Ein Mietvertrag, ein B2B-Kooperationsvertrag, ein Auftrag oder eine Geheimhaltungsvereinbarung wirken wie einfache Dokumente – oft sind es zwei, drei Seiten Text, aus dem Internet heruntergeladen oder vom früheren Vertragspartner übernommen. Probleme zeigen sich meist erst, wenn etwas schiefgeht: Der Kunde zahlt nicht, der Auftragnehmer ist in Verzug, der Mieter gibt die Räume nicht zurück, ein ehemaliger Kooperationspartner nutzt das Know-how bei der Konkurrenz. Dann stellt sich heraus, dass der Vertrag keine Zahlungsfrist enthält, die Vertragsstrafe die falsche Pflicht betrifft und die Kündigung in der falschen Form verschickt wurde. Darüber, was die Parteien „gemeint haben“, entscheidet ein Gericht – nach Monaten oder Jahren und gegen Kosten.
Deshalb arbeiten wir mit Verträgen meist in zwei Phasen. Die erste ist die Zeit vor der Unterzeichnung: Entwurf, Analyse des von der Gegenseite erhaltenen Dokuments, Verhandlungen. Die zweite ist der Moment, in dem der Vertrag beendet, abgerechnet oder durchgesetzt werden muss. Im Folgenden beschreiben wir, worauf wir bei den einzelnen Vertragsarten achten und wie unsere Arbeit abläuft.
So läuft die Zusammenarbeit mit der Kanzlei ab
- Gespräch und Unterlagen. Wir bitten um den Vertrag (oder seinen Entwurf), die Korrespondenz mit der Gegenseite, Angebote, Bestellungen, Rechnungen und eine kurze Beschreibung dessen, was Sie erreichen möchten. Gibt es den Vertrag noch nicht, fragen wir nach dem Geschäftsmodell: Wer macht was, wann wird gezahlt, was kann schiefgehen.
- Analyse und Risikoliste. Wir zeigen nachteilige, unklare oder gesetzwidrige Klauseln auf – und auch das, was im Vertrag fehlt. Sie erhalten konkrete Anmerkungen zu konkreten Paragrafen, keinen allgemeinen Kommentar.
- Entwurf oder Änderungen. Wir erstellen einen Entwurf von Grund auf oder nehmen Änderungen im Überarbeitungsmodus vor, mit einer kurzen Begründung für die Gegenseite.
- Verhandlungen. Wir können die Gespräche in Ihrem Namen führen oder Sie darauf vorbereiten und im Hintergrund bleiben. Wir sagen offen, welche Klauseln entscheidend sind und auf welche man verzichten kann.
- Unterzeichnung und Durchführung. Wir achten darauf, dass der Vertrag in der richtigen Form und von vertretungsberechtigten Personen geschlossen wird. Während der Zusammenarbeit unterstützen wir bei Nachträgen, Aufforderungen, Abnahmeprotokollen und Abrechnungen.
Viele Mandate führen wir vollständig aus der Ferne – Unterlagen können per E-Mail übermittelt werden, Gespräche finden telefonisch oder per Videokonferenz statt. Leistungsumfang und Abrechnungsmodell vereinbaren wir vor Beginn des Mandats.
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
Die Parteien können ein Rechtsverhältnis nach eigenem Ermessen gestalten, sofern dessen Inhalt oder Zweck nicht der Eigenart (Natur) des Verhältnisses, dem Gesetz oder den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens widerspricht (Art. 353¹ des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, k.c.)). Eine gesetzwidrige oder auf die Umgehung des Gesetzes gerichtete Bestimmung ist grundsätzlich nichtig; betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, bleibt der Rest wirksam – es sei denn, der Vertrag wäre ohne diesen Teil nicht geschlossen worden (Art. 58 k.c.).
Bei der Auslegung eines Vertrags prüft das Gericht vor allem den übereinstimmenden Willen der Parteien und den Vertragszweck, nicht nur den Wortlaut (Art. 65 § 2 k.c.). Das ist im Streitfall wichtig, man sollte sich aber nicht darauf verlassen – je präziser ein Vertrag formuliert ist, desto weniger Raum bleibt für Auslegung.
