. 1 und 2 u.o.d.o.) – es gibt keinen Einspruch an eine Behörde zweiter Instanz. Der Bescheid wird mit einer Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht (wojewódzki sąd administracyjny) angefochten, innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung, über den Präsidenten des UODO (Art. 53 § 1 und Art. 54 § 1 des Gesetzes über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, p.p.s.a.). Zuständig ist das Gericht am Sitz der Behörde (Art. 13 § 2 p.p.s.a.). Die Erhebung der Klage hemmt die Vollziehung des Bescheids hinsichtlich der Verwaltungsgeldbuße (Art. 74 u.o.d.o.).
Wichtige Punkte, auf die wir im Verfahren achten:
- die Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen in den eingereichten Unterlagen – mit der Pflicht, eine öffentliche Fassung vorzulegen, andernfalls ist die Kennzeichnung unwirksam (Art. 65 Abs. 1 und 2 u.o.d.o.),
- der Nachweis mildernder Umstände nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO – der Präsident des UODO muss sie in der Begründung des Bußgeldbescheids angeben (Art. 72 u.o.d.o.),
- die Reaktion auf einen Beschluss zur Einschränkung der Verarbeitung, der im Laufe des Verfahrens ergehen kann (Art. 70 u.o.d.o.).
Der Präsident des UODO kann Informationen über den Bescheid im Bulletin der öffentlichen Information (Biuletyn Informacji Publicznej) veröffentlichen, wenn das öffentliche Interesse dies rechtfertigt (Art. 73 Abs. 1 u.o.d.o.) – die Auswirkungen auf das Ansehen sind für ein Unternehmen oft ebenso spürbar wie die Geldbuße selbst.
Verwaltungsgeldbußen
Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt, wobei u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz, Maßnahmen zur Minderung des Schadens, frühere Verstöße und der Umfang der Zusammenarbeit mit der Behörde berücksichtigt werden (Art. 83 Abs. 2 DSGVO). Obergrenzen:
- bis zu 10 000 000 Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist – u. a. bei Verstößen gegen die Pflichten aus Art. 25–39 DSGVO (Sicherheit, Verzeichnis, Meldung von Verletzungen, Auftragsverarbeitungsverträge, Datenschutzbeauftragter) – Art. 83 Abs. 4 DSGVO,
- bis zu 20 000 000 Euro oder bis zu 4 % des Umsatzes – u. a. bei Verstößen gegen die Grundsätze der Verarbeitung und die Bedingungen der Einwilligung (Art. 5, 6, 7 und 9 DSGVO) sowie gegen die Rechte der betroffenen Personen (Art. 12–22 DSGVO) – Art. 83 Abs. 5 DSGVO.
Euro-Beträge werden nach dem durchschnittlichen Kurs der Polnischen Nationalbank (NBP) vom 28. Januar des jeweiligen Jahres umgerechnet (Art. 103 u.o.d.o.). Einheiten des öffentlichen Finanzsektors unterliegen Geldbußen bis zu 100 000 zł, manche von ihnen bis zu 10 000 zł (Art. 102 u.o.d.o.).
Unabhängig von Verwaltungsgeldbußen ist die Verarbeitung von Daten ohne Berechtigung oder in Fällen, in denen die Verarbeitung unzulässig ist, eine Straftat, die mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist (Art. 107 Abs. 1 u.o.d.o.).
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstößen
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter (Art. 82 Abs. 1 DSGVO). In Fragen, die die DSGVO nicht regelt, gilt das Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) (Art. 92 u.o.d.o.).
- Zuständiges Gericht – in erster Instanz das Bezirksgericht (sąd okręgowy), unabhängig vom Streitwert (Art. 93 u.o.d.o. und Art. 17 Nr. 4⁵ der Zivilprozessordnung, Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.).
- Verhältnis zum Verfahren vor dem UODO – das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn vor dem Präsidenten des UODO ein Verfahren wegen desselben Verstoßes eingeleitet wurde (Art. 95 u.o.d.o.), und ein rechtskräftiger Bescheid, der einen Verstoß feststellt, bindet das Gericht hinsichtlich der Tatsache des Verstoßes (Art. 97 u.o.d.o.).
- Was nachzuweisen ist – der Verstoß gegen die Vorschriften, der Schaden (auch immateriell, z. B. Stress, Verlust der Kontrolle über die Daten) und der Kausalzusammenhang. Der bloße Verstoß gegen die Vorschriften ohne Nachweis eines Schadens reicht in der Regel nicht aus.
Wir vertreten sowohl Personen, die Ansprüche geltend machen, als auch verklagte Unternehmen – siehe auch Gerichtsverfahren.
Hilfe für Privatpersonen
Wenn Sie der Meinung sind, dass jemand Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet – z. B. ein Inkassounternehmen, ein Arbeitgeber, eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder ein Geschäft, das unerwünschte Werbung sendet –, können Sie:
- einen Antrag an den Verantwortlichen richten (Auskunft, Löschung, Widerspruch) – das ist oft der schnellste Weg,
- Beschwerde beim Präsidenten des UODO einlegen (Art. 77 Abs. 1 DSGVO); befasst sich die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten mit der Beschwerde oder informiert sie nicht über den Stand, steht ein gerichtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung (Art. 78 Abs. 2 DSGVO),
- bei Gericht die Unterlassung der Verstöße und Schadensersatz verlangen (Art. 79 und 82 DSGVO).