Enger ist die Freiheit, wenn auf der anderen Seite ein Verbraucher steht. Nicht individuell ausgehandelte Klauseln, die die Rechte des Verbrauchers in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise gestalten und seine Interessen grob verletzen, binden ihn nicht (Art. 385¹ k.c.). Denselben Schutz genießt eine natürliche Person mit Gewerbetätigkeit, wenn sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass der Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter hat (Art. 385⁵ k.c.) – etwa ein Friseur, der Buchhaltungssoftware kauft. Wenn Sie ein Vertragsmuster oder AGB verwenden, müssen Sie diese der anderen Partei vor Vertragsschluss aushändigen (Art. 384 § 1 k.c.).
Vertragsform – wann eine E-Mail genügt und wann eine Unterschrift nötig ist
Die meisten Verträge können in beliebiger Form geschlossen werden, sogar mündlich. Das Zivilgesetzbuch unterscheidet jedoch mehrere Formen mit unterschiedlichen Folgen:
- Schriftform – eigenhändige Unterschrift auf einem Dokument mit dem Inhalt der Erklärung (Art. 78 k.c.),
- elektronische Form – eine Erklärung in elektronischer Gestalt mit qualifizierter elektronischer Signatur; sie ist der Schriftform gleichwertig (Art. 78¹ k.c.),
- Dokumentform (forma dokumentowa) – eine Erklärung in Gestalt eines Dokuments (z. B. E-Mail, Scan, PDF), die erkennen lässt, wer sie abgegeben hat (Art. 77² k.c.).
Haben die Parteien die Schrift-, Dokument- oder elektronische Form ohne Nichtigkeitsfolge vereinbart und diese nicht eingehalten, kann der Vertragsschluss im Streitfall grundsätzlich nicht durch Zeugenaussagen oder Parteivernehmung bewiesen werden (Art. 74 § 1 k.c.). In Wirtschaftssachen gilt noch Strengeres: Eine Willens- oder Wissenserklärung, an die das Gesetz den Erwerb, Verlust oder die Änderung eines Rechts knüpft, kann nur durch ein Dokument nachgewiesen werden (Art. 458¹¹ der Zivilprozessordnung (Kodeks postępowania cywilnego, k.p.c.)). In der Praxis heißt das: Mündliche Absprachen zwischen Unternehmen lassen sich vor Gericht oft nicht beweisen.
Eine Vertragsänderung bedarf der Form, die für den Vertragsschluss vorgesehen war (Art. 77 § 1 k.c.). Wurde der Vertrag schriftlich, in Dokumentform oder elektronisch geschlossen, bedürfen seine einvernehmliche Aufhebung, der Rücktritt oder die Kündigung mindestens der Dokumentform, sofern Gesetz oder Vertrag nichts anderes vorsehen (Art. 77 § 2 k.c.). Für manche Verträge ist eine Form unter Nichtigkeitsfolge vorgeschrieben – so bedarf die Übertragung vermögensrechtlicher Urheberrechte der Schriftform (Art. 53 des Urheberrechtsgesetzes (ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych)).
Miete von Wohn- und Gewerberäumen
Durch den Mietvertrag überlässt der Vermieter eine Sache zum Gebrauch, und der Mieter zahlt die vereinbarte Miete (Art. 659 k.c.). Die Miete eines Grundstücks oder Raumes für mehr als ein Jahr sollte schriftlich vereinbart werden – andernfalls gilt sie als auf unbestimmte Zeit geschlossen (Art. 660 k.c.). Ein gut formulierter Mietvertrag enthält mindestens:
- genaue Bezeichnung der Parteien und der Räume (Adresse, Fläche, Nummer des Grundbuchs (księga wieczysta), Ausstattung),
- Höhe der Miete, der Betriebskosten und Nebenkosten, Zahlungstermin und -weise, Regeln zur Wertanpassung,
- Vertragslaufzeit und die Fälle, in denen gekündigt werden kann,
- Kaution und Regeln ihrer Rückzahlung,
- Verteilung der Renovierungspflichten und Regeln für Verbesserungen,
- Zustimmung zur oder Verbot der Untervermietung,
- Übergabe- und Rücknahmeprotokoll mit Zählerständen und Fotos.