Wir helfen, den richtigen Weg zu wählen und die Schriftsätze vorzubereiten. Nicht jede Situation fällt unter die DSGVO – so ist z. B. die Verarbeitung von Daten durch eine natürliche Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO); dann kommt der Schutz der Persönlichkeitsrechte (dobra osobiste) nach dem Zivilgesetzbuch in Betracht.
Was Sie zum ersten Termin mitbringen sollten
- die aktuelle DSGVO-Dokumentation (Richtlinien, Verzeichnis, Datenschutzhinweise, Auftragsverarbeitungsverträge) – auch wenn sie veraltet ist,
- eine Liste der Systeme und Dienstleister (Buchhaltung, Personal, CRM, Hosting, E-Mail, Marketing),
- bei einer Verletzung: eine Chronologie der Ereignisse mit Uhrzeiten, Angaben zu Art und Umfang der Daten, Korrespondenz,
- bei einer Kontrolle oder einem Verfahren: die Kontrollermächtigung, das Protokoll, Schreiben des UODO,
- bei einem Streit: Anträge, Antworten, Nachweise des Schadens.
Typische Fehler
- das Kopieren fertiger Muster aus dem Internet, die nicht den tatsächlichen Prozessen im Unternehmen entsprechen,
- Verweise auf den GIODO und das nicht mehr geltende Gesetz von 1997 in Klauseln und Verträgen,
- fehlende Auftragsverarbeitungsverträge mit dem Buchhaltungsbüro, dem Softwareanbieter oder dem IT-Dienstleister,
- das Einholen von Einwilligungen, wo die Grundlage ein Vertrag oder eine Rechtsvorschrift ist – und dann ein Problem, wenn die Person ihre Einwilligung widerruft,
- eine Verletzung „aussitzen“ und darauf hoffen, dass niemand davon erfährt – bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt die Behörde, ob und in welchem Umfang der Verantwortliche den Verstoß selbst gemeldet hat (Art. 83 Abs. 2 lit. h DSGVO),
- die Aufbewahrung von Daten „für immer“, ohne Aufbewahrungsfristen.
So läuft die Zusammenarbeit ab
- Gespräch – wir klären das Ziel: Umsetzung, Audit, dringende Verletzung, Kontrolle, Streit.
- Analyse – Prüfung der Unterlagen und Gespräche mit den für die Prozesse verantwortlichen Personen.
- Bericht – eine Liste von Risiken und Empfehlungen mit Prioritäten, ohne überflüssige Dokumentation „für die Schublade“.
- Dokumente und Umsetzung – wir erstellen die Dokumente und schulen die Mitarbeiter.
- Laufende Unterstützung – wir beantworten laufende Fragen, aktualisieren Dokumente und reagieren auf Verletzungen und Anträge.
In dringenden Fällen – Datenschutzverletzung, angekündigte Kontrolle – bemühen wir uns, noch am selben Tag zu reagieren. Bildungseinrichtungen unterstützen wir auch im Rahmen des Schulrechts.
Künstliche Intelligenz im Unternehmen – DSGVO und AI Act
Ein Unternehmen, das lediglich ein fertiges Werkzeug nutzt – einen Chatbot auf der Website, einen Kundenservice-Assistenten, einen Textgenerator –, ist Betreiber im Sinne des AI Act (KI-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689) und hat eigene Pflichten. Im Juli 2026 wurde der AI Act durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (den sog. Digital Omnibus) geändert. Seit dem 2. Februar 2025 gilt Art. 4 über KI-Kompetenz – nach der Änderung sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Aufbau von Kompetenzen des Personals unterstützen, ohne Pflicht, ein bestimmtes Niveau sicherzustellen. Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten aus Art. 50: Der Anbieter muss dafür sorgen, dass Nutzer wissen, dass sie mit einer KI interagieren, und erzeugte Inhalte kennzeichnen (Abs. 1 und 2; für generative Systeme, die früher in Verkehr gebracht wurden – bis zum 2. Dezember 2026), während der Betreiber u. a. Deepfakes offenlegt (Abs. 4). Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme wurden auf den 2. Dezember 2027 (Anhang III, z. B. Personalauswahl) und den 2. August 2028 (in regulierte Produkte eingebettete Systeme) verschoben.
Das polnische Gesetz über Systeme der künstlichen Intelligenz (ustawa o systemach sztucznej inteligencji, Dz.U. 2026 Pos. 1003) gilt seit dem 11. August 2026, seine Vorschriften über Kontrollen, Verfahren und Sanktionen ab dem 28. Oktober 2026 (Art. 127 Nr. 2). Marktüberwachungsbehörde ist die Kommission für die Entwicklung und Sicherheit der Künstlichen Intelligenz (Komisja Rozwoju i Bezpieczeństwa Sztucznej Inteligencji, KRiBSI) (Art. 5 Abs. 1). Die Kommission kontrolliert die Einhaltung des AI Act und des Gesetzes, erlässt Entscheidungen in Verstoßsachen, richtet Reallabore (Regulatory Sandboxes) ein und erteilt verbindliche Einzelauskünfte (opinie indywidualne) (Art. 6); im Bulletin der öffentlichen Information (Biuletyn Informacji Publicznej) veröffentlicht sie eine Liste der KI-Systeme, gegen die eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße ergangen ist (Art. 66 Abs. 2).