Kündigungsfristen. Eine Miete auf unbestimmte Zeit kann unter Einhaltung der vertraglichen, mangels solcher der gesetzlichen Fristen gekündigt werden (Art. 673 k.c.). Bei Räumen mit monatlich zahlbarer Miete ist dies spätestens drei Monate im Voraus zum Ende eines Kalendermonats (Art. 688 k.c.). Eine Miete auf bestimmte Zeit kann nur in den im Vertrag bestimmten Fällen gekündigt werden (Art. 673 § 3 k.c.) – sieht der Vertrag keine vor, sind die Parteien bis zum Ende der Laufzeit gebunden. Ist der Mieter mit der Miete für mindestens zwei volle Zahlungszeiträume im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen; bei der Raummiete muss er den Mieter jedoch zuvor schriftlich warnen und ihm eine zusätzliche Zahlungsfrist von einem Monat setzen (Art. 672 und 687 k.c.).
Wohnraum – Mieterschutzgesetz. Nutzt der Mieter die Räume zur Befriedigung seines Wohnbedarfs, kann der Eigentümer nur aus den im Gesetz genannten Gründen kündigen, schriftlich unter Nichtigkeitsfolge und unter Angabe des Grundes (Art. 11 Abs. 1 des Mieterschutzgesetzes (ustawa o ochronie praw lokatorów)). Bei Zahlungsrückständen geht es um mindestens drei volle Zahlungszeiträume und eine vorherige schriftliche Warnung mit einer zusätzlichen Frist von einem Monat (Art. 11 Abs. 2 Nr. 2). Die Kaution bei einer gewöhnlichen Miete darf das Zwölffache der Monatsmiete nicht übersteigen und ist innerhalb eines Monats nach Räumung der Wohnung zurückzuzahlen (Art. 6).
Gelegenheitsmiete (najem okazjonalny). Ein Eigentümer, der eine natürliche Person ist und keine Vermietungstätigkeit betreibt, kann einen Vertrag über eine Gelegenheitsmiete schließen – auf bestimmte Zeit, höchstens 10 Jahre, schriftlich unter Nichtigkeitsfolge (Art. 19a). Dem Vertrag werden u. a. eine notariell beurkundete Erklärung des Mieters über die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung und die Verpflichtung zur Räumung sowie die Angabe einer Wohnung beigefügt, in die der Mieter ziehen kann. Die Kaution darf das Sechsfache der Miete nicht übersteigen. Der Eigentümer muss den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Mietbeginn dem Leiter des Finanzamts (naczelnik urzędu skarbowego) anzeigen – ohne diese Anzeige steht ihm das vereinfachte Räumungsverfahren nicht offen (Art. 19b). Ein häufiger Fehler, der erst entdeckt wird, wenn der Mieter nicht mehr zahlt.
Gewerberäume. Zwischen Unternehmern gilt kein Mieterschutz, die Parteien haben großen Gestaltungsspielraum. Umso wichtiger sind Klauseln zur vorzeitigen Kündigung, Vertragsstrafen für verspätete Rückgabe der Räume, Bankgarantien, Regeln zur Abrechnung von Aufwendungen (vgl. Art. 676 k.c.) und zur Rückgabe der Räume nach Mietende. Nach Ende der Miete gibt der Mieter die Sache in nicht verschlechtertem Zustand zurück, haftet aber nicht für Abnutzung durch ordnungsgemäßen Gebrauch (Art. 675 k.c.). Ansprüche auf Ersatz von Schäden an der Sache und auf Erstattung von Aufwendungen verjähren ein Jahr nach Rückgabe der Sache (Art. 677 k.c.) – daran sollte man bei der Abrechnung denken.
B2B-Verträge und Zusammenarbeit zwischen Unternehmern
Zwischen Unternehmen ist die Gestaltungsfreiheit am größten – zugleich ist der Vertrag der einzige Ort, an dem Sie Ihre Interessen absichern. Bei B2B-Verträgen achten wir besonders auf:
- Leistungsumfang und Abnahmen – was genau geliefert oder ausgeführt werden soll, wie Beanstandungen gemeldet werden und was geschieht, wenn die Abnahme nicht fristgerecht unterzeichnet wird,
- Vergütung und Zahlungsfristen – im Handelsverkehr darf die Zahlungsfrist grundsätzlich 60 Tage ab Zugang der Rechnung nicht überschreiten, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes und die Vereinbarung ist gegenüber dem Gläubiger nicht grob unbillig; nach Fristablauf stehen gesetzliche Verzugszinsen im Handelsverkehr und eine Entschädigung für Beitreibungskosten zu (Art. 7 und 10 des Gesetzes zur Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr (ustawa o przeciwdziałaniu nadmiernym opóźnieniom w transakcjach handlowych)),
- Vertragsstrafen – sie können nur für den Fall der Nichterfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Verpflichtung vereinbart werden (Art. 483 § 1 k.c.); die Vertragsstrafe steht unabhängig von der Schadenshöhe zu, Schadensersatz über die Vertragsstrafe hinaus kann aber nur verlangt werden, wenn der Vertrag dies vorsieht, und der Schuldner kann die Herabsetzung einer grob überhöhten Vertragsstrafe verlangen oder wenn die Verpflichtung zu einem erheblichen Teil erfüllt wurde (Art. 484 k.c.),
- Draufgabe (zadatek) – erfüllt eine Partei den Vertrag nicht, kann die andere ohne Nachfristsetzung zurücktreten und die Draufgabe behalten oder den doppelten Betrag verlangen (Art. 394 § 1 k.c.); die Draufgabe ist etwas anderes als eine Anzahlung (zaliczka), die bei Vertragsauflösung einfach zurückzuzahlen ist,
- Haftungsbeschränkung – ob sie entgangenen Gewinn umfasst, welche Höchstgrenze gilt, ob sie vorsätzlich verursachte Schäden betrifft,
- Urheberrechte und Lizenzen – ein Übertragungs- oder Lizenzvertrag umfasst nur die darin ausdrücklich genannten Nutzungsarten (pola eksploatacji) (Art. 41 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes); ohne diese Angaben kann der Auftraggeber Code, Grafiken oder Texte, für die er bezahlt hat, unter Umständen nicht frei nutzen,
- Vertraulichkeit und personenbezogene Daten – einschließlich eines Auftragsverarbeitungsvertrags, wenn der Auftragnehmer Zugang zu Kundendaten hat (mehr: Datenschutz),
- Gerichtsstand – die Parteien können Streitigkeiten schriftlich einem Gericht unterwerfen, das nach dem Gesetz örtlich nicht zuständig wäre (Art. 46 § 1 k.p.c.); für ein Unternehmen aus Gdańsk ist das wichtig, wenn der Vertragspartner seinen Sitz am anderen Ende Polens hat.
B2B-Vertrag statt Anstellung. Eine Beschäftigung unter Bedingungen, die für ein Arbeitsverhältnis typisch sind – Arbeit einer bestimmten Art unter Leitung, an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort und zu einer von ihm bestimmten Zeit – ist unabhängig von der Bezeichnung des Vertrags eine Beschäftigung im Arbeitsverhältnis (Art. 22 § 1¹ des Arbeitsgesetzbuchs (Kodeks pracy, k.p.)). Es genügt also nicht, das Dokument „Kooperationsvertrag“ zu nennen. Wir helfen, die Zusammenarbeit und die Dokumentation so zu gestalten, dass sie der tatsächlichen Arbeitsweise der Parteien entspricht, und bewerten das Risiko, bevor es die Arbeitsinspektion, die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) oder der Kooperationspartner selbst vor Gericht tut.