Die KRiBSI ersetzt nicht den Präsidenten des UODO. Verarbeitet ein KI-Werkzeug personenbezogene Daten, gilt weiterhin die DSGVO. Zu klären sind Zweck und Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO), ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist (Art. 35 DSGVO); mit dem Anbieter ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) zu schließen – mit einer ausdrücklichen Regelung, ob die Daten zum Training des Modells genutzt werden dürfen –, und es ist zu prüfen, wo die Daten verarbeitet werden: Eine Übermittlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfordert eine Grundlage nach Kapitel V DSGVO. Ein typisches Problem: Ein Mitarbeiter kopiert Lebensläufe von Bewerbern in ein öffentliches KI-Werkzeug – ohne Vertrag mit dem Anbieter und ohne Information der Bewerber.
Wobei wir helfen:
- Verträge mit KI-Anbietern – Einstufung des Systems, Transparenz, Auftragsverarbeitungsvertrag, Vertraulichkeit, Rechte an den Ergebnissen, Haftung; siehe auch Vertragsrecht,
- KI-Nutzungsrichtlinie – zugelassene Werkzeuge, Daten, die nicht eingegeben werden dürfen, dokumentierte Schulungen des Personals (Art. 4 AI Act),
- Folgenabschätzung – DPIA für KI-Einführungen und Prüfung, ob der Einsatz ein Hochrisiko-System bedeuten kann,
- Transparenzpflichten – Informationen für Kunden und Bewerber, Offenlegung erzeugter Inhalte (Art. 50 AI Act),
- Kontrollen – Vorbereitung der Unterlagen, Teilnahme an Kontrollen der KRiBSI oder des Präsidenten des UODO und Vertretung im Verfahren.
Wir beginnen mit einer Bestandsaufnahme – die meisten Unternehmen wissen nicht, wie viele KI-Werkzeuge ihre Mitarbeiter tatsächlich nutzen.
Wo wir tätig sind
Die Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Wir betreuen Unternehmen und Institutionen aus der gesamten Dreistadt – Gdańsk, Gdynia und Sopot – sowie aus Pruszcz Gdański, Rumia, Reda, Wejherowo, Kartuzy, Żukowo, Kościerzyna, Tczew, Starogard Gdański und Malbork. Umsetzungen, Audits und die Vertretung vor dem Präsidenten des UODO führen wir auch aus der Ferne durch, für Mandanten aus ganz Polen. Kontaktieren Sie uns.
Häufige Fragen
Muss ein kleines Unternehmen ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen?
Die Befreiung für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten greift nicht, wenn die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt, ein Risiko birgt oder besondere Kategorien von Daten umfasst (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Laufende Kundenbetreuung oder Personalverwaltung ist eine regelmäßige Verarbeitung, sodass in der Praxis die meisten Unternehmen ein Verzeichnis führen sollten.
Muss jede Verletzung dem UODO gemeldet werden?
Nein. Keine Meldung erfordert eine Verletzung, die voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte oder Freiheiten von Personen führt (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Jede Verletzung muss jedoch intern dokumentiert werden (Art. 33 Abs. 5 DSGVO), und die Risikobewertung sollte festgehalten werden, da die Behörde sie überprüfen kann.
Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?
Nur in den Fällen des Art. 37 Abs. 1 DSGVO – u. a. bei öffentlichen Stellen sowie dann, wenn die Kerntätigkeit in der umfangreichen Überwachung von Personen oder der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht. In den übrigen Unternehmen ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten freiwillig.
Gibt es gegen einen Bescheid des Präsidenten des UODO einen Einspruch?
Nicht an eine Behörde zweiter Instanz – das Verfahren ist einstufig (Art. 7 Abs. 2 u.o.d.o.). Statthaft ist eine Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Bescheids.
Wie viel Zeit habe ich für die Beantwortung eines Auskunftsantrags?
Einen Monat ab Eingang des Antrags, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Monate bei komplexen Fällen oder einer hohen Anzahl von Anträgen – über die Verlängerung ist vor Ablauf des ersten Monats zu informieren (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
Wo verklage ich ein Unternehmen wegen eines Lecks meiner Daten?
Beim Bezirksgericht (sąd okręgowy) – es ist für Ansprüche wegen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften unabhängig vom Streitwert zuständig (Art. 93 u.o.d.o.). Nachzuweisen sind der Verstoß, der Schaden und der Kausalzusammenhang.
Gibt es den GIODO noch?
Nein. Seit dem 25. Mai 2018 ist der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten die Aufsichtsbehörde. Wenn Ihre Dokumente sich auf den GIODO berufen, müssen sie höchstwahrscheinlich aktualisiert werden.