Auftrag, Dienstleistungsvertrag und Werkvertrag
Durch den Auftragsvertrag (umowa zlecenia) verpflichtet sich der Beauftragte, für den Auftraggeber ein bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen (Art. 734 § 1 k.c.). Auf Dienstleistungsverträge, die nicht anderweitig geregelt sind, finden die Vorschriften über den Auftrag entsprechende Anwendung (Art. 750 k.c.) – das gilt für die meisten Beratungs-, Marketing- oder IT-Dienstleistungsverträge. Es handelt sich um Verträge über sorgfältiges Tätigwerden: Der Auftragnehmer haftet für die gebotene Sorgfalt, nicht für einen bestimmten Erfolg.
Die wichtigsten Grundsätze, die man kennen sollte:
- wurde keine Unentgeltlichkeit vereinbart, steht eine Vergütung zu, und fehlt eine Vereinbarung über ihre Höhe – eine der geleisteten Arbeit entsprechende Vergütung (Art. 735 k.c.),
- der Beauftragte darf die Ausführung nur dann einer anderen Person übertragen, wenn sich dies aus dem Vertrag, der Verkehrssitte oder den Umständen ergibt (Art. 738 § 1 k.c.),
- der Auftraggeber erstattet die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags getätigten Auslagen (Art. 742 k.c.),
- die Vergütung ist grundsätzlich erst nach Ausführung des Auftrags fällig, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt (Art. 744 k.c.) – bei längerer Zusammenarbeit empfiehlt es sich daher, periodische Zahlungen vorzusehen,
- jede Partei kann den Auftrag jederzeit kündigen, eine Kündigung ohne wichtigen Grund verpflichtet jedoch zum Schadensersatz; auf das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht im Voraus verzichtet werden (Art. 746 k.c.),
- Vergütungsansprüche von Personen, die die betreffenden Tätigkeiten beruflich ausüben, verjähren in zwei Jahren (Art. 751 Nr. 1 k.c.).
Der Werkvertrag (umowa o dzieło) ist ein Erfolgsvertrag: Der Unternehmer verpflichtet sich, ein bestimmtes Werk herzustellen (Art. 627 k.c.), und die Vergütung ist grundsätzlich bei Ablieferung des Werks fällig (Art. 642 k.c.). Ansprüche aus dem Werkvertrag verjähren zwei Jahre nach Ablieferung des Werks (Art. 646 k.c.). Die Wahl zwischen Auftrag und Werkvertrag wirkt sich auf Haftung, Verjährung und Abrechnung aus – sie sollte nicht „nach Gefühl“ getroffen werden.
NDA – Geheimhaltungsvereinbarung
Schon während der Verhandlungen darf eine Partei, die Informationen unter Vorbehalt der Vertraulichkeit erhalten hat, diese weder offenlegen noch für eigene Zwecke nutzen (Art. 72¹ k.c.). Der gesetzliche Schutz hat jedoch Grenzen: Man muss nachweisen, dass die Informationen unter Vorbehalt der Vertraulichkeit übergeben wurden, und anschließend den Schaden beweisen. Deshalb empfehlen wir beim Austausch sensibler Daten eine gesonderte Vereinbarung. Eine gute NDA legt fest:
- was eine vertrauliche Information ist – weit genug, um das Wesentliche zu erfassen, und konkret genug, um es im Streitfall nachweisen zu können,
- zu welchem Zweck der Empfänger die Informationen nutzen und wem er sie zugänglich machen darf (Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater),
- Ausnahmen – öffentlich zugängliche, bereits bekannte, auf Verlangen einer Behörde offengelegte Informationen,
- die Geltungsdauer – auch nach Ende der Zusammenarbeit,
- die Pflicht zur Rückgabe oder Vernichtung von Unterlagen,
- die Sanktion – üblicherweise eine Vertragsstrafe, denn ohne sie muss die Schadenshöhe bewiesen werden, was bei einem Informationsabfluss sehr schwierig sein kann.
Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, schützen auch die Vorschriften über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs – allerdings nur, wenn der Unternehmer angemessene Maßnahmen zu ihrer Geheimhaltung ergriffen hat. Eine unterzeichnete NDA ist einer der Nachweise für solche Maßnahmen.
Kündigung, Aufhebungsvereinbarung, Rücktritt – wie man einen Vertrag wirksam beendet
Ein Vertrag kann auf mehrere Arten enden, und jede hat andere Folgen:
- Kündigung – beendet den Vertrag für die Zukunft nach Ablauf der Kündigungsfrist; betrifft vor allem Verträge auf unbestimmte Zeit oder im Vertrag vorgesehene Fälle,
- Aufhebungsvereinbarung – die Parteien legen das Enddatum und die Abrechnung selbst fest; das ist meist der sicherste Weg, sofern die Vereinbarung vollständig ist,
- gesetzlicher Rücktritt – bei Verzug in einem gegenseitigen Vertrag kann der anderen Partei eine angemessene Nachfrist mit Rücktrittsandrohung gesetzt und nach deren fruchtlosem Ablauf zurückgetreten werden (Art. 491 § 1 k.c.); ohne Nachfrist – wenn der Leistungstermin genau bestimmt war oder die verspätete Leistung für die Partei ohne Bedeutung ist (Art. 492 k.c.),
- vertraglicher Rücktritt – die Parteien können ein Rücktrittsrecht innerhalb einer bestimmten Frist vereinbaren (Art. 395 k.c.); ohne Angabe dieser Frist wird der Vorbehalt mitunter angefochten.
Eine Kündigungs- oder Rücktrittserklärung ist abgegeben, sobald sie dem Empfänger so zugegangen ist, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte (Art. 61 § 1 k.c.). Maßgeblich ist also nicht das Absende-, sondern das Zugangsdatum – und im Streitfall muss dies bewiesen werden. Typische Probleme, die wir sehen:
- Kündigung eines befristeten Vertrags, obwohl der Vertrag diese Möglichkeit nicht vorsieht,
- Rücktritt ohne vorherige Aufforderung mit Nachfrist,
- eine Erklärung, unterzeichnet von einer Person, die die Gesellschaft nicht vertreten durfte,
- Versand der Erklärung an eine veraltete Adresse oder nur per E-Mail, obwohl der Vertrag eine andere Form verlangt,
- eine Aufhebungsvereinbarung, die Kaution, Anzahlungen, Vertragsstrafen und Rechte an Werken nicht abrechnet – und einen neuen Streit eröffnet.
Wenn die Gegenseite den Vertrag nicht erfüllt
Der Schuldner haftet für den Schaden aus der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verbindlichkeit, es sei denn, diese beruht auf Umständen, die er nicht zu vertreten hat (Art. 471 k.c.). Bei Geldleistungen kann der Gläubiger Verzugszinsen verlangen, auch wenn ihm kein Schaden entstanden ist (Art. 481 k.c.). Ist kein Leistungstermin bestimmt, hat der Schuldner unverzüglich nach Aufforderung zu leisten (Art. 455 k.c.) – daher die Bedeutung einer gut vorbereiteten Aufforderung zur Vertragserfüllung.
Bleiben Gespräche erfolglos, gehen wir zur Durchsetzung der Ansprüche über – dies beschreiben wir unter Inkasso und Gerichtsverfahren.
Was Sie selbst tun können und wann ein Rechtsanwalt nötig ist
Einen einfachen Vertrag mit geringem Wert – etwa einen einmaligen Auftrag eines bekannten Geschäftspartners – kann man oft selbst anhand eines verlässlichen Musters erstellen. Prüfen Sie dann mindestens: die Angaben zu den Parteien und den unterzeichnenden Personen, den Leistungsumfang, Vergütung und Zahlungsfrist, die Art der Vertragsbeendigung und die Form von Änderungen.
Anwaltliche Hilfe ist vor allem sinnvoll, wenn der Vertrag einen hohen Wert hat oder langfristig geschlossen wird, wenn die Gegenseite ihr eigenes Muster vorgibt, wenn Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten betroffen sind, wenn die Zusammenarbeit einer Anstellung ähnelt – und immer dann, wenn der Vertrag in einer Konfliktsituation beendet werden soll. Eine Vertragsprüfung vor der Unterzeichnung kostet in der Regel weniger als ein Prozess über seine Auslegung. Wenn Sie ein Dokument zunächst einmalig prüfen lassen möchten, siehe Rechtsberatung.
Gdańsk, Dreistadt (Trójmiasto) und Umgebung
Unsere Kanzlei befindet sich in Gdańsk, al. Grunwaldzka 87/91 lok. 10. Wir betreuen Mandanten aus Gdańsk, Gdynia und Sopot sowie aus Pruszcz Gdański, Rumia, Reda, Wejherowo, Kartuzy, Żukowo, Tczew, Kościerzyna, Starogard Gdański oder Malbork. Verträge prüfen und verhandeln wir auch aus der Ferne, sodass die Entfernung zur Kanzlei kein Hindernis ist – das gilt ebenso für Unternehmer aus anderen Teilen Polens und für ausländische Vertragspartner, die Verträge mit polnischen Unternehmen schließen.
Häufige Fragen
Ist ein per E-Mail geschlossener Vertrag wirksam?
Grundsätzlich ja – die meisten Verträge können in beliebiger Form geschlossen werden, auch durch E-Mail-Austausch. Ausnahmen gelten für Verträge, für die das Gesetz eine besondere Form unter Nichtigkeitsfolge verlangt, z. B. die Übertragung vermögensrechtlicher Urheberrechte (Schriftform) oder die Gelegenheitsmiete. Die E-Mail hat zudem Beweisbedeutung: In Wirtschaftssachen werden Handlungen der Parteien vor allem durch Dokumente nachgewiesen.
Kann ich einen befristeten Mietvertrag kündigen?
Nur in den im Vertrag bestimmten Fällen (Art. 673 § 3 k.c.) oder in Situationen, in denen das Gesetz eine fristlose Kündigung erlaubt – z. B. bei einem Mietrückstand für mindestens zwei volle Zahlungszeiträume unter Einhaltung des Verfahrens nach Art. 687 k.c. Sieht der Vertrag keine Kündigungsgründe vor, bleibt eine Vereinbarung mit der Gegenseite.
Wie hoch darf die Kaution bei der Miete einer Wohnung sein?
Bei einer gewöhnlichen Wohnraummiete – höchstens das Zwölffache der Monatsmiete, bei einer Gelegenheitsmiete – höchstens das Sechsfache. In beiden Fällen ist die Kaution innerhalb eines Monats nach Räumung der Wohnung zurückzuzahlen, nach Abzug der Forderungen des Vermieters.
Worin unterscheidet sich eine Vertragsstrafe von Zinsen?
Die Vertragsstrafe betrifft die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Verpflichtung – z. B. eine Verzögerung bei der Ausführung von Arbeiten oder einen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot. Für Zahlungsverzug stehen Zinsen zu, bei Geschäften zwischen Unternehmern zusätzlich eine Entschädigung für Beitreibungskosten.
Ist eine NDA ohne Vertragsstrafe sinnvoll?
Ja, aber sie ist schwächer. Ohne Vertragsstrafe muss bei einem Verstoß der Schaden und seine Höhe bewiesen werden, was bei der Offenlegung von Informationen sehr schwierig sein kann. Die Vertragsstrafe steht unabhängig von der Schadenshöhe zu, wobei das Gericht sie herabsetzen kann, wenn sie grob überhöht ist.
Kann eine B2B-Zusammenarbeit als Arbeitsvertrag eingestuft werden?
Ja, wenn der Kooperationspartner in der Praxis unter Leitung, an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort und zu einer von ihm bestimmten Zeit arbeitet – maßgeblich sind die tatsächlichen Bedingungen, nicht die Bezeichnung des Vertrags (Art. 22 § 1¹ des Arbeitsgesetzbuchs). Wir prüfen solche Verträge und helfen, das Kooperationsmodell anzupassen.
Kann ich nur die Verhandlungen beauftragen und den Vertrag selbst schreiben?
Ja. Den Umfang unserer Unterstützung passen wir an Ihren Bedarf an – das kann eine reine Risikoanalyse sein, die Ausarbeitung von Änderungen, die Teilnahme an einem Gespräch oder die vollständige Führung der Verhandlungen. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